Leitplanken fürs Internet

Bundestag setzte Enquete-Kommission ein

Der Bundestag hat am 4. März einstimmig eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, die zwei Jahre lang Querschnittsthemen der Netzpolitik mit externen Experten beleuchten soll. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu einen Antrag, auf den sich CDU/ CSU, SPD, FDP und die Grünen verständigt hatten. „Im Internet gelten keine anderen Gesetze“, erklärte der CDU-Forschungspolitiker Michael Kretschmer während der Plenardebatte. Es sei eine staatliche Aufgabe, „das Recht auch dort zu garantieren“. Er erwartete daher „ganz konkrete Ansätze“, um zu „weltweiten Standards“ bei der Netzregulierung zu kommen. Dabei gelte es, die Freiheit im Internet „zu erhalten und zu fördern“.
Kretschmer wünscht sich, dass sich viele Bürger über „Blogs und Foren“ beteiligen. Sein Parteikollege Jens Koppen ergänzte, der Zugang zu freiem Wissen und Information sei „das kostbarste Gut, das wir haben“. Für die Weiterentwicklung der digitalen Welt müssten klare Regeln gefunden werden. Die „Leitplanken“ müssten dabei so ausgestaltet werden, „dass man sich darin sicher und frei bewegen kann“. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz war sich mit Reinhard Brandl von der CSU einig, dass der Staat seine Rolle in der Internetpolitik noch nicht gefunden habe. Es sei wichtig, den „Schutz geistigen Eigentums“ zu gewährleisten. Auch bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen und Extremismus seien neue „Schutzvorstellungen“ nötig. Die Abgeordneten müssten das „kollektive Wissen der Community mit nutzen“, sagte Manuel Höferlin (FDP). Seine Fraktion habe daher bereits die Webseite www.open-enquete.de eingerichtet. Der SPD-Politiker Lars Klingbeil erinnerte daran, dass der Bundestag die neue Kommission den Unterzeichnern der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz und den Demonstranten gegen den Überwachungswahn zu verdanken habe. Die SPD-Fraktion werde Vorschläge etwa zur Netzneutralität oder zur Stärkung der Meinungsvielfalt im Internet machen.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Ohne Anklage in polnischer Haft

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde der Reporter Pablo González in Polen inhaftiert. Die polnische Justiz beschuldigt ihn seither, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Bis heute befindet er sich in Isolationshaft, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Mit dem Regierungswechsel in Polen kam zunächst Hoffnung für den Journalisten auf. Doch nun wurde seine U-Haft erneut verlängert.
mehr »

Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen

Der finanzielle Spielraum von ARD, ZDF und Deutschlandradio schrumpft. Wie erwartet, empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro. Die von einigen Ministerpräsidenten geäußerten Forderungen nach Beitragsstabilität sieht die KEF angesichts der inflationären Entwicklung als übererfüllt an. Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbeschäftigen.
mehr »

dju verurteilt Angriff auf Rundfunkfreiheit

Als „massiven Angriff“ auf die Pressefreiheit und gegen den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die dju einen AfD-Antrag vom 22. Februar verurteilt, die Berichterstattung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über das Treffen von rechten, identitären und AfD-Vertretern in Potsdam durch die Landesregierung zu unterbinden. Die Landesvorsitzende der dju in ver.di Berlin-Brandenburg, Renate Gensch, nannte den öffentlich-rechtliche Rundfunk „Garant der Demokratie“.
mehr »

Hörfunkrat begrüßt Reformdebatte

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat den Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) positiv gewürdigt. Es sei ein Verdienst des Expertengremiums, dass die Reformdebatte seit der Vorlage des Berichts vor fünf Wochen (am 18.1.) „deutlich entspannter und sachlicher“ geführt werde, erklärte Raue auf der jüngsten Sitzung des im Januar neu konstituierten DLR-Hörfunkrats am 22. Februar in Berlin.
mehr »