Katalonien: Spanischer Druck auf die Medien

Die Durchsuchungsaktion wird auch auf der Webseite der Redaktion dokumentiert. Foto: Screenshot

Bevor am 11. September, dem Nationalfeiertag, die katalanische Bevölkerung erneut für Katalonien als neuen Staat in Europa auf die Straße geht, zeigt Spanien, dass es auch keinen Respekt vor katalanischen Medien hat. Das Motiv geht per Twitter um die Welt: Paramilitärische Guardia-Civil-Beamte sichern eine Zeitungsredaktion gegen Demonstranten ab, während drin durchsucht wird.

Bekannt sind solche Bilder bisher aus dem Baskenland. Allerdings hatten die katalanischen Kollegen in der Kleinstadt Valls, Provinz Taragona, vergleichsweise Glück. Sie wurden (noch?) nicht verhaftet und gefoltert, ihre Zeitung nicht wie die baskische Egunkaria 2003 – verfassungswidrig, wie schon gerichtsfest festgestellt wurde – „vorläufig“ geschlossen. Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wurde Spanien abgestraft, weil den Foltervorwürfen nach der Verhaftung des Chefredakteurs und der illegalen Schließung der Zeitung 2003 nicht nachgegangen worden war.

So erfolglos wie seinerzeit das Vorgehen gegen die baskische Zeitung war, so ergebnislos verlief auch die Aktion bei El Vallenc. Wahlzettel und Wahlbriefe für das von Spanien verbotene Referendum über die Unabhängigkeit von Katalonien wurden in den fünf Stunden, die die Redaktionsdurchsuchung dauerte, nicht gefunden. Beschlagnahmt wurden aber der zentrale Computer der Redaktion und Dokumente. Die katalanische Journalistenvereinigung hat massiv protestiert.

Durchsucht wurde, darauf weisen Medien weltweit – ausgenommen bisher in Deutschland – hin, nicht allein die Redaktion in Valls, sondern erneut auch eine Druckerei im ebenfalls südkatalanischen Constanti. Auf der Suche nach Material für eine verbotene demokratische Abstimmung war die Druckerei dort zunächst zwei Tage von den Zivilgarden belagert und am 8. September schließlich – ebenfalls erfolglos – durchsucht worden.

Die Bevölkerung hat auf die spanischen Provokationen erneut vorbildlich reagiert. Man ließ sich nicht zu Gewalt hinreißen, sondert verhöhnte die Paramilitärs. Gesungen wurde: „Wo sind die Wahlscheine, die Wahlscheine sind wo?“, während die Demonstranten den Zivilgarden mit den Zetteln zuwinkten, wie etliche Videos zeigen. Die Vorlagen für die Scheine finden sich längst im Internet zum Selbstausdrucken. Die Regionalregierung hat alle zur Durchführung des Referendums nötigen Dokumente ins Netz gestellt. Ein Kuchenbäcker in Berga hat Wahlscheine inzwischen sogar auf weiße Schokolade „gedruckt“.

Es ist längst offfensichtlich, dass Spanien alle Register gegen Katalonien zieht, sogar immer wieder von Putsch spricht und mit dem Militär droht. Inzwischen arbeitet die Staatsanwaltschaft an Anklagen gegen den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, sein gesamtes Kabinett und die fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums, die die Debatte der Gesetze für die Unabhängigkeit sowie das Übergangsgesetz und ihre Verabschiedung zugelassen und das Dekret zur Durchführung des Referendums unterschrieben haben.

Die Repression wurde inzwischen auch auf die Bürgermeister ausgeweitet. Fast 800 der knapp 950 haben sich schon zur Durchführung des Referendums verpflichtet. Ihnen drohen nun ebenfalls Gefängnisstrafen. Mehr als 50 Bürgermeistern der Sektion der spanischen Sozialisten in Katalonien (PSC), die sich ebenfalls der demokratischen Abstimmung verpflichtet haben, drohen auch interne Parteistrafen. Denn die Parteizentrale in Madrid stellt sich mit der ultrakonservativen Volkspartei (PP) gegen das Referendum in Katalonien.

