Bedrohung freie Presse

Medien in den gesellschaftlichen Umbrüchen Lateinamerikas

Zeiten des gesellschaftlichen Umbruchs sind für die Presse so spannend wie gefährlich. Medien sind Thema politischer Debatten, entdecken sich selbst neu, lösen Kontroversen aus. Lateinamerika ist das beste Beispiel: Die Rolle der Presse spielte in den Auseinandersetzungen von Mexiko bis ins argentinische Feuerland auch im vergangenen Jahr eine zentrale Rolle. Die Gefährdung unabhängiger Journalisten erreichte zugleich einen Höhepunkt.

In den von sozialen Auseinandersetzungen geprägten Gesellschaften Lateinamerikas wird eine freie Presse von den politischen und wirtschaftlichen Machthabern nach wie vor als eine der größten Bedrohungen angesehen. Beispiel Mexiko: Während die privaten Fernsehkonzerne Televisa und TV Azteca seit der Reform des Telekommunikationsgesetzes im April 2006 – auf die beiden Unternehmen direkten Einfluss genommen hatten – den TV-Markt unter sich aufteilen, geraten unabhängige Journalisten immer stärker ins Visier der Feinde der Pressefreiheit.
Der deutschsprachige Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen Poonal verwies im Februar auf einen Besorgnis erregenden Bericht des regierungsunabhängigen „Zentrums für Journalismus und öffentliche Ethik“ (CEPET). 2009 sei für Kolleginnen und Kollegen in Mexiko „eines der schlimmsten Jahre“ gewesen, heißt es in der rund 30seitigen Studie, die im Untersuchungszeitraum von Januar bis Dezember 140 Übergriffe dokumentierte. Betroffen gewesen seien 183 Journalisten, 13 von ihnen bezahlten ihren beruflichen Einsatz mit dem Leben. Für die meisten Gewalttätigkeiten, schreibt die Organisation mit Sitz in Mexiko-Stadt, seien Angehörige staatlicher Institutionen verantwortlich. Eine beachtliche Erkenntnis, da in der internationalen Berichterstattung vor allem die Drogenkartelle für die Gewalt gegen Journalisten verantwortlich gemacht werden. Nach dem Bericht des CEPET ist die Militarisierung des Landes ein mindestens ebenso großes Problem. Die konservative Regierung von Präsident Felipe Calderón hat in den vergangenen Jahren bis zu 50.000 Soldaten in den Kampf gegen die Kartelle mobilisiert. Dabei ist die Armee selbst in zunehmendem Maße in den Drogenhandel verstrickt. Beiden Gruppen ist die Beobachtung durch unabhängige Medien ein Dorn im Auge.

Einsatz der Geheimpolizei

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Kolumbien. Nach Angaben der „Stiftung für die Pressefreiheit“ (FLIP) geraten auch in diesem südamerikanischen Land immer mehr Pressevertreter ins Visier staatlicher Institutionen. Im Jahr 2008 zählte die FLIP 129 Fälle von Repression. Im vergangenen Jahr waren es bereits 157 Fälle. Für besonderes Aufsehen sorgte 2009 der gezielte Spionageeinsatz der Geheimpolizei DAS gegen Journalisten. Bekanntestes Beispiel ist der Fernsehjournalist Hollman Morris, der für sein TV-Programm Contravía Anfang vergangenen Jahres Interviews mit Mitgliedern der Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) führte. Es sei wichtig, „zwischen Sympathisanten von Terroristen, die sich als Journalisten ausgeben, und richtigen Journalisten zu unterscheiden“, sagte Amnesty International Präsident Álvaro Uribe Vélez daraufhin. Die Folge: Morris, seine Familie und seine Kollegen bekamen zahlreiche Morddrohungen paramilitärischer Verbände, die über gerichtlich nachgewiesene Kontakte zur Regierung verfügen.
Jüngstes Beispiel für die Zunahme von Gewalt gegen Journalisten im Rahmen politischer Auseinandersetzungen ist Honduras. Nach einem Staatsstreich gegen den letzten demokratisch gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, Ende Juni vergangenen Jahres gerieten demokratische Medien rasch ins Visier des Putschregimes. Mitlieder der vor allem von Gewerkschaften und sozialen Organisationen getragenen Demokratiebewegung wurden ebenso Opfer politischer Morde wie Journalisten. Nach der Übergabe der Macht von Diktator Roberto Micheletti an den konservativen Unternehmer Porfirio Lobo Ende 2009 verschärfte sich dieser Trend: Allein im März dieses Jahres wurden fünf Journalisten ermordet. Nach Ansicht von Aktivisten der Demokratiebewegung sind die Morde Ausdruck einer zunehmenden Nervosität des Lobo-Regimes. „Trotz der Präsidentschaftswahl Ende November ist es den Putschisten nicht gelungen, ihre Macht zu legitimieren“, sagt der Menschenrechtsaktivist Jesús Garza, der auf die Isolation der Staatsführung verweist. Nur eine Handvoll Staaten Lateinamerikas haben Lobos Wahl anerkannt. Die Kritik unabhängiger Medien sei für die Staatsführung deswegen bedrohlich, so Garza, der bei einem Besuch in Berlin im März harsche Kritik an der FDPnahen Friedrich-Naumann-Stiftung äußerte. Während die tödliche Gewalt gegen Journalisten und Demokratieaktivisten zunehme, verteidigte die Stiftung den Putsch als „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“.
In Honduras wird damit ein Problem offensichtlich, das auch in anderen Teilen des Kontinentes das Verhältnis zwischen Staat und Medien bestimmt: Ein Großteil der Presselandschaft Lateinamerikas ist nach wie vor eng mit parteipolitischen Interessen verbunden. In Honduras etwa gehören die überregionalen Printmedien, Fernseh- und Radiosender mehrheitlich Unternehmerfamilien, die den Putsch politisch und finanziell unterstützt haben. Der Unternehmer Jorge Canahuati etwa besitzt die größten Tageszeitungen des Landes, El Heraldo und La Prensa, sein Bruder Mario Canahuati ist unter Lobo zum Außenminister aufgestiegen.

