„Die Nürnberger hängen keinen – es sei denn, sie hätten ihn“

40 Jahre Deutscher Presserat – viel Kritik und wenig Alternativen

Es gibt Institutionen, die ständig Kritik auf sich ziehen, für deren Abschaffung jedoch am Ende kaum einer eintritt. Dazu zählt der Deutsche Presserat. Der regelmäßige Verzicht auf die Forderung nach Abschaffung ergibt sich vermutlich aus einem Vakuum: niemand hat eine Alternative anzubieten, die erstens machbar ist, die zweitens wirksamer ist und die drittens zum Teil sich widerstreitende Ansprüche in sich vereinigen kann. Aber besser machen sollte der Presserat schon alles. Das ist ein faires Verlangen, zumal ihm schwerwiegende Fehler – folgt man den Kritikern – kaum unterlaufen.

Machtlos? Wirkungslos?

Auf Podien und in Seminaren, in Aufsätzen und Artikeln ist es immer wieder zu hören und zu lesen: Der Presserat sei relativ machtlos und weitgehend wirkungslos. Was für viele schon doppelt gemoppelt ist. Erstens erwische er nicht alle Sünder. Zweitens, wenn er sie erwische, kämen sie zu gut davon und (ergo!) sündigten sie in einem fort. Und drittens würde trotz der 40 Jahre Existenz des Presserats immer noch gesündigt. Die Institution habe die Presse offensichtlich nicht Mores lehren können.Zu erstens: Wer alle Sünder erwischen will, muß ein dafür geeignetes Instrument haben. Eine Art Überwachungsbehörde böte sich an, deren MitarbeiterInnen Tag für Tag und Woche für Woche alle Presseprodukte filzten. Willkür bei der Auswahl brauchten sie sich kaum vorwerfen zu lassen – es sei denn, sie mißbrauchten das Instrument. Was in der Pressegeschichte als Form der Zensur schon vorgekommen sein soll. Vorgeschlagen hat das noch keiner. Aber viel Kritik hat der Presserat schon einstecken müssen, weil er den Lesern und „Opfern“ in der Regel die Auswahl der Sünden und Sünder überläßt. Da kommen zwangsläufig viele ungeschoren davon.Mit dem „Zufallsverfahren“ wird aber sichergestellt, daß niemand sich sicher fühlen kann, daß niemand sich überwacht fühlen muß und daß der Presserat frei vom Willkürvorwurf bleibt.Zu zweitens: Das Bild vom prächtigen Wappentier, das sein Maul aufreißt und am Ende nicht zubeißt, begleitet den Presserat schon eine gute Weile als symbolisierte Kritik (gelegentlich auch lammfrommer Pazifisten): von seinen Hinweisen und Mißbilligungen nach einem festgestellten Regelverstoß erführen nur BeschwerdeführerIn, VerlegerIn und die kritisierte Redaktion. Die in der Regel öffentlichen Rügen drucke (immer noch) nicht jedes betroffene Blatt ab; und wenn, dann versteckt und so spät, daß sich kaum ein Leser mehr an den Anlaß erinnert. „Strafen müssen weh tun“ murmelt mancher Enttäuschte. Als Pein wird dabei so ziemlich das gesamte Arsenal von Straf- und Standesrecht: von der „saftigen Geldbuße“ bis zum „Verbot der Berufsausübung“ genannt … Vorgeschlagen werden die Strafen allerdings nie von Journalisten und Verlegern.

Staatsanwalt oder Selbstkontrolle?

Niemand der Enttäuschten und Kritiker möchte allerdings selbst vom Löwen gebissen werden … Und schon gar nicht von diesem. Denn – bitte schön – wer davon bedroht sein könnte, müsse wenigstens in einem der Strafprozeßordnung vergleichbaren Beweisverfahren überführt werden und in einem Instanzenzug gegen Fehlurteile kämpfen können. D’accord! Dann aber auf der Basis von Gesetzen mit der zwangsläufigen Zuständigkeit von Staatsanwälten und Gerichten. Bei der Vorstellung, daß Pressegesetze in Kraft gesetzt und die Qualitätskontrolle journalistischer Arbeit Staatsanwälten überlassen werden könnte, werden viele doch wieder von der Liebe zur (unvollkommenen) Selbstkontrolle erfaßt. (Sehr viel schneller als beim Presserat ginge das ja obendrein nicht.) Die Sympathisanten für Pressegesetze, Staatsanwälte und Gerichte sind vor allem außerhalb der Presse zu finden. Zum Beispiel in Teilen der Gesellschaft, die gerne wieder etwas mehr unter sich wären und unbehelligt von „demokratischen Umtrieben“ ihre Geschäfte machen möchten.Und daß es bei hartem Biß keine Sünder mehr gäbe, bleibt mit Blick auf das Verhältnis von Strafgesetzen, Strafvollzug und Kriminalität zumindest zweifelhaft. Die unvollkommene Prävention läßt sich sogar in Ländern mit Todesstrafe beobachten. Daß andererseits mit milden, dialogischen Mitteln etwas bewirkt werden kann, wird nicht zu bestreiten sein.

