Leitplanken fürs Internet

Bundestag setzte Enquete-Kommission ein

Der Bundestag hat am 4. März einstimmig eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, die zwei Jahre lang Querschnittsthemen der Netzpolitik mit externen Experten beleuchten soll. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu einen Antrag, auf den sich CDU/ CSU, SPD, FDP und die Grünen verständigt hatten. „Im Internet gelten keine anderen Gesetze“, erklärte der CDU-Forschungspolitiker Michael Kretschmer während der Plenardebatte. Es sei eine staatliche Aufgabe, „das Recht auch dort zu garantieren“. Er erwartete daher „ganz konkrete Ansätze“, um zu „weltweiten Standards“ bei der Netzregulierung zu kommen. Dabei gelte es, die Freiheit im Internet „zu erhalten und zu fördern“.
Kretschmer wünscht sich, dass sich viele Bürger über „Blogs und Foren“ beteiligen. Sein Parteikollege Jens Koppen ergänzte, der Zugang zu freiem Wissen und Information sei „das kostbarste Gut, das wir haben“. Für die Weiterentwicklung der digitalen Welt müssten klare Regeln gefunden werden. Die „Leitplanken“ müssten dabei so ausgestaltet werden, „dass man sich darin sicher und frei bewegen kann“. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz war sich mit Reinhard Brandl von der CSU einig, dass der Staat seine Rolle in der Internetpolitik noch nicht gefunden habe. Es sei wichtig, den „Schutz geistigen Eigentums“ zu gewährleisten. Auch bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen und Extremismus seien neue „Schutzvorstellungen“ nötig. Die Abgeordneten müssten das „kollektive Wissen der Community mit nutzen“, sagte Manuel Höferlin (FDP). Seine Fraktion habe daher bereits die Webseite www.open-enquete.de eingerichtet. Der SPD-Politiker Lars Klingbeil erinnerte daran, dass der Bundestag die neue Kommission den Unterzeichnern der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz und den Demonstranten gegen den Überwachungswahn zu verdanken habe. Die SPD-Fraktion werde Vorschläge etwa zur Netzneutralität oder zur Stärkung der Meinungsvielfalt im Internet machen.

 

Weitere aktuelle Beiträge

ÖRR und AfD: Normalisierung statt Strategie

Die aktuelle Debatte um das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zeigt deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keine klare Idee, wie er mit der, laut Verfassungsschutz, gesichert rechtsextremistischen Partei umgehen soll. Sender-Verantwortliche regen sich über „Störer“ auf, anstatt zu hinterfragen, ob es eine gute Idee ist, der AfD immer wieder eine Plattform zu bieten. Eine konkrete Nachfrage bei ARD und ZDF offenbart: Es gibt keine Strategie, die nicht der Normalisierung der AfD Vorschub leistet.
mehr »

„Von Wertschätzung meilenweit entfernt“

Der Juli ist Urlaubszeit, aber auch Verhandlungszeit. Nach zehn zähen Verhandlungsrunden mit den Zeitungsverlegern und mehrfachen Warnstreiks, hat die dju in ver.di endlich einen Abschluss für Tausende von Journalisten in ganz Deutschland erreichen können. Einer der beim Tarifvertrag mitverhandelte, ist Peter Freitag, Co-Vorsitzender der dju in ver.di und Redakteur für Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau.
mehr »

Ver.di macht Druck bei TikTok

In der Auseinandersetzung um die Kündigungen der Content-Moderator*innen versucht TikTok nach Einschätzung von ver.di Fakten zu schaffen und zieht nun vor Gericht. Der Arbeitgeber forciert ein gerichtliches Verfahren gegenüber dem Betriebsrat, das nach Einschätzung von ver.di dazu dient, möglichst schnell Kündigungen aussprechen zu können. Bisher hat TikTok den Beschäftigten und dem Betriebsrat Angebote vorgelegt, die diese als unzureichend bewerten.
mehr »

NIUS: Eine Bühne für rechte Hetze

Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt inszeniert sich seit zwei Jahren auf der Krawall-Plattform „Nius“ als Kämpfer gegen alles vermeintlich oder tatsächlich Linke, Woke, gegen „verlogene Eliten“ und als Gegenpol gegen den verhassten Berliner Hauptstadt-Journalismus.
mehr »