Leitplanken fürs Internet

Bundestag setzte Enquete-Kommission ein

Der Bundestag hat am 4. März einstimmig eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, die zwei Jahre lang Querschnittsthemen der Netzpolitik mit externen Experten beleuchten soll. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu einen Antrag, auf den sich CDU/ CSU, SPD, FDP und die Grünen verständigt hatten. „Im Internet gelten keine anderen Gesetze“, erklärte der CDU-Forschungspolitiker Michael Kretschmer während der Plenardebatte. Es sei eine staatliche Aufgabe, „das Recht auch dort zu garantieren“. Er erwartete daher „ganz konkrete Ansätze“, um zu „weltweiten Standards“ bei der Netzregulierung zu kommen. Dabei gelte es, die Freiheit im Internet „zu erhalten und zu fördern“.
Kretschmer wünscht sich, dass sich viele Bürger über „Blogs und Foren“ beteiligen. Sein Parteikollege Jens Koppen ergänzte, der Zugang zu freiem Wissen und Information sei „das kostbarste Gut, das wir haben“. Für die Weiterentwicklung der digitalen Welt müssten klare Regeln gefunden werden. Die „Leitplanken“ müssten dabei so ausgestaltet werden, „dass man sich darin sicher und frei bewegen kann“. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz war sich mit Reinhard Brandl von der CSU einig, dass der Staat seine Rolle in der Internetpolitik noch nicht gefunden habe. Es sei wichtig, den „Schutz geistigen Eigentums“ zu gewährleisten. Auch bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen und Extremismus seien neue „Schutzvorstellungen“ nötig. Die Abgeordneten müssten das „kollektive Wissen der Community mit nutzen“, sagte Manuel Höferlin (FDP). Seine Fraktion habe daher bereits die Webseite www.open-enquete.de eingerichtet. Der SPD-Politiker Lars Klingbeil erinnerte daran, dass der Bundestag die neue Kommission den Unterzeichnern der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz und den Demonstranten gegen den Überwachungswahn zu verdanken habe. Die SPD-Fraktion werde Vorschläge etwa zur Netzneutralität oder zur Stärkung der Meinungsvielfalt im Internet machen.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Quartalsbericht liegt vor

Einen detaillierten Blick auf das Mediengeschehen gibt der neue Quartalsbericht. Er speist sich aus den Auswertung von Internetseiten, Zeitungen, Fachzeitschriften, Informationsdiensten, Verbands- und Unternehmenspublikationen. Im Frühjahr nun hat das Internet erstmals das Fernsehen als wichtigste Quelle für „News“ abgelöst. Die gedruckten Auflagen der Pressemedien gehen weiter zurück, die Digitalumsätze legen zu. Fest steht außerdem, Zeitungen erhalten keine Zustellförderung. 
mehr »

Tarifverhandlungen: Unfaire Forderungen

Für die zweite Tarifverhandlungsrunde mit der dju in ver.di hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ein Angebot zu Tariferhöhungen angekündigt. Doch der Verband legte am 25. Juli in Frankfurt am Main keine konkreten Zahlen vor. Die Tarifverhandlungen hatten am 27. Mai begonnen. Die dju in ver.di fordert zwölf Prozent mehr für Gehälter und Honorare. Damit soll der eingetretene Reallohnverlust ausgeglichen werden.
mehr »

Recherchen für die Demokratie

Die Uhr tickt – politisch und ökologisch. „Der Ton wird rauer, die Angriffe intensiver“, so NDR-Intendant Joachim Knuth im Begrüßungsgespräch mit Daniel Drepper, dem Vorsitzenden der Journalist*innenvereinigung Netzwerk Recherche (NR), die ihre Jahreskonferenz unter das Motto stellte: „Now is the time. Recherchen für die Demokratie“. Etwa 900 Teilnehmende trafen sich beim NDR Fernsehen in Hamburg zu Austausch und Debatte über die Rolle der Medien in Zeiten des politischen Rechtsrucks und der Klimakrise. 
mehr »

Renaissance einer Redaktion in Guatemala

Am 15. Mai 2023 stellte Guatemalas investigative Tageszeitung „elPeriódico“ ihr Erscheinen ein. Rund ein Jahr später sind die Köpfe hinter dem linken Leitmedium mit dem Online-Portal „eP Investiga“ wieder da. Die beiden Buchstaben eP erinnern an den alten Titel des Blattes, das sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hatte. Offiziell gibt es keine Verbindung zur Familie Zamora und dem nach wie vor in Haft sitzenden Zeitungsgründer José Rubén Zamora. Allerdings tritt das investigative Portal für sein journalistisches Credo ein. 
mehr »