Spanien: Politiker bedroht Journalisten

Skyline von Madri

Skyline von Madrid. Foto: Wikipedia

Die Recherche des Onlinemagazins elDiario schlägt hohe Wellen. Der Lebenspartner der Präsidentin der Region Madrid soll Steuerbetrug begangen haben. Nun werden die Journalist*innen bedroht. „Wir werden euch zermalmen“, droht der  konservative Politiker Miguel Ángel Rodríguez (Partido Popular) und kündigt dem Magazin an: „Ihr werdet dichtmachen müssen“.

Die Präsidentin der Regionalregierung der spanischen Hauptstadtregion Madrid Isabel Díaz Ayuso ist für Skandale genauso bekannt, wie ihr Kabinettschef für seine „bulos“ (Fake News). Im Rahmen von Recherchen der Online-Zeitung elDiario.es wegen mutmaßlicher Korruption und Steuerhinterziehung, die sich auch gegen die Regionalpräsidentin und ihren Lebenspartner Alberto González Amador richten, bedrohte Kabinettschef Miguel Ángel Rodríguez Journalist*innen und setzte Falschmeldungen in die Welt.

Drohungen per Chat

Die von elDiario veröffentlichten Informationen belasten Ayuso und ihren Lebenspartner schwer. Weil sie praktisch unangreifbar sind, ist die Nervosität im Umfeld der Regionalpräsidentin groß. Deren Kabinettschef Rodríguez drohte der stellvertretenden elDiario-Chefredakteurin Esther Palomera nach der Veröffentlichung: „Wir werden euch zermalmen.“ Per WhatsApp schrieb er weiter: „Ihr werdet dichtmachen müssen.“ Die Journalisten nannte er „Idioten“. Ob er drohen wolle, fragte Palomera zurück: „Es ist eine Ankündigung“, erwiderte Rodríguez. Sie sei „keine Journalistin mehr, sondern eine bezahlte Aktivistin“, erklärte die rechte Hand der Regionalpräsidentin. Den gesamten Wortwechsel veröffentlichte elDiaro.es auf ihrer Webseite.

Damit nicht genug. Rodríguez behauptete weiter, maskierte elDiario-Journalisten hätten versucht, in Ayusos Wohnung einzudringen. Reportern der größten spanischen Tageszeitung El País warf er vor, „Nachbarn der Präsidentin drangsaliert“ zu haben, so wie es „in Diktaturen üblich ist.“ El Páis teilte derweil mit, man habe lediglich mit Nachbarn gesprochen. Es sei darum gegangen, Bestätigungen für die Umbauarbeiten in der Wohnung Ayusos zu erhalten. Die Genehmigung dafür wurde der Regionalpräsidentin und ihrem Partner nämlich versagt. Rodríguez räumte ein, sogar die Namen und Fotos der Reporter an andere Medien gegeben zu haben. Er behauptete jedoch, das in „privaten Unterhaltungen“ und nicht als Mitglied der Regionalregierung getan zu haben.

Falschaussagen verbreiten sich

Viele Medien veröffentlichten, Rodríguez Behauptungen als offizielle Mitteilung der Madrider Regierung und verbreiteten seine Falschaussagen weiter. Der für seine Nähe zu Ayusos-PP bekannte Journalist Federico Jiménez Losantos rief mit Blick auf die vermeintlichen Vorgänge in seinem Programm in EsRadio sogar zur Gewalt gegen investigative Journalisten auf. „Alberto“, erklärte er mit Blick auf den Partner Ayusos, entstamme schließlich einer „Militärfamilie“ und „hat Freunde“. Er fügte an: „Und der erste der auftaucht, hat einen Unfall und ein paar gebrochene Knochen.“ An diesem Punkt sei man nun angekommen. „Gewalt“ würden sie „perfekt verstehen“, sagte er und bezeichnete die Journalisten seinerseits als „Gewalttäter und Delinquenten“.

Organisationen fordern Schutz für Journalist*innen

Internationale Journalistenorganisationen fordern indes Schutz für die Reporter. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) mit Sitz in New York forderte von Spanien eine sofortige „umfassende Aufklärung“ über die „Drohungen und Falsch-Anschuldigungen“. Auch Reporter ohne Grenzen verurteilt die „Angriffe und Fake News“ und meint, es seien Vorgänge, wie man sie aus den „schlimmsten Diktaturen“ kenne.

Die Beweise für den Steuerbetrug sind so wasserdicht, dass Amador die Tat gegenüber den Steuerbehörden längst eingeräumt hat. Das geht aus einem Schreiben hervor, in dem er auch eine außergerichtliche Regelung mit der Behörde anstrebt. Amador hatte offenbar in den Pandemiejahren 2020 und 2021 mit gefälschten Rechnungen versucht, seine Steuerlast erheblich zu senken. Der Versuch, die Steuern nachzuzahlen, um einer Strafverfolgung zu entgehen, scheiterte jedoch. Am Freitag wurde bekannt, dass Amador angeklagt wird. Er könnte zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden.

Die Lage für Ayuso ist ebenfalls ernst. In ihrer Partei (Partido Popular) werden Rücktrittsforderungen laut. Sie behauptete zwischenzeitlich zwar, die Anschuldigungen seien „frei erfunden“. Es sei das Finanzamt, dass ihrem Partner „fast 600.000 Euro“ schulde. „Alle Institutionen des Staates“ würden gegen einen Bürger vorgehen, „weil er mein Partner ist“. Erfolgsversprechend scheint diese Strategie allerdings nicht zu sein.

 

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