Aktualität?

Und soweit es die Aktualität betrifft: Der Pranger wirkt mit der Bekanntgabe einer Rüge und mit der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung. Die Mitteilung über eine Rüge des Presserats an die eigenen Leser bleibt zwar immer noch ein peinlicher und gewollter Akt. (Zumindest spricht die Anstrengung von Verlegern bei der Abwehr von Rügen-Urteilen für diese Annahme.) Die kritischen Buchhalter der Rügenstatistik und Verteidiger des Vollkommenheitsideals sollten aber beachten, daß sich die Medienwelt auch ein wenig zum Positiven gewendet hat: Der Krähen-Grundsatz ist nicht mehr vollkommen wirksam. Mehr und mehr berichten Medien auch kritisch über Medien und stellen Öffentlichkeit für Rügen des Presserats aktuell her.

Konsequenzen?

Zum Schluß: Es gibt für den Presserat ein schwerwiegendes objektives Problem. Er bleibt angreifbar für die Behauptung der Unwirksamkeit, weil er seine Wirksamkeit nicht beweisen kann. Er erfährt in der Regel nicht, was seine nicht veröffentlichten Entscheidungen (das sind die weitaus meisten!) genau bewirken und auslösen. Aussagen machen dazu könnten viele hundert Redaktionen und Verlage, die der Presserat in Wahrnehmung der Pressefreiheit gegen ungerechtfertigte Angriffe, Begehrlichkeiten und vermeintlich gerechtfertigte Ansprüche erfolgreich verteidigt hat. Zeugnis geben könnten auch jene, die aus der diskreten oder offenen Kritik des Presserats diskret Konsequenzen gezogen haben. Sagen könnten auch etwas jene dazu, denen über den Presserat Genugtuung widerfahren ist.Diese Wirksamkeit ändert allerdings nichts an der Tatsache, daß über einschränkende Pressegesetze in den Gesetzgebungsorganen ständig nachgedacht und daß entsprechende Forderungen regelmäßig von den „Löwen-Fans“ kommen. Bei aller berechtigten Kritik am Presserat – Journalisten und Verleger sollten genau darauf achten, wem sie das Wasser auf die Mühlen schütten.Alles dies tröstet die Opfer von Mißbrauch der Pressefreiheit nicht. Alternativvorschläge sind aber weiter gefragt.


 

  • Manfred Protze gehört seit zehn Jahren für die dju bzw. die IG Medien dem Presserat an und ist zur Zeit Sprecher des Beschwerdeausschusses des Presserats, den die IG Medien jährlich abwechselnd mit dem DJV stellt.

 

nach oben

weiterlesen

Corona-Debatte in einer Schieflage

Die Medien berichten häufig über die Proteste von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen gegen die Gesundheitsschutzregeln, aber nur wenig über die Haltung einer weit größeren Zahl von Menschen, die sich noch schärfere Corona-Maßnahmen wünschen. Ein Missverhältnis, das die Debatte verzerrt und Meinungen ausblendet.
mehr »

Wenn Bildredaktionen und Kompetenz fehlen

Abseits der bekannten Medien-Institutionen existiert eine Szene von NGOs, die unterschiedliche journalistische Aspekte bearbeiten. Eine davon ist n-ost mit einem Fokus auf Cross-Border-Journalismus und Osteuropa. Ihr vorrangiges Ziel war lange Zeit, deutsche Redaktionen mit Texten und Bildern aus Osteuropa zu versorgen. Inzwischen will man Auslandsjournalismus neu denken. Felix Koltermann sprach mit Stefan Günther, dem Bildredakteur der NGO, auch über bildredaktionelle Praxis von Medien allgemein.
mehr »

Kinogeschichte(n) aus Bielefeld

Wenn es um eine „Filmstadt“ geht, denkt man an Berlin, München, Hamburg, vielleicht noch Köln. Aber Bielefeld? Jene Stadt, die Berühmtheit erlangte, weil es sie angeblich gar nicht gibt? Eine Sonderausstellung im Historischen Museum der ostwestfälischen Metropole hält nun diesbezüglich unter dem Titel „Die große Illusion“ bis zum 25. April 2021 einige Überraschungen bereit.
mehr »

Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
mehr »