EURO-Transporte

ver.di protestiert gegen Behinderung von Pressefotografen durch Polizeibeamte

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft protestiert gegen die Behinderung der Arbeit von Bildjournalisten durch die Polizei. Anlass ist ein Vorfall vom 14. Dezember 2001 in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Ein freier Pressefotograf, der auf einer Bundesstraße einen mit Begleitfahrzeugen der Polizei gesicherten EURO-Transport aufnehmen wollte, wurde von Beamten der hessischen Bereitschaftspolizei zur Löschung der digitalen Aufnahmen aufgefordert. Begründet wurde die Aufforderung mit einem angeblichen Fotografierverbot von Geld-Transporten im Zusammenhang mit der EURO-Einführung. Dazu gebe es eine „Abmachung“. Unter dem Druck der „Argumente“ löschte der Journalist einige Aufnahmen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stellt klar, dass es ein solches Fotografierverbot nicht gibt. Es gibt auch keine Abmachungen etwa der Journalistenorganisationen dazu. „Bei allem Verständnis für die Sicherheitsprobleme bei den Geldtransporten kann es nicht angehen, dass Polizeibeamte mit falschen Behauptungen ein Fotografierverbot und die Löschung von Aufnahmen durchsetzen“, kritisiert Manfred Moos vom Fachbereich Medien des hessischen ver.di-Landesbezirks. Von der hessischen Bereitschaftspolizei wurde den Bildberichterstattern über ver.di inzwischen das Angebot gemacht, Geldtransporte nach vorheriger Absprache aufzunehmen.

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Neuer Anlauf für ein Whistleblowergesetz

„Ein schlechtes Signal an Diktatoren“ nannte es Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, dass Deutschland Whistleblower*innen so schlecht schützt und die entsprechende EU-Richtlinie in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt hat. Als „Chance“ bezeichnete es die Vorsitzende des Netzwerks Whistleblowing, Annegret Falter, im Wahlkampf verstärkt für ein Gesetz zu motivieren und möglichst auch Schwachstellen der EU-Richtlinie zu verbessern.
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Aus für Hongkonger Zeitung „Apple Daily“

Die Zeitung „Apple Daily“ ist eines der wenigen staatskritischen und prodemokratischen Medien in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Während der monatelangen Proteste in der Metropole hatte die Zeitung stets berichtet und positionierte sich für die Demokratiebewegung. Nun muss die Zeitung nach 26 Jahren ihren Betrieb einstellen. Grund dafür seien Sorgen um die Mitarbeiter*innen und deren Sicherheit, teilte das Medium auf seiner Website mit. Am heutigen Donnerstag erscheint sie zum letzten Mal.
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Plattform muss nicht automatisch haften

Wenn Nutzer*innen auf YouTube Videos veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet die Plattform laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür nicht automatisch. Betreiber von Onlineplattformen verbreiteten „nicht selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte, die illegal von Usern gepostet wurden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Plattformen würden lediglich den Zugang zu den Inhalten bereitstellen. Deshalb könnten die Betreiber nicht haftbar gemacht werden.
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Filmtipp: „Die letzten Reporter“

Der Dokumentarfilm „Die letzten Reporter“ beobachtet drei unterschiedliche Zeitungsjournalist*innen bei ihrer Arbeit. Bei der Schweriner Volkszeitung, der Landeszeitung Lüneburg und den Osnabrücker Nachrichten gestattet er einen Blick in die Lokalredaktionen. Der 95-minütige Film von Regiseeur Jean Boué wirkt dabei wie eine Natur-Dokumentation, die die letzten bedrohten Exemplare einer aussterbenden Art vor der Kamera zeigt: die Lokalreporter*innen.
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