Frei in Europa

Schwierige Arbeitsbedingungen freier Journalisten sind überall zunehmend Thema für Gewerkschaften – Lobbyarbeit in Brüssel gewinnt an Bedeutung

Überall in Europa sind die Arbeitsbedingungen freier Journalistinnen und Journalisten schwierig, ihre soziale Absicherung variiert stark. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts für Medienforschung und Urbanistik (IMU) in München überrascht nicht. Das meint selbst einer der Projektleiter, Gerd Nies.

Aber: Die Journalisten-Gewerkschaften sind offenbar aufgewacht und „nehmen das Thema Freie inzwischen sehr viel ernster als noch vor fünf Jahren“, lautet die entscheidende und neue Erkenntnis der Untersuchung.

Die Organisationsbereitschaft der freien Journalistinnen und Journalisten sei durchaus hoch, so Gerd Nies. Das zeige die Studie, die das IMU in den Mitgliedsländern der Europäischen Union im Auftrag der Europäischen Journalisten Föderation (European Federation of Journalists EFJ) erarbeitet und Mitte September in Brüssel erstmals vorgestellt hat. Gewerkschaften, die die Berufsgruppe der Journalisten vertreten, gibt es mittlerweile – mit Ausnahme von Spanien – in allen Mitgliedsländern. Alle Verbände steuerten, so Nies, auch Kollektivvereinbarungen für freiberuflich erbrachte Leistungen an.

Dass dies dringend geboten ist, belegt die Studie ebenfalls: „Überall in Europa zeigt sich, dass die Vertragsmacht des einzelnen Journalisten oder der Journalistin nicht ausreicht, um faire Bedingungen auszuhandeln,“ sagt Nies. Nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei die Lage in der Regel etwas besser. Dies gelte für Deutschland genauso wie für Schweden und die Schweiz, für Portugal ebenso wie für Spanien – trotz aller Unterschiede.

„Es ist auch kein wirklicher Trost, wenn wir wissen, dass es uns besser geht als den Kolleginnen und Kollegen in Süd- und Osteuropa“, meint Arne König, Freien-Sprecher des schwedischen Journalistenverbandes und einer der Sprecher der europäischen Expertengruppe für Freien Journalismus (Freelance Expert Group freg) in der EFJ.

Versichert in Schweden

Immerhin: In Schweden sind auch die freien Journalistinnen und Journalisten über die allgemeine Volksversicherung krankenversichert. Die Arbeitslosenversicherung ist historisch gesehen sogar eine Gründung der Gewerkschaften. Bezahlt wird sie mit dem Gewerkschaftsbeitrag – auch bei Freien. „Deshalb ist der Organisationsgrad bei uns sehr hoch“, so Arne König. Einen Nachteil, etwa im Vergleich zu Dänemark, sieht er darin, dass freie Journalisten sich grundsätzlich entscheiden müssen, ob sie von der Arbeitslosenversicherung oder von kleinen Aufträgen leben wollen. In Dänemark dagegen sei es möglich, sich im Nachhinein für zehn Tage im Vormonat arbeitslos zu melden und eine Ausgleichszahlung zu erhalten.

Ein teilweise ähnliches Modell hat das Nicht-EU-Land Schweiz. Auch dort werden schreibende Freie zwar steuerlich als Unternehmer, von der Sozialversicherung aber als unselbstständig betrachtet. Für sie gelten deshalb sogar gesetzliche Kündigungsfristen, Mutterschutz, und sie erhalten Arbeitslosengeld.

Im Print-Journalismus gibt es darüber hinaus in der Deutsch-Schweiz einen für Feste und Freie gültigen „Gesamtarbeitsvertrag“, der Mindestentgelte nach Aufwand, nicht nach Zeile, festschreibt. Derzeit liegt der Mindest-Tagessatz nach Regionen zwischen 481 Franken in den Großstädten Bern, Basel und Zürich und 413 Franken im Tessin. Darin enthalten seien, so der Hinweis von Serge Gnos, Sprecher der Mediengewerkschaft comedia, auch der Ferienanteil und ein 13. Gehalt.

Auf die Frage, ob die Verlage angesichts solcher Bedingungen überhaupt viele Freie einsetzten, kommt von Serge Gnos ein eindeutiges „Ja, natürlich“. Auf ein Drittel schätzt er den Anteil der Freien an den Print-Journalisten in der Schweiz mit ihrer vergleichsweise hohen Zeitungsdichte. Trotz aller Vorteile für Freie – etwa im Vergleich zu Deutschland – dienten freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Verlagen als Manövriermasse, deren Auftragslage schwanke.

Mindeststandards häufig unterschritten

Hinzu kommt, dass auch in Schweden und der Schweiz der Druck auf die Freien groß ist und die Mindeststandards häufig genug unterschritten würden. Wer sein Recht einklage, sei hinterher weg vom Fenster, weiß Serge Gnos um die schwierige Situation und das Problem, dass sich einmal errungene Rechte nur schwer durchsetzen ließen. Dennoch böten diese Vereinbarungen eine wichtige Orientierung, die in Südeuropa und den osteuropäischen EU-Beitrittsländern noch völlig fehle. Arne König weiß in seiner Funktion als freg-Sprecher von spanischen Kollegen, die ohne Bezahlung Hintergrund-Dossiers für Medien zusammenstellen, „nur, um sich einen Namen zu machen und in der Hoffnung, so einen Fuß in die Tür zu den Aufträgen zu bekommen“. Ohne gewerkschaftliche Struktur zerstörten sich die Freien dort gegenseitig die berufliche Lebensgrundlage.

