EURO-Transporte

ver.di protestiert gegen Behinderung von Pressefotografen durch Polizeibeamte

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft protestiert gegen die Behinderung der Arbeit von Bildjournalisten durch die Polizei. Anlass ist ein Vorfall vom 14. Dezember 2001 in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Ein freier Pressefotograf, der auf einer Bundesstraße einen mit Begleitfahrzeugen der Polizei gesicherten EURO-Transport aufnehmen wollte, wurde von Beamten der hessischen Bereitschaftspolizei zur Löschung der digitalen Aufnahmen aufgefordert. Begründet wurde die Aufforderung mit einem angeblichen Fotografierverbot von Geld-Transporten im Zusammenhang mit der EURO-Einführung. Dazu gebe es eine „Abmachung“. Unter dem Druck der „Argumente“ löschte der Journalist einige Aufnahmen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stellt klar, dass es ein solches Fotografierverbot nicht gibt. Es gibt auch keine Abmachungen etwa der Journalistenorganisationen dazu. „Bei allem Verständnis für die Sicherheitsprobleme bei den Geldtransporten kann es nicht angehen, dass Polizeibeamte mit falschen Behauptungen ein Fotografierverbot und die Löschung von Aufnahmen durchsetzen“, kritisiert Manfred Moos vom Fachbereich Medien des hessischen ver.di-Landesbezirks. Von der hessischen Bereitschaftspolizei wurde den Bildberichterstattern über ver.di inzwischen das Angebot gemacht, Geldtransporte nach vorheriger Absprache aufzunehmen.

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Türkei: Kurdische Journalisten in Gefahr

Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Media and Law Studies Association (MLSA) standen zwischen dem 4. und 7. März mindestens 21 Journalisten vor türkischen Gerichten. Diese Zahl mag für deutsche Leser*innen schockierend sein, in der Türkei sind diese Ausmaße juristischer Verfolgung von Journalist*innen leider alltäglich. Unter dem Ein-Mann-Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer düsterer aus. Auch die jüngsten Daten der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG) zeigen deutlich, dass der Druck auf Journalisten wächst.
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RBB will Fehler analysieren

Der RBB räumte bereits schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein. In einer internen Sondersitzung soll nun ein weiteres Vorgehen geklärt werden. Um den Aufklärungsprozess „konstruktiv zu begleiten“, habe der rbb-Programmausschuss für kommenden Montag eine Sondersitzung einberufen, so der Sender. Darin soll es offenbar um die Ergebnisse des Untersuchungsberichts der Beratungsfirma Deloitte gehen.
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Filmtipp: Dietrich Bonhoeffer

Das unter anderem mit August Diehl und Moritz Bleibtreu sehr gut besetzte Drama setzt einerseits ein Denkmal für den Widerstandskämpfer. Andererseits ist es umstritten, weil Dietrich Bonhoeffer im Zusammenhang mit dem Film durch rechtsnationale amerikanische Evangelikale instrumentalisiert wird. Zum US-Start waren die Nachfahren des im KZ hingerichteten deutschen Theologen entsetzt, wie sein Vermächtnis „von rechtsextremen Antidemokraten" und „religiösen Hetzern verfälscht und missbraucht" werde. Inhaltlich ist die Aufregung unbegründet. Trotzdem ist der Film nur mit Abstrichen sehenswert.
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Beschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.
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