Einspruch gegen Parolen

Gegenöffentlichkeit kommt von ehemaligen Beratern der alten Sozialdemokratie

Das Wirken der PR-Strategen ist die eine Seite der Medaille im täglichen Kampf um die Köpfe. Gravierender ist der Meinungsterrorismus der Apologeten des Reformwahnsinns. Fachleute sprechen inzwischen vom Mainstream des Neoliberalismus.

Seit Februar sind Nachdenkseiten.de im Netz. Die Macher Albrecht Müller und Wolfgang Lieb berichten, dass die Adresse häufig von Mitarbeitern der Gewerkschaftszentralen, vielen Juso- und SPD-Gruppen, Journalisten und Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angewählt wird. Aus dem Bundestag und aus den Länderparlamenten melden sich Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter. „Wir erreichen neben politisch interessierten Menschen vor allem Multiplikatoren oder Zuarbeiter von Multiplikatoren. Und das ist eigentlich auch unsere gewünschte Zielgruppe.“

Müller und Lieb haben sich beruflich mit politischer Kommunikation und öffentlichen Meinungsbildungsprozessen beschäftigt. Müller, von Beruf Nationalökonom, war unter anderem Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Johannes Rau erledigte der Jurist Lieb die Öffentlichkeitsarbeit.

Nach dem Willen der beiden Politprofis sollen die Nachdenkseiten eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden. Ökonomische Themen stehen im Vordergrund. Werte wie soziale Gerechtigkeit und wirtschaftspolitische Vernunft werden hochgehalten. Das „kritische Tagebuch“ begleitet das politische Tagesgeschehen, und die „Manipulation des Monats“ nimmt eine besonders signifikante Verlautbarung aufs Korn.

In seinem Buch „Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ seziert Müller die seit 20 Jahren herrschende neoliberale Politik. Ob Lohnnebenkosten, Rentenpolitik, Schuldenfalle oder Globalisierung – Müller widerlegt die Reformbegründungen. Er fragt, wie es kommen konnte, dass sich „eine so irrationale politische Bewegung“ durchsetzen konnte und nennt die Strippenzieher vor und hinter den Kulissen. Diese nennt er „Koalition der Willigen“ und zählt auf: als „Propagandist der privaten Vorsorge“ betätigte sich José Piñera, chilenischer Arbeitsminister unter dem Diktator Pinochet. „Ihn als Ghostwriter einer rotgrünen Koalition in Deutschland, das hätte ich mir noch vor zehn Jahren nicht einmal als schlechten Traum vorstellen können“, so Müller.

Bedenkenswerte Details

Die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ wurde vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit einem Zehnjahresetat von 100 Millionen Euro ausgestattet, um dem Volk die Staatsgläubigkeit auszutreiben; die Bertelsmann-Stiftung wird genannt und eine Gruppe junger Bundestagsabgeordneter, die sich vom Chemiekonzern Altana AG sponsern lässt.

Einige Details von Müllers ökonomischer Argumentation sind durchaus hinterfragenswert: etwa ob eine staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik tatsächlich zu mehr Wachstum und damit auch zu mehr Nachfrage und mehr Arbeitsplätzen führt. Die Konzeption von J. M. Keynes mag in Brasilien noch gut funktionieren – ob sie für ein hochentwickeltes Land noch taugt, wäre einen Versuch wert. Zumindest wagt Müller den Generalangriff auf die unsägliche deutsche Reformpolitik. Es ist eines der wenigen Reformbücher, die gebraucht werden. Zudem ist es verständlich und kurzweilig geschrieben.

Lesenswert

Albrecht Müller „Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“, 416 Seiten, Droemer-Verlag 2004 – 19,90 Euro.

Frank Böckelmann / Hersch Fischler „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“, 352 Seiten, Eichborn- Verlag 2004 – 19,90 Euro

Walter van Rossum „Meine Sonntage mit ‚Sabine Christiansen‘ – Wie das Palaver uns regiert“, 185 Seiten, KiWi-Verlag 2004 – 8,90 Euro

Ulrich Müller / Sven Gigold / Malte Arhelger (Hrsg.) „Gesteuerte Demokratie – Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen“, 182 Seiten, VSA-Verlag 2004 – 12,80 Euro

Werner Rügemer (Hrsg) „Die Berater – Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft“, 246 Seiten, transcript-Verlag 2004 – 21,80 Euro

Internetseiten:www.flassbeck.de – die Homepage des Ökonomen Heiner Flassbeck; www.gesteuerte-demokratie.de – vgl. Buchtipp; www.buena-vista-neoliberal.de – eine Gruppe Wissenschaftler, die zu neoliberalen Netzwerken arbeitet; www.wirtschaftsverbrechen.de – Website der Initiative Business Crime Control; www.transparency.de – Website der Initiative gegen Korruption in Staat, Gesellschaft und Unternehmen, Transparency International; www.staeck.de – Website des Heidelberger Grafikers mit seinen vielfältigen politischen Aktivitäten.

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