Blick nach Deutschland

Mit der Künstlersozialkasse, finanziert von Freien, Verwertern und Staat, bringt Deutschland einen Baustein in den vielfältigen Modellbaukasten Europas ein. Ein weiterer ist der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Freie, an dem sich inzwischen die „pigistes“ in Frankreich ein Beispiel nehmen. Ihnen haben – so die Berichte an die freg – in den vergangenen Monaten viele Gerichtsurteile zu Gunsten der Freien Hoffnung gemacht. Auch sie erwerben sich mittlerweile Pensionsansprüche, haben Urlaubsanspruch und sind sozialversichert.

Mit Spannung werden in der europäischen Freelance Expert Group die mittelfristigen Auswirkungen des novellierten Urheberrechts in Deutschland mit seiner „angemessenen Vergütung“ erwartet. Der Schutz der Urheberrechte ist für alle ein Thema. Von „Angriffen auf die Urheberrechte“ berichteten, so Arne König, alle freg-Mitglieder von Skandinavien bis Griechenland. Überall in Europa versuchten die Verlage, sich einerseits exklusive und andererseits allumfassende Nutzungsrechte zu sichern – auf Kosten der Urheberinnen und Urheber, sprich der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Für Kollektivvereinbarungen

Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, der Druck auf Freie steigt: Überall in Europa wächst die Konkurrenz, überall wird festangestelltes Personal in den Redaktionen abgebaut, überall wird versucht, Urheberrechte zu Gunsten der Auftraggeber auszuhebeln. Auf europäischer Ebene seien denn auch Änderungen im Wettbewerbsrecht ein wichtiges Ziel, erläutert Veronika Mirschel aus dem ver.di-Referat Selbstständige.

Noch verbietet die europäische Gesetzgebung aus kartellrechtlichen Gründen Kollektivvereinbarungen für die Bezahlung freier Journalistinnen und Journalisten. Zu der Tagung „Free, False, Forced ? Dilemmas and Opportunities for Freelance Journalists in the Media“ Mitte September in Brüssel waren denn auch EU-Parlamentarier und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Europäischen Kommission eingeladen. Ihnen will die EFJ klar machen, wie wichtig Kollektivvereinbarungen in der Medienbranche sind und, dass sie ganz und gar nichts gemein haben mit der Kartellbildung und Marktmanipulation von Konzernen.

„Freie Journalistinnen und Journalisten sind im Grunde Vorreiter für viele freie Berufe, die jetzt im Zuge der neuen Medien erst entstehen“, schätzt IMU-Studienleiter Gerd Nies ein. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Großunternehmen und die fehlende Vertragsmacht – im Unterschied zu „Kammerberufen“ wie Ärztin und Rechtsanwalt – machten deutlich: „Es müssen Regeln zu ihrem Schutz entwickelt werden.“

Für Sicherungssysteme

Dies gelte umso mehr, als sich zeige, dass die Festangestellten längst nicht mehr in allen Sektoren und gerade bei fragwürdigen Neugründungen von Publikationen die Mehrzahl der journalistisch Tätigen ausmachten. Diesen Strukturwandel gelte es mit neuen Sicherungssystemen zu begleiten. Denn es wachse die Zahl derer, die zwar frei, aber dennoch abhängig tätig seien – abhängig von einem Verlag oder gar von einer Publikation. Nies spricht von einer Art „unregulierter und ungeschützter Beschäftigung“, die weder unternehmerischen Freiraum noch soziale Sicherung biete.

Dazu trägt aus Sicht der EFJ-Europadirektorin Renate Schröder besonders die Medienkonzentration in Europa bei. Verlagskonzerne, auch aus Deutschland, kauften Zeitungen im Ausland und versuchten von vornherein, die Bedingungen zu Lasten der Beschäftigten flexibel und renditefördernd zu gestalten, sprich mit möglichst geringen Ausgaben.

Die Aufklärungsarbeit des Brüsseler Büros der europäischen Journalisten-Gewerkschaften bei EU-Kommission und -Parlament sei, so Gerd Nies, ein wichtiger Baustein, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, der Einsatz auf nationaler Ebene unverzichtbar.

Im Engagement der Gewerkschaften in den einzelnen europäischen Ländern, verknüpft mit dem Austausch in der freg auf europäischer Ebene, sieht auch Gunter Haake, im ver.di- Selbstständigen-Referat und Mitglied in der Freelance Expert Group freg, eine große Chance, etwas zu bewegen: „Da sind wir als Gewerkschaft gefordert.“


Mehr Infos?

… aus Brüssel
Journalistinnen und Journalisten werden auf Europäischer Ebene vertreten durch die European Federation of Journalists (EFJ). Die EFJ ist wiederum Teil der International Federation of Journalists (IFJ). Europadirektorin in Brüssel ist Renate Schröder. Sie versucht, im EU-Dschungel den Überblick zu behalten und knüpft Kontakte zu Mitgliedern des Europa-Parlaments genauso wie zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Kommission und internationalen Verbänden vor Ort. Mehr Infos, auch zur Freelance Expert Group der EFJ mit ihren zwölf Mitgliedern aus Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz gibt’s unter www.ifj-europe.org.

… aus Berlin
Wer in Deutschland Fragen zum Thema Freiberuflichkeit hat, wendet sich an das ver.di-Referat Selbstständige mit den Referenten Veronika Mirschel, Gunter Haake und Wolfgang Schimmel, Tel. 030/6956-1451, oder schaut ins Internet unter www.mediafon.net. 30.000 Selbständige sind ver.di-Mitglied. Auch in Berlin fand im September eine Fachtagung „zur sozialen Sicherung neuer Selbständiger“ statt, auch hier mit einem Blick über die Grenzen. Veranstalter ver.di will damit die Politik dafür sensibilisieren, dass wer Existenzgründerinnen und -gründer fördert, auch über deren soziale Sicherung nachdenken muss.

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