Der Krieg bedroht auch die Pressefreiheit

Tina Groll, Vorsitzende des dju-Bundesvorstandes in ver.di
Foto: Kay Herschelmann

Meinung

Es ist Krieg in Europa. Und wir Journalistinnen und Journalisten sind als Berichterstatter*innen und Akteure selbst mitten drin. Denn in diesem Krieg geht es auch um die Pressefreiheit und den freien Zugang zu unabhängigen Informationen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di verurteilt den brutalen Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin auf das ukrainische Nachbarland und erklärt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.

Wir stehen an der Seite der Medienschaffenden, die in den Wirren des Krieges weiter versuchen, ihre Arbeit zu verrichten. Das ist gefährlich, viele verlieren dabei ihr Leben – als einer der ersten der Kameramann Evgeny Sakun, der beim Bombardement auf den Fernsehturm in Kiew getötet wurde. Für uns ist klar: Die Kolleginnen und Kollegen, die unter Beschuss und in Kellern arbeiten, sind Helden unserer Profession. Denn sie verteidigen die Pressefreiheit. Viele Kolleginnen und Kollegen auch aus Deutschland und aus vielen weiteren Ländern dieser Welt tun das auch. Sie berichten als Kriegsreporterinnen und Krisenreporter live vor Ort und riskieren ebenfalls ihr Leben, um dem Rest der Welt unabhängige Informationen zu liefern.

All diese Kolleginnen und Kollegen verdienen unseren Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur ein Bruch mit dem Völkerrecht, er zielt auch auf die Zerstörung der Nachkriegsordnung – und ist damit zugleich ein Angriff auf den Westen und seine Werte der freiheitlichen Demokratie, zu denen die Presse- und Meinungsfreiheit unabdingbar gehört.

Dieser Krieg spielt sich zudem im wahrsten Sinne des Wortes an der Nachrichtenfront ab. In Echtzeit schaut die Weltöffentlichkeit zu, wie sich die Gewalt entfesselt und Greueltaten begangen werden – über YouTube, Twitter, Social Media. Doch viele Bilder und Informationen sind kaum verifizierbar. Und mit jedem weiteren Tag Krieg und einer zunehmend verzweifelten Lage in den Kampfgebieten ist bald nicht mehr erkennbar, was wahr ist, was falsch – und was Propaganda. Das zeigt das Beispiel des Berichts über die ukrainischen Snake-Island-Soldaten, deren Verbleib unklar ist. Wurden sie, wie die Ukraine behauptet, alle getötet? Wurden sie, wie Russland behauptet, alle gefangen genommen? Was stimmt? Zahlreiche deutsche Medien berichten dennoch einfach – die Geschichte scheint zu gut, bringt Quoten, Klicks und damit auch Geld.

Oder die Sache mit den russischen Soldaten, die angeblich von der Ukraine gefangen genommen wurden und ihre Eltern anrufen sollten. Videos im Internet zeigen etwa, wie ein angeblicher junger russischer Soldat seiner Mutter in der Heimat erklärt, dass er Gefangener eines Angriffskrieges ist, nicht einer Spezialoperation, und dass Russland der Aggressor ist. Sie möge das verbreiten. Ist das Video echt, ist es Fake? Fakt ist: Auf beiden Seiten operieren irreguläre Kämpferinnen und Kämpfer. Und beide Seiten nutzen auch Medien für ihre Interessen.

Und dann sind da die Eingriffe in die Pressefreiheit selbst. Dass Russland einen Großteil seiner Medien gleichgeschaltet hat, schon vor Jahren, sollte bekannt sein. Dass nun auch die letzten unabhängigen Redaktionen geschlossen werden, verurteilen wir. Wichtig ist, dass wir Journalistinnen und Journalisten auch mit diesen Kolleginnen und Kollegen in Russland solidarisch sind. Denn sie riskieren einiges für die Pressefreiheit, für unabhängige Informationen.

Dass die russischen Medien RT und „Sputnik“ von der EU aber verboten werden, mag zeigen, dass es der EU nicht egal ist, wenn Putinsche Propaganda und Desinformationen über den Krieg in Europa verbreitet werden. Gleichzeitig könnten solche Verbote aber die Pressefreiheit eher schwächen als stärken. Schon die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde ZAK, die Verbreitung von RT DE, dem deutschsprachigen Programm des russischen Staatssenders RT, ohne Lizenz zu untersagen, hatte Russland mit dem Sendeverbot der Deutschen Welle in Russland beantwortet. Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert nun das aktuelle EU-Verbot und geht davon aus, dass es Folgen für die Arbeit internationaler Korrespondentinnen und Korrespondenten in Russland haben wird – und damit auch Folgen für das Recht auf freien Zugang zu Informationen. Die Entscheidung der EU könnte der Pressefreiheit einen Bärendienst erweisen. Denn immer mehr Journalistinnen und Journalisten verlassen Russland, und immer mehr Reporterinnen und Reporter dort werden zu “ausländischen Agenten” erklärt und damit kaltgestellt.

