Bayern: AfD darf keine Medien ausschließen

Nachdem der AfD-Kreisverband Erding der Süddeutschen Zeitung (SZ) am Samstag schriftlich ein Hausverbot für alle künftigen Veranstaltungen der Partei erteilt hatte, meldete sich nun das Erdinger Landratsamt zu Wort, um darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Verbot gegen Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) verstoße und damit rechtswidrig sei. Demnach können Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro geahndet werden. dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß begrüßte die schnelle Intervention des Landratsamts: „Solche Beispiele dürfen auf keinen Fall Schule machen. Deshalb ist es gut, dass der AfD von Behördenseite umgehend Einhalt geboten wurde.“

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Buchtipp: Social Media fördern Brandstifter

Die knallorange Warnfarbe des Buchcovers signalisiert, dass es um etwas Bedrohliches geht: die Demokratie ist in Gefahr, weil Soziale Medien Rechtsextremismus befördern. Konfliktforscher Maik Fielitz und Sozialwissenschaftler Holger Marcks analysieren, wie Rechtsextreme die Funktionsmechanismen digitaler Plattformen nutzen, um ihre faschistischen Bedrohungsmythen zu verbreiten. Sie loten Möglichkeiten zur Rettung des demokratischen Diskurses aus, etwa durch Regulierung der Techunternehmen.
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Nach 10 Jahren HbbTV: Da geht noch mehr

Seit dem Start des Hybridfernsehens HbbTV vor zehn Jahren bauen große Sendergruppen wie kleine Regionalanbieter solche Angebote kontinuierlich aus, mit umfassenden Diensten für den Nutzer und in der Hoffnung auf neue Reichweiten und zielgerichtete Werbung. Der Wettstreit zwischen Fernseh- und Online-Werbung soll endlich begraben werden. Während sich Öffentlich-Rechtliche mit sogenannten „Addressable Ads“ schwertun, sagt der kommerzielle Markt: Da ist noch mehr drin.
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Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
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Schon entdeckt? femMit

„Gleichberechtigung wartet nicht, bis sich die Pandemie ausgetobt hat“, sagt Romina Stawowy. Ziel der Medienfrau ist es, weibliche Vorbilder sichtbar zu machen. Weil das auf einer von ihr geplanten Konferenz in diesem Jahr nicht ging, startete sie das Magazin femMit. Die Schwerpunkte in der ersten Ausgabe: die Folgen der Corona-Krise für Frauen und Hass im Netz. Großen Wert legt die Redakteurin auf persönliche Geschichten und Porträts.
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