Erklärung von Ljubljana zum Urheberrecht in Europa

Vertreter von Journalistenorganisationen aus Deutschland – darunter Wolfgang Mayer für die IG Medien -, Österreich, Slovenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn verabschiedeten am 14. Oktober 1996 bei einem Arbeitstreffen in Ljubljana folgende Erklärung zum Urheberrecht in Europa:

Urheberechte von Journalistinnen und Journalisten sind – als eine Form des geistigen Eigentums – unveräußerlich mit dem jeweiligen Autor verbunden. Diese Tradition reicht in Europa bis ins 15. Jahrhundert zurück. Hierüber bestand bisher auch Konsens mit den Verlegern auf dem europäischen Kontinent. Alle Versuche der Verleger, diesen Konsens in Frage zu stellen, kommen einer Enteignung gleich. Hierauf gerichtete Initiativen der Verleger sind eine moderne Form des Freibeutertums. Sie sind deshalb aufs Entschiedenste zurückzuweisen.

Die beteiligten Organisationen appellieren an den Ministerrat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, an das Europaparlament und den Europarat, die Kampagne der europäischen Verlegerverbände für eine Umsetzung des amerikanischen Buy-Out“-Prinzips in Europa bei ihren weiteren Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Urheberrechts nicht zu berücksichtigen.

Die ökonomische Nutzung des geistigen Eigentums kann den Verlegern durch die Autoren über Gehälter und Honorare objektbezogen eingeräumt werden. Dies hat den europäischen Verlegern bisher immer ausgereicht, um die Bürger mit Information durch ihre Medien zu versorgen. Dieser Grundsatz muß auch in neuen elektronischen Medien und Online-Diensten gelten. Diese sind lediglich eine neue Nutzungsform des geistigen Eigentums. Die europäischen Gesetzgeber werden aufgefordert, bei allen Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Urheberrechts den höchstmöglichen Schutz für Autoren festzuschreiben.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

„Paragraph gefährdet Pressefreiheit“

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
mehr »

Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Der britische High Court wird diese Woche über den letztmöglichen Berufungsantrag des WikiLeaks-Gründers gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden. Reporter ohne Grenzen (RSF) wird die Anhörung vor Ort im Gericht beobachten und wiederholt den dringenden Appell an die US-Regierung, das Verfahren gegen Assange einzustellen, damit er umgehend freikommt. Wir sprachen mit Ilja Braun von RSF über die Hintergründe des Verfahrens und die Chancen für eine Berufung.
mehr »

Politischer Journalismus im Wandel

Politik und Journalismus stehen angesichts von Krisen und Kriegen vor großen Herausforderungen. Das Vertrauen in Medien sinkt. Speziell dem Hauptstadtjournalismus wird oft zu viel Nähe zur Regierung, zu wenig Nähe zu den Menschen nachgesagt. „Die Meute von morgen: Wie verändert sich politischer Journalismus?“ - unter diesem Titel diskutierten am 13. Februar Journalist*innen und Medienwissenschaftler*innen am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.
mehr »

Filmförderung soll Standort retten

Kurz vor der Berlinale präsentiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Plan zur Rettung des angeschlagenen Filmstandorts Deutschland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das vorgelegte Paket. Es besteht aus einem neuen Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in Deutschland durchgeführte Filmproduktionen sowie einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste. Insbesondere der Wille zur Tarifbindung sei positiv zu bewerten.
mehr »