Rauswurf per Fingerzeig

Öffentlich-rechtlicher Regionalsender in Valencia abgeschaltet und geräumt

Zahllose Menschen gingen am 30. November im spanischen Valencia und Alicante auf die Straße, um ihren öffentlich-rechtlichen Regionalsender RTVV zu verteidigen und den Rücktritt der Regierung zu fordern. Am Vortag hatten die Konservativen in der südostspanischen Region Valencia ihr Ziel erreicht. Das Fernsehsignal von „Canal Nou“ (Kanal Neun) brach am Mittag ab und die Bewohner der Region saßen vor einem schwarzen Bildschirm. Ursprünglich sollte das Signal um Mittenacht versiegen, aber die 1.700 Beschäftigten leisteten 12 Stunden Widerstand.

29. November 2013: Angestellte des öffentlich- rechtlichen Rundfunks Television Valenciana (RTVV) verlassen das Hauptgebäude des Senders. Foto: Reuters / Joaquin Pastrana
29. November 2013:
Angestellte des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks Television
Valenciana (RTVV) verlassen
das Hauptgebäude des Senders.
Foto: Reuters / Joaquin Pastrana

Unterstützt wurden sie von „Paco Telefunken“. Das ist der Spitzname von Francisco Signes. Er war mit der Abschaltung beauftragt und in der Nacht unter Polizeischutz in den Sender in Burjassot gebracht worden. Doch Signes solidarisierte sich mit den Journalisten. „Ich schalte Canal Nou nicht ab“, sagte er am frühen Morgen und verwies auf einen fehlenden richterlichen Beschluss. Das wurde im besetzten Sendestudio mit Applaus begrüßt.
„Um drei Uhr wurden wir per SMS bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt“, berichtete Juan Miguel Llopis. Doch auch der Senderchef kam, um die Kollegen zu unterstützen, die weiter live über die Vorgänge berichteten. Zu den Journalisten an den Zugängen, die von der Polizei abgeriegelt waren, gesellten sich viele Bürger. Auch sie wollten den einzigen Sender verteidigen, der in Valencianisch sendete, das der katalanischen Sprache sehr ähnlich ist.
Doch als ein Lokalgericht in Paterna kurz darauf die Räumung verfügte, wurde um 12.19 Uhr der Hauptschalter abgedreht und die Beschäftigten wurden gezwungen, das Haus zu verlassen. Für sie ist das ein schwerer Schlag, denn die Mehrzahl war erst Anfang November wiedereingestellt worden. Der Oberste Gerichtshof in Valencia hatte fast 1.200 Kündigungen gekippt. Bei den Entlassungen seien fundamentale Rechte verletzt worden. So habe zum Beispiel keine Sozialauswahl stattgefunden. Per Fingerzeig seien diejenigen gefeuert worden, die als kritisch aufgefallen waren, hatte der Betriebsrat erklärt.
Nach dem Urteil verkündete der Präsident der Regionalregierung Alberto Fabra die Schließung des Senders, weil das Geld für den Weiterbetrieb fehle. Diese Entscheidung sei „nicht verhandelbar“, erklärte er. „Regieren bedeutet, Prioritäten zu setzen.“ Er wolle keine Sozialleistungen kürzen oder Krankenhäuser schließen. Für Wirtschaftsprofessor Antonio Miguel Carmona ist das „Demagogie ohne Grenzen“ angesichts der tiefen Einschnitte der Volkspartei (PP) im Bildungs- und Gesundheitssystem. „Fabra hat Angst vor einem Sender, der die Wahrheit sagt. Er hat Angst vor der Demokratie“, sagte Betriebsratschef Vicent Mifsud auf der Demonstration. Klar sei, dass die PP keinen Sender wolle, wenn er nicht mehr ihrer Parteienpropaganda diene. Ums Sparen gehe es der PP nicht. „Sie bezahlen uns nun für das Nichtstun“, so Mifsud.

Heruntergewirtschaftet

„Die Lügen in Canal Nou waren am Ende so extrem, dass man sich geschämt hat“, klagte die Journalistin Iolanda Marmol. Doch mit der Wiedereinstellung der Journalisten nach dem Urteil hatte sich das geändert. Nun wurde über Korruptionsskandale der PP berichtet und auch thematisiert, wer für den Niedergang von RTVV verantwortlich ist. Denn als die Konservativen 1995 die Regierung der Region übernahmen, hatte der Sender Schulden in Höhe von 22 Millionen Euro. Sie sind seither auf 1,1 Milliarden Euro explodiert. Die Zahl der Beschäftigten hatte sich verdreifacht und ohne die üblichen Auswahlverfahren seien immer mehr Parteigänger eingestellt worden. So sei eine „Parallelredaktion“ als „Propagandabüro“ der Regierung aufgebaut worden, kritisierte der Betriebsrat lange Zeit. Kritische Journalisten seien kaltgestellt und schließlich 2012 gekündigt worden. Das führte auch dazu, dass die Einschaltquoten von 20 auf vier Prozent fielen, wodurch die Werbeeinnahmen einbrachen.
Nachdem sich alle Oppositionsparteien gegen die Schließung ausgesprochen hatten, hatte der Vize-Regierungschef José Ciscar sogar noch einmal Verhandlungsbereitschaft signalisiert und versichert, dass die eingereichte Studie des Betriebsrats „seriös“ geprüft werde. Die hatte aufgezeigt, dass der Sender ohne Verluste betrieben werden kann. Sie rechnete vor, dass die Schließung wegen hoher Abfindungen 130 Millionen Euro aber der Weiterbetrieb nur 76 Millionen kosten würde. Der Betriebsrat schlug vor, über Kurzarbeit, Streichung von Überstunden und begrenzte Stellenstreichungen die Gesamtzahl der Arbeitsstunden um 43 Prozent zu senken. Doch statt einer Prüfung machte die PP mit ihrer absoluten Mehrheit im Regionalparlament vergangene Woche den Weg für die Abschaltung frei. Sofort im Gesetzblatt veröffentlicht, wurden schnell Fakten geschaffen.
Das Ende von RTVV soll nun als Vorbild dienen. Die PP-Präsidentin in Madrid sieht Parallelen zu den Vorgängen bei Telemadrid, denn die Lage des Madrider Regionalsenders ist ähnlich. „Das gleiche kann in Madrid passieren“, sagte Esperanza Aguirre, PP-Vorsitzende in der Region Madrid. Auch in der Hauptstadt klagen 900 der knapp 1.200 Beschäftigten gegen den Rauswurf per Fingerzeig.

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