Stefan Krempl

Leitplanken fürs Internet

Der Bundestag hat am 4. März einstimmig eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, die zwei Jahre lang Querschnittsthemen der Netzpolitik mit externen Experten beleuchten soll.
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Nur etwas entschärft

Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag mitten in der Nachtsitzung zum 19. Juni den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Kompetenzerweiterung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verabschiedet. Das spärlich besetzte Parlamentsplenum übernahm dabei ohne Aussprache die Änderungen aus dem Innenausschuss, mit denen die zunächst von der Bundesregierung geplanten Überwachungsbefugnisse etwas entschärft werden. Die Opposition votierte wegen Datenschutzbedenken geschlossen gegen das Vorhaben. Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die…
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Pro & Contra: Blogs

Stefan Krempl | Während des US-Wahlkampfs haben sich gestandene TV-Nachrichtenmoderatoren lauthals darüber beklagt, dass Weblogger regelrechte Hetzkampagnen gegen sie führen würden. Tatsächlich ist es für alte Medienhasen "unerhört" im Sinne von neu, dass ihnen eine Schar selbsternannter Kritiker plötzlich auf die Finger schaut und dabei so manche bislang unkorrigierte Falschmeldung entdeckt. Beispielsweise, dass der US-Sender CBS getürkte Dokumente präsentierte, um George W. Bush als Faulpelz bei der amerikanischen Nationalgarde darzustellen. Viele alte Medien müssen sich angesichts der kollektiven Faktenprüfung ambitionierter Blogger wie die Katholische Kirche vorkommen, als…
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