Bundestag setzte Enquete-Kommission ein
Der Bundestag hat am 4. März einstimmig eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt, die zwei Jahre lang Querschnittsthemen der Netzpolitik mit externen Experten beleuchten soll. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu einen Antrag, auf den sich CDU/ CSU, SPD, FDP und die Grünen verständigt hatten. „Im Internet gelten keine anderen Gesetze“, erklärte der CDU-Forschungspolitiker Michael Kretschmer während der Plenardebatte. Es sei eine staatliche Aufgabe, „das Recht auch dort zu garantieren“. Er erwartete daher „ganz konkrete Ansätze“, um zu „weltweiten Standards“ bei der Netzregulierung zu kommen. Dabei gelte es, die Freiheit im Internet „zu erhalten und zu fördern“.
Kretschmer wünscht sich, dass sich viele Bürger über „Blogs und Foren“ beteiligen. Sein Parteikollege Jens Koppen ergänzte, der Zugang zu freiem Wissen und Information sei „das kostbarste Gut, das wir haben“. Für die Weiterentwicklung der digitalen Welt müssten klare Regeln gefunden werden. Die „Leitplanken“ müssten dabei so ausgestaltet werden, „dass man sich darin sicher und frei bewegen kann“. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz war sich mit Reinhard Brandl von der CSU einig, dass der Staat seine Rolle in der Internetpolitik noch nicht gefunden habe. Es sei wichtig, den „Schutz geistigen Eigentums“ zu gewährleisten. Auch bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen und Extremismus seien neue „Schutzvorstellungen“ nötig. Die Abgeordneten müssten das „kollektive Wissen der Community mit nutzen“, sagte Manuel Höferlin (FDP). Seine Fraktion habe daher bereits die Webseite www.open-enquete.de eingerichtet. Der SPD-Politiker Lars Klingbeil erinnerte daran, dass der Bundestag die neue Kommission den Unterzeichnern der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz und den Demonstranten gegen den Überwachungswahn zu verdanken habe. Die SPD-Fraktion werde Vorschläge etwa zur Netzneutralität oder zur Stärkung der Meinungsvielfalt im Internet machen.