Parteipolitische Interessen

Die Verquickung unternehmerischer und parteipolitischer Interessen belastet nach wie vor auch das Verhältnis zwischen Medienkonzernen und linksgerichteten Regierungen des lateinamerikanischen Kontinents. So versuchen die Staatsführungen des anti-neoliberalen „Bündnisses Bolivarische Alternative für Amerika“ (ALBA) in zunehmendem Maße die Wirtschaft von Monopolen und Oligopolen zu befreien – und machen vor den Medien nicht halt. Diese politische Linie sorgt immer wieder für international stark beachtete Konflikte. Im August 2009 etwa entzog die venezolanische Telekommunikationsbehörde CONATEL nach Überprüfung von 285 Zulassungen 34 privaten Sendern die Lizenz. Eine entsprechende Überprüfung war zum letzten Mal in den 1970er Jahren durchgeführt worden, schrieb der deutsche Journalist Malte Daniljuk im Internetportal amerika21.de unter Berufung auf die Behörde. Daniljuk trat Darstellungen entgegen, nach denen die Pressefreiheit mit der Maßnahme eingeschränkt würde. Zwar habe sich der Anteil der von Privatunternehmen genutzten UKW-Frequenzen in Venezuela um 40 Prozentpunkte reduziert – von 97 Prozent im Jahr 1998 auf 57 Prozent im Juli 2009. „Allerdings ist die Gesamtzahl der Rundfunksender im gleichen Zeitraum rasant gestiegen: Während 1998 erst 300 UKW-Frequenzen an Radios vergeben waren, sind es heute 794 Kanäle. So ist unter der Regierung Chávez auch die Zahl der zugelassenen privaten Radiosender um landesweit 191 Sender auf 472 gestiegen.“
Auch die Reformregierungen in Uruguay und Ecuador diskutieren neue Mediengesetze, mit denen nicht-private Produktionsformen gestärkt werden sollen. In Argentinien war ein solches Gesetz bereits Mitte Oktober 2009 beschlossen worden. Private, staatliche und zivilgesellschaftliche Medien bekommen damit je ein Drittel des Sendevolumens zugesprochen. Damit gewinnen staatliche TV- und Radiosender eine größere Bedeutung, erklärte der Leiter der Monatszeitung Le Monde diplomatique in Südamerika, Carlos Gabetta, im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland. „Auch nach 26 Jahren Demokratie ist noch immer das Mediengesetz der letzten Diktatur in Kraft“, führte Gabetta kurz vor Verabschiedung der neuen Regelung aus. Es herrsche Meinungsfreiheit, „aber es dominiert die Freiheit der Medienkonzerne“. Das Urteil trifft ebenso auf die anderen Staaten der Region zu, die versuchen, mit der Macht der postkolonialen Eliten zu brechen.

 

 

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