Alle Augen richten sich derzeit auf Barcelona: Die Frage ist, ob Bürgermeisterin Ada Colau die Wahllokale zur Verfügung stellt. Längst wurden auch Falschmeldungen verbreitet. So hatte unter anderem El País, die den spanischen Sozialisten nahe steht, berichtet, die ehemalige Aktivistin gegen Zwangsräumungen habe sich geweigert, Räumlichkeiten bereitzustellen. Auf Basis dieser Falschmeldung berichtete zum Beispiel auch der Deutschlandfunk darüber.

Tatsächlich hat sich Colau zunächst an die katalanische Regierung gewandt, um Garantien zu fordern, dass auf ihre Beschäftigten nicht auch der spanische Repressionshammer niedergeht. Eine definitive Entscheidung dürfte nach der Befragung der eingeschriebenen Sympathisanten fallen. Die bestimmen in diesen Tagen per Abstimmung, ob sich die Koalition an dem Referendum beteiligt, das man in „Catalunya en Comú“ (Katalonien Gemeinsam) nun „Mobilisierung“ nennt. Gefragt wird die Basis nicht nur, ob sie die „Mobilisierung unterstützt“, sondern auch, ob man „aller Repression, Amtsenthebungen und Suspendierungen durch den Zentralstaat entgegentreten“ soll. Es wäre das politische Aus für die Formation, käme es zu keiner Zustimmung. Schließlich ging sie aus der Empörten-Bewegung hervor, setzt sich für eine direkte Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht ein.

Einen leichten Stand werden Colau und die Mitglieder von En Comúangesichts ihres unklaren Verhalten dennoch nicht haben. Colau wird daran erinnert, dass sie bei der verbotenen Volksbefragung zur Unabhängigkeit 2014 – wie 81 Prozent der Teilnehmer_innen – klar und deutlich für die Abtrennung von Spanien gestimmt hat, nun aber zögert, ob sie Wahllokale einrichtet.

Seit Jahren demonstriert man massiv am Nationalfeiertag. Zusätzlich mobilisiert durch die spanische Repression werden diesmal zahllose Menschen in Katalonien auf die Straße gehen.

nach oben

weiterlesen

Im Gedenken an Santiago Oyarzo Pérez

Der chilenische Fotograf und Verfolgte unter Pinochet, Santiago Oyarzo Pérez, ist leider verstorben. Die gesammelten Spenden helfen der Tochter, die Hospizkosten zu bezahlen. Das Geld wird von einem chilenischen Freund direkt übergeben. Bis zum 31. Juli können noch Spenden überwiesen werden. Der Karl-Richter Verein dankt für die gelebte Solidarität.
mehr »

Peru: Knebelgesetz gegen private Medien

Mit dem Gesetz 30793 macht der peruanische Kongress der Regierung Vorschriften, wo sie Anzeigen schalten und Informieren darf und wo nicht. Private Medien sind fortan ausgeschlossen. Für die Pressefreiheit eine schlechte Nachricht – doch das Problem liegt tiefer. Für den peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra ist dieses Gesetz ein „Knebelgesetz“. Es beschneidet die Möglichkeiten des Staates zu informieren, was jedoch seine Pflicht sei. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Argumentation des Präsidenten.
mehr »

Spendenaufruf für Santiago Oyarzo Pérez

Der chilenische Fotograf und Verfolgte unter Pinochet, Santiago Oyarzo Pérez, ist unheilbar erkrankt. Es geht ihm sehr schlecht. Er braucht dringend unsere Solidarität! Damit seine Krankenhauskosten bezahlt werden können, rufen wir auf, ihn mit einer Spende zu unterstützen.
mehr »

Neues EU-Urheberrecht nicht scheitern lassen

63 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft aus Deutschland, darunter die dju in ver.di, die ver.di FilmUnion, der Verband der Schriftsteller und der Verband der Übersetzer, haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt. Die werden aufgefordert, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen. Andernfalls drohe der mühsam erzielte Kompromiss zu scheitern.
mehr »