Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
Journalistinnen und Journalisten seien in den letzten Jahren immer häufiger das Ziel von Angriffen geworden, heißt es in der Medienmitteilung der EU. „In den tragischsten Fällen wurden Journalisten sogar ermordet. Die COVID-19-Krise hat ihnen ihre Arbeit durch geringere Einkommen – besonders für Freiberufler – und eingeschränkten Zugang zu Veranstaltungsorten noch weiter erschwert.“
Um diesen Trend umzukehren, lege die Kommission nun Maßnahmen fest, mit denen die Mitgliedstaaten die Sicherheit von Journalisten – offline und online – verbessern sollen. In der Empfehlung wird unter anderem die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste gefordert, darunter Notrufstellen, Rechtsberatung, psychologische Betreuung und Schutzunterkünfte für Journalist*innen und andere Medienschaffende, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Ferner gehe es um einen besseren Schutz von Journalist*innen bei Demonstrationen, mehr Online-Sicherheit und eine besondere Unterstützung für Journalistinnen.
„Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit verletzt oder getötet werden. Wir müssen die Journalisten unterstützen und schützen; sie sind für die Demokratie unverzichtbar“, erklärte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová. Die Pandemie habe mehr denn je gezeigt, welch zentrale Rolle Journalist*innen dabei spielten, zu informieren. Und dass die Behörden dringend mehr tun müssen, um sie zu schützen, betonte Jourová. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, „entschlossen zu handeln, um die EU zu einem sichereren Ort für Journalisten zu machen“.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Medienfreiheit und -pluralismus gehören zum Kern unserer Werte als EU; wir müssen sie aktiv verteidigen. Nicht nur die Medienbranche verändert und entwickelt sich ständig weiter, sondern auch die Bedrohungen, denen Medienschaffende bei der Ausübung ihres Berufs ausgesetzt sind. Online-Drohungen sind eine neue Realität.“
Die Kommission kündigte an, im Rahmen von Evaluierungen eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vorzunehmen und im jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit weiterhin die Sicherheit von Journalist*innen in allen Mitgliedstaaten zu analysieren. 18 Monate nach Annahme der Empfehlung sollten die Mitgliedsstaaten der Kommission Bericht über die ergriffenen Maßnahmen erstatten.
EU-Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung würden im Rahmen mehrerer Programme und Projekte zur Verfügung stehen, heißt es, unter anderem für die Schulung von Richtern, Polizeikräften und Journalisten. Außerdem leiste die EU einen Finanzbeitrag zum europäischen Krisenreaktionsmechanismus unter der Leitung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig (Deutschland). Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema Medienfreiheit und investigativer Journalismus, für die knapp 4 Mio. EUR an EU-Mitteln bereitgestellt werden.