Folter als Arbeitsmethode

Spanien vom Europäischen Gerichtshof verurteilt

Spanien wurde im Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt, den Direktor der Baskischen Tageszeitung Euskaldunon Egunkaria zu entschädigen. Nach seiner Verhaftung und der Schließung der Zeitung 2003 war Spanien auch der Folteranzeige von Martxelo Otamendi nicht nachgegangen. Das Land habe die Menschenrechtskonvention verletzt, wonach „niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen“ werden dürfe, heißt es im Urteil.

Otamendi zeigte sich „zufrieden“, Gerechtigkeit gefunden zu haben. Doch Bitterkeit bleibt: „Es ist billig in Spanien zu foltern“, sagte der Direktor der neuen Zeitung Berria (Nachricht) mit Blick auf die 24.000 Euro Schadensersatz. „Statt Folter zu untersuchen und zu verhindern“, zahle Spanien lieber. Die Folter sei „vorhersehbar“, dafür werde die Kontaktsperre nach dem Antiterrorgesetz genutzt, wenn der Beschuldigte weder Kontakt zu seinem Anwalt noch zur Familie hat. „Folter ist eine Arbeitsmethode“ in Spanien, deshalb würden Folterer weder angeklagt noch verurteilt.
Die Straßburger Richter haben gefordert, es müssten „spezielle Maßnahmen“ ergriffen werden, um Folter und Misshandlung zu verhindern. Otamendi hatte vorgebracht, er und seine Kollegen seien mit Plastiktüten nahe an den Erstickungstod gebracht worden, er habe Schläge auch in die Genitalien, andere Misshandlungen und Scheinhinrichtungen erlitten. Seit Jahren fordert auch die Anti-Folter-Kommission der Vereinten Nationen die Abschaffung der Kontaktsperre. Zumindest soll die Zeit lückenlos auf Video aufgezeichnet werden, in der eine Person isoliert ist, um Übergriffe zu verhindern oder verfolgen zu können.
Drei Mal in nur zwei Jahren wurde Spanien in Straßburg wegen Folter verurteilt. Erstmals wurde aber die spanische Justiz direkt für ihre „Passivität“ bei Folteranzeigen gerügt. Angesprochen wurde der Ermittlungsrichter Juan Del Olmo, der auch die illegale Zeitungsschließung der einzigen Tageszeitung in baskischer Sprache angeordnet hatte. Es sei „nicht hinnehmbar“, Anzeigen zu ignorieren, Betroffene weder zu hören noch bewachende Beamten zu verhören, heißt es im Urteil. Dass fünf Journalisten gefoltert worden waren, wurde praktisch auch vom Nationalen Gerichtshof in Madrid anerkannt. Als er die Angeklagten 2010 vom Vorwurf freisprach, Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein, mussten ihre Geständnisse verworfen werden, welche die Guardia Civil unter Folter erpresst hatte.

 

nach oben

weiterlesen

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
mehr »

Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
mehr »

Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
mehr »

BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
mehr »