Medien als willige PR-Komplizen von Parteizentralen in einer kurzen heißen Wahlkampfphase
Zumindest ein Gutes hatte der putschartig vorgetragene Wunsch Gerhard Schröders nach vorzeitigem Entzug des Vertrauens durch den Deutschen Bundestag: Die Dauer des Wahlkampfs reduzierte sich durch diesen Coup auf einen überschaubaren Zeitraum. Materialschlachten vergangener Wahlkämpfe mit nichtssagenden Flyern, Kugelschreibern, Aufklebern und Luftballons in den Farben der jeweiligen Parteien blieben dem genervten Publikum – auch dank Sommerpause – weitgehend erspart. Den Politikern schien dies durchaus in den Kram zu passen.
Und jetzt die schlechte Nachricht, aus medienkritischer Sicht: Der abgelaufene Wahlkampf dürfte als derjenige in der Erinnerung haften bleiben, in dem Parteien und TV eine bislang unerreichte Symbiose eingingen. Kaum ein Kanal, der nicht mit diversen Polittalks, Kandidatenchecks oder so genannten TV-Duellen aufwartete. Titelverteidiger und Herausforderin, einzeln und gemeinsam, Elefanten- und Zwergrunden, sogar ein sozusagen virtuelles Duell Lafontaine kontra Stoiber – das politische Führungspersonal ließ keine Möglichkeit aus, sich vor den Kameras zu spreizen. Und die TV-Sender machten begeistert mit.
Kein programmatischer Tiefgang
Vor drei Jahren haftete dem Streitgespräch-Doppelpack Schröder-Stoiber noch etwas Spektakuläres an. Aber schon damals überlagerte das Gezerre um Inszenierungsdetails weitgehend eine profunde Auseinandersetzung mit politischen Inhalten. In diesem Jahr erfüllte es für die weitgehend konzeptlosen Politprotagonisten eine spezielle Funktion: Mediale Dauerpräsenz ohne jeden programmatischen Tiefgang. Das Fernsehen, so kommentierte TV-Kritikerin Klaudia Brunst, sei für die Politiker „ein Gottesgeschenk“. Denn: „Mit seiner medialen Neigung zur Personalisierung und Simplifizierung kommt es den Spindoktoren aller Parteien entgegen, denen es im Zweifel lieber ist, wenn ihre Frontleute substanzlos und unterhaltsam wirken statt substanziell und unbeliebt.“ Eine zugespitzte These, die aber von den Adressaten bestätigt wird.
Schlagzeilenstoff jenseits von Bürgerproblemen
Matthias Machnig, langjähriger SPD-Wahlkampfmanager, bekannte unlängst seine Langeweile an der Politik. Er traue sich noch heute zu, „fast jede Presseerklärung zu einem Thema aller politischen Parteien inklusive der Verbände zu schreiben“. Genauso kalkulierbar die Polit-Performance in den diversen Talkshows. Von gelegentlichen positiven Ausrutschern (Frank Plasberg „Hart aber fair“) abgesehen, ist das politische Gespräch längst dem als Christiansenisierung bekannten Syndrom („Wort abschneiden, sobald es interessant zu werden droht“) zum Opfer gefallen. Dass die Politiker dagegen kaum Einwände haben, ist erklärlich. Ein TV-Auftritt ist allemal risikoloser als eine Massenkundgebung, bei der Pfeifkonzerte oder gar ein Geschoss überreifen Gemüses von Hand eines ALG-II-Empfängers in diesen schweren Zeiten nie ganz auszuschließen sind. Erinnert sei an das eindrucksvolle Bild des verängstigten Berliner CDU-Wahlkämpfers Steffel, der hinter dem Bajuwaren Stoiber in Deckung geht.
Wenn aber ein Großteil der Medien sich als willige und billige PR-Komplizen der Parteizentralen instrumentalisieren lassen, hört der Spass auf, stellt sich die Frage nach der Mitverantwortung der Medien für die allseits beklagte Politikverdrossenheit. Bei der es sich ja bekanntlich eher um eine Politikerverdrossenheit handelt. Der inhaltsleere Polit-Small-Talk korrespondiert mit der weitgehenden Abwesenheit echter politischer Debatte. Statt inhaltliche Diskussionen über die politische Realität dieses Landes anzukurbeln, stürzten sich die Medien vor allem auf die Verbalentgleisungen der Stoiber, Schönbohm & Co. Es sei „verblüffend, wie stark die Medienberichterstattung an den wirklichen Problemen der Bevölkerung vorbeigeht“, resümierte der Berliner Wahlbeobachter Landau Media. Nach einer Infratest-Umfrage rangierten für die Deutschen Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik an der Spitze der wahlentscheidenden Themen. Den Medien dagegen boten das Hick-Hack um die Mehrwertsteuer, Innere Sicherheit / Antiterrorgesetze und Rente den meisten Schlagzeilenstoff.
Renaissance nötig
Nötig für Politik, Medien und Bürger ist daher eine Renaissance der Inhaltsdebatten. Wohlgemerkt der öffentlichen Debatten um relevante, die Bürger bewegende und betreffende Inhalte. Medienwissenschaftler Jo Groebel hat schon Recht, wenn er konstatiert, es sei Aufgabe der Medien, „bei aller Leidenschaft für Personal- und Personendebatten den Akzent stärker auf Argumente, nicht Argumentverpackungen zu legen“. Werden die Journalisten diesem Anspruch nicht gerecht, droht Schaden für die Demokratie: in Form einer Zunahme politischer Apathie und eines weiteren Ansehensverlustes der Medien.