Presseversorgungswerk mit weniger Rendite und sinkender Zahl versicherter Redakteure – Ausdruck des Arbeitsplatzabbaus
Das Presseversorgungswerk (PVW) kann sich von der Wirtschaftskrise nicht abkoppeln. Im Gegenteil: Die Einbrüche in der Medien- und Werbebranche verschärfen eher noch die Problemlage der berufsständigen Altersvorsorge für Journalisten und andere Medienbeschäftigte. Das war das Fazit der Jahreshauptversammlung der PVW-Gremien im Juni in Straßburg.
Zum ersten Mal seit über 50 Jahren ist die Zahl der „obligatorischen“ Neuverträge (Versicherungen auf Grund der Tarifverträge für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitungen und Zeitschriften) zurückgegangen. Nur noch 1420 Verträge wurden neu ausgestellt, das sind 39,2 Prozent weniger als 2001 (2335 Verträge). Auch die Gesamtzahl der versicherten Redakteurinnen und Redakteure ging erstmals zurück – Ausdruck des Arbeitsplatzabbaus. Bei den Tageszeitungen um 142 auf 15 264, bei den Zeitschriften um 60 auf 7 462. Selbst der Zuwachs bei den freiwillig Versicherten konnte das Minus der tarifvertraglich Pflichtversicherten nicht ausgleichen, konstatierte PVW- Geschäftsführer Dr. Gerhard Falk.
Die ganze Dramatik der Beschäftigungslage wird sich aber sicher erst in den Zahlen für 2003 zeigen, da viele Kündigungen in diesem Jahr wirksam werden. Insgesamt stellen die obligatorischen Versicherungen seit vielen Jahren nur noch die Minderheit im Vertragsbestand des Presseversorgungswerks (rund 153 000 Versicherungen) dar. Den weitaus größten Anteil bilden die freiwilligen Versicherungen, die von freien Journalistinnen und Journalisten aber auch von den obligatorisch Versicherten freiwillig abgeschlossen worden sind. Den jährlichen Auszahlungen von 276 Millionen Euro stehen immerhin noch Einnahmen von 289 Mio gegenüber, wobei die Verlegerzuschüsse einen immer geringeren Teil ausmachen.
Auch sank aufgrund der niedrigen Kapitalmarktzinsen die Durchschnittsverzinsung aller Einlagen von 5,4 auf 5,22 Prozent. Die so genannte Nettoverzinsung, die auch die Abschreibungen u.a. auf Aktien berücksichtigt, lag 2002 bei 4,51 Prozent (im Vorjahr 6,11 Prozent). Das ist immerhin noch besser als der Branchendurchschnitt. Dazu hat auch – laut Finanzkommission – die Umschichtung bei Kapitalanlagen und die Kooperation mit RMC (Risk Management Consulting) seit Oktober 2001 als Berater beigetragen. Derzeit ist das PVW-Vermögen zu über 80 Prozent in festverzinslichen Wertpapieren angelegt. Die Aktienquote lag Ende 2002 nur noch bei 3,8 Prozent, soll aber mittels internationaler Substanzwerte bei sich verbessernder Marktlage erhöht werden. Es gebe, so der Chef der Finanzkommission Dr. Fred J. Zeyer, „keinen großen Berg stiller Lasten“. Auch darin stehe die Presseversorgung „besser da als andere Gesellschaften“.
Doch alles Eigenlob hilft nicht. Fakt ist, dass die abermalige Senkung der Gewinnbeteiligung Ende letzten Jahres viele Redakteure enttäuscht hat. Dr. Falk sprach offen von „schmerzlichen Lücken“, die sich besonders in den Ablaufleistungen bei Verträgen mit langen Laufzeiten zeigen. Immerhin liegt das PVW mit 5,3 Prozent Verzinsung noch über dem Branchendurchschnitt und in der Spitzengruppe aller Versicherer. Auch wenn dies nicht mehr den über lange Jahre gewohnten Werten von über sechs oder sogar sieben Prozent entspricht, bleiben angesichts der aktuell niedrigen Inflationsrate für die Versicherten in diesem Jahr eine Realverzinsung von über vier Prozent.
Neuer Garantiezins – Altverträge nicht betroffen
Ob die Gewinnbeteiligung auch für das kommende Jahr bei 5,3 Prozent gehalten werden kann, wird voraussichtlich im November festgelegt. Eines beschlossen die Gremien schon in Straßburg: Die 1998 für Einzahlungen geschlossene Versorgungskasse wird die laufenden Renten ab 2004 um 1,8 Prozent anheben, Kapitalanwartschaften um 2,3 Prozent (Gewinnzuteilung um 1,5 Prozent gesenkt). Die endgültige Entscheidung darüber wird aber erst Ende des Jahres getroffen. Durch den Beschluss des Bundesrates ist auch die Presseversorgung wie alle Lebensversicherer verpflichtet, ab 1.1.2004 neue Verträge nur noch mit dem Höchstrechnungszins von 2,75 Prozent (Garantieverzinsung) abzuschließen. Altverträge sind davon nicht betroffen!
Freie ohne Zuschuss
Im Zusammenhang mit der bröckelnden Basis der Presseversorgung in Form der sinkenden Zahl obligatorisch versicherter Redakteure gab es in Straßburg auch eine Debatte über die künftige Ausgestaltung der Altersversorgungs-Tarifverträge. Bei Bedarf werden die Gremien auf Anforderung der Tarifparteien eine Kommission bilden, die Modelle und Lösungsvorschläge erarbeitet.
Verwaltungsratsvorsitzender Dr. Laurent Fischer sprach von einer „komplexen Thematik, die eine behutsame Behandlung“ erfordere. Zur dieser Komplexität gehört nicht nur die Tatsache, dass sich Verlage durch Auslagerungen oder bei Online-Redaktionen gern um die Alterversorgung für ihre Journalisten drücken, sondern auch bei den Freien nicht einen Cent Zuschuss zahlen. Dies führt dazu, dass mittlerweile bei festen und freien Journalisten mit vergleichbaren Berufsjahren Altersversorgungsdifferenzen – berechnet auf eine Laufzeit von 25 bis 30 Jahren – im sechsstelligen Euro-Bereich auftreten. Das ist nicht hinnehmbar – auch angesichts der Tatsache, dass keine anderen materiellen Verbesserungen für Freie in den letzten Jahren erreicht wurden!
Auf der Bundesfachbereichskonferenz im Frühjahr in Halle wurden deshalb die dju-Vertreter in den Gremien des Presseversorgungswerkes, der Bundesvorstand und die Tarifkommission aufgefordert, bei der berufsständigen Altersversorgung wirksam Schritte zur Ausbalancierung des Ungleichgewichts zwischen Festangestellten und Freien zu unternehmen. Immerhin erhalten erstere fünf Prozent Verlegerzuschuss (berechnet auf das jeweilige Bruttogehalt) zu ihren 2,5 Prozent Einzahlungen für die Altersvorsorge, letztere müssen dies seit der Schließung der Autorenversorgung der VG Wort 1996 völlig allein finanzieren.