Neugründungen in Berlin und Brandenburg nach dem DJV-Ausschluss
Missmanagement, Günstlingswirtschaft, politische Unterwanderung mit rechten Tendenzen, Wahlmanipulation sind einige Schlagworte, mit denen die Landesverbände des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Berlin und Brandenburg in die Schlagzeilen gerieten. Bundesvorstand und Verbandstag begannen, aufzuräumen.
Am 16. Juli schloss ein außerordentlicher DJV-Verbandstag in Frankfurt am Main die Landesverbände Berlin und Brandenburg mit großer Mehrheit aus. Zum Ausschluss war es gekommen, weil Mitte Mai in Brandenburg und Anfang Juni in Berlin bei Verbandstagen Vorstandswahlen unter fragwürdigen Umständen stattgefunden hatten. Unmittelbar vor den Wahlen des Brandenburger DJV-Landesvorstandes waren 45 Neumitglieder aufgenommen worden, die aus Berlin stammten. „Ihre hauptberufliche journalistische Tätigkeit war nicht zweifelsfrei gegeben“, stellte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken später fest. Jedenfalls brachten die neuen Mitglieder am 15. Mai eine Mehrheit zusammen, um einen Vorstand nach eigenen Wünschen zu wählen – darunter als stellvertretenden Landesvorsitzenden Torsten Witt, der in der Vergangenheit durch Nähe zum rechten politischen Rand aufgefallen war. So hatte er kurzzeitig Vorstandsposten beim rechtspopulistischen „Bund Freier Bürger“, stand Ende der achtziger Jahre im Impressum der „Jungen Freiheit“ und war zeitweise bei den Nationalkonservativen in der FDP aktiv.
Wie Witt gehörte die Mehrzahl der Neumitglieder dem „Verband Junger Journalisten“ (VJJ) an. Bemerkenswert im weiteren Verlauf war, dass die gerade erst in den Brandenburger DJV eingetretenen Mitglieder kurz darauf in den Berliner Landesverband wechselten und dort bei den Vorstandswahlen vom 5. Juni wiederum die Mehrheit stellten, die den umstrittenen Landesvorsitzenden Alexander Kulpok im Amt bestätigte. Dieser war vor nicht allzu langer Zeit nur knapp einem Misstrauensvotum wegen finanzieller Probleme, unter anderem durch den seit zwei Jahren hoch defizitären Presseball, entgangen.
Sowohl in beiden Landesverbänden wie im DJV-Gesamtvorstand rührte sich schnell Protest. So reichte ein Dutzend Berliner DJV-Mitglieder nach dem 5. Juni beim Landgericht Berlin eine Anfechtungsklage gegen die Wahl ein. In Brandenburg entstand die Initiative Pro-DJV Brandenburg, die vorzeitige Neuwahlen initiieren wollte. Und schließlich beschloss der DJV-Gesamtvorstand am 21. und 22. Juni in Schwerin den Ausschluss der Landesverbände Berlin und Brandenburg. Dagegen wiederum erwirkte der Berliner Landesverband eine Einstweilige Verfügung. Aber auch diese juristische Pirouette konnte nicht verhindern, dass beide Landesverbände durch den Verbandstag rechtswirksam ausgeschlossen wurden.
Fragwürdige Mitgliederwanderung
Noch am Konferenzabend wurde der Verein „Berliner Journalisten“ gegründet mit dem Ziel, in naher Zukunft neuer Berliner DJV-Landesverband zu werden. Das Netzwerk „Berliner Journalisten“ war schon Anfang 2004 entstanden – als Reaktion auf die Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Kulpok. Zum Gründungsvorsitzenden der „Berliner Journalisten“ wurde Gerhard Kothy vom rbb gewählt, dem vor den Wahlen vom 5. Juni gute Chancen für die Ablösung Kulpoks eingeräumt worden waren, die allein die unvorhersehbare Mitgliederwanderung von Brandenburg nach Berlin zunichte machte.
„Wir gehen davon aus, dass die Aufnahme in den DJV spätestens im Herbst dieses Jahres vollzogen wird“, sagte Kothy nach der Vereinsgründung. Die „Berliner Journalisten“ verstehen sich in keiner Hinsicht als Rechtsnachfolger des DJV Berlin, stellt Vorstandsmitglied Martin Gosen klar – „weder im Guten noch im Schlechten“. Das bedeutet, dass der Verein eine komplett neue Infrastruktur aufbauen muss und zunächst auf – auch finanzielle – Unterstützung durch den Bundesverband angewiesen ist. „Im August wollen wir arbeitsfähig sein“, so Gosen.
Auch in Brandenburg standen die Zeichen auf Neugründung, nachdem die Initiative Pro-DJV Brandenburg 365 Unterschriften für die Einberufung eines außerordentlichen Gewerkschaftstages gesammelt und beim Landesvorstand abgeliefert hatte. „Es gab schon Drohungen aus dem Landesvorstand, die Prüfung der Unterschriften zu verschleppen, so dass wir vor dem ordentlichen Verbandstag im November gar nicht mit Neuwahlen zum Zuge kämen“, sagt Matthias Litwin, freier Fotojournalist und einer der Aktiven bei Pro-DJV Brandenburg. Am letzten Juli- Wochenende wurde ein neuer DJV-Landesverband gegründet. Vorsitzender ist Thomas Mensinger.
Andreas Köhn, verantwortlich für den Fachbereich Medien im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, begrüßt die „entschlossene und konsequente Handlungsweise“ des DJV. Schließlich sei es im Interesse von ver.di, mit dem DJV weiterhin gemeinsam bei Tarifverhandlungen eine starke Position gegenüber den Verlegern einzunehmen.