Auch wir sehen in der wachsenden Asymmetrie eine Gefahr – hier die demokratischen Staaten mit freien Medien, die aber auch die Möglichkeit bieten, dass autoritäre Staaten ihre Desinformationskampagnen und Propaganda hierhin exportieren, und dort die autoritären Regimes, in denen es nur gleichgeschaltete Medien und keinen freien Zugang zu Informationen gibt. Doch nur, wenn überall gleiche Bedingungen herrschen, besteht ein Gleichgewicht. RSF fordert daher, dass Demokratien die Öffnung ihrer Medienmärkte an die Öffnung der Medienmärkte in autoritären Staaten knüpfen. Die EU wäre gut beraten, diesen Schritt zu gehen und nicht weitere Schließungen voranzutreiben.

Journalistinnen und Journalisten sollten sich dessen Gewahr sein: Unser Job ist es nicht nur, unabhängig zu berichten, sondern auch stets zu reflektieren, wo und wie wir gerade selbst instrumentalisiert werden – erst recht in einem Krieg, bei dem es zugleich um Informationen, Meinungen und Beeinflussung der Zivilbevölkerung geht.

Hingewiesen sei auch darauf, dass wir neue Phänomene noch stärker beachten und analysieren müssen. Denn in diesem Krieg auch um Informationen beteiligen sich plötzlich zweifelhafte Player in nie da gewesenem Ausmaß, Hacker etwa von Anonymous. Allerdings bleibt bislang völlig unklar, wer dahintersteckt und ob dieser Cyberwar eine echte Gefahr ist oder nur ein Ablenkungsmanöver. Unsere Verantwortung ist, in diesem Krieg nicht noch Medienhypes zu kreieren. Genau hinzuschauen gilt es auch auf die Rolle der Internet-Monopolisten und Tech-Konzerne. Auch wenn Amazon mit seiner Logistik humanitäre Hilfe unterstützt oder Elon Musk der Ukraine Satelliten-Internet zur Verfügung stellt, sollten wir kritisch bleiben. Dies ist nicht der Moment, in dem wir durch zu viel Medienaufmerksamkeit den international agierenden Giganten dabei helfen sollten, sich ein positives Image zu verschaffen. Auch die Rolle der Plattformen wie YouTube, Twitter und Facebook sowie der dahinterstehenden Unternehmen bleibt zu hinterfragen.

Es ist daher unabdingbar, dass es in den Redaktionen Zeit zum Reflektieren und Hinterfragen gibt. Nie war es wichtiger als in Zeiten eines Krieges in Europa, absolut sauber journalistisch zu arbeiten. Und nie war es wichtiger, sich all der Werte bewusst zu sein, für die ein unabhängiger Journalismus steht. Journalistinnen und Journalisten brauchen daher auch von ihren Arbeitgebern Unterstützung dabei, ihre eigene Rolle in einer solchen Auseinandersetzung stetig reflektieren und angemessene Entscheidungen zur Berichterstattung treffen zu können.

Doch damit nicht genug: Dieser Krieg mitten in Europa geht uns auch als Menschen etwas an. Es ist fast unmöglich, ein unabhängiger Beobachter zu sein. Wir dürfen uns angesichts der dramatischen Lage gemein machen und uns einsetzen. Etwa mit Spenden für die von europäischen Journalistinnen und Journalisten initiierte Hilfsaktion für Medienschaffende in der Ukraine oder für die Initiative der Zeitungsverlage des BDZV, die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge organisieren.

Und wir können auch selbst tätig werden. Denn mit den Geflüchteten aus der Ukraine werden auch viele Kolleginnen und Kollegen zu uns kommen, die hier in Redaktionen sicher gebraucht werden können. Wir als dju in ver.di regen daher an, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich einsetzen, um Arbeitsmöglichkeiten für geflohene ukrainische Journalistinnen und Journalisten zu schaffen. Dies ist auch eine Chance, in schwierigen Zeiten zusammenzustehen und als europäische Nachbarinnen und Nachbarn zusammenzuwachsen.

 

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