Bayern: AfD darf keine Medien ausschließen

von Redaktion

Nachdem der AfD-Kreisverband Erding der Süddeutschen Zeitung (SZ) am Samstag schriftlich ein Hausverbot für alle künftigen Veranstaltungen der Partei erteilt hatte, meldete sich nun das Erdinger Landratsamt zu Wort, um darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Verbot gegen Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) verstoße und damit rechtswidrig sei. Demnach können Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro geahndet werden. dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß begrüßte die schnelle Intervention des Landratsamts: „Solche Beispiele dürfen auf keinen Fall Schule machen. Deshalb ist es gut, dass der AfD von Behördenseite umgehend Einhalt geboten wurde.“

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Journalismus in Zeiten von Big Tech

Wie sollten sich journalistische Arbeit und Selbstverständnis in einer plattformdominierten Öffentlichkeit verändern, um Demokratie und Pressefreiheit zu schützen? Engagiert diskutierten darüber etwa 200 Medienschaffende auf dem diesjährigen dju-Journalismustag am 31. Januar 2026 im Berliner unter dem Motto "The Good, The Bad, The Journ@list - Zwischen Creator Economy, News Fatigue und berufsethischen Standards" im Berliner ver.di-Haus.
mehr »

RSF: Pressefreiheit unter hohem Druck

Viele Reporter*innen in Deutschland sehen den Journalismus im Land großen Bedrohungen ausgesetzt. Das zeigt auch die am 3. Februar veröffentlichte Nahaufnahme 2026: RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland. Vor allem die Delegitimation der journalistischen Arbeit wird befeuert durch politische Akteure, digitale Hetze und neue publizistische Milieus, die mit Zuspitzung und Desinformation immer mehr Reichweite erzielen. Katharina Viktoria Weiß, Deutschland-Referentin bei Reporter ohne Grenzen (RSF) und Co-Autorin der Nahaufnahme erklärt, dass „Journalismus, Politik und Zivilgesellschaft angesichts der vielfältigen, unter anderem technologischen, Herausforderungen nicht…
mehr »

dju: Medienschaffende brauchen Schutz

Eine aktuelle Gesetzesnovelle soll Personen besser zu schützen, die im öffentlichen Interesse tätig sind. Dazu zählen unter anderem Rettungskräfte, Polizist*innen oder Politiker*innen. Aus Sicht der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) müssen auch Medienvertreter*innen bei ihrer beruflichen Tätigkeit ausdrücklich in diesen Schutz einbezogen werden.
mehr »

Grundrechte statt Vorratsdatenspeicherung

Ver.di kritisiert den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit dem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger – wie etwa Medienschaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen.
mehr »