ver.di-Reformvorschlag zur Alterssicherung Selbständiger in der Diskussion
Genügend Schattenseiten hält die von vielen freiwillig, von nicht wenigen aber notgedrungenermaßen gewählte berufliche Selbständigkeit bereit. Freiberufler, gern auch als Solo-Selbständige betitelt, nähern sich mehr oder weniger frei schwebend der Rente.
Jeder siebente Selbständige verfügte 1998 über keinerlei Altersabsicherung. Diese vom Zentrum für Sozialpolitik der Uni Bremen herausgefundene alarmierende Zahl geht mit der Auswertung des 2000 gestarteten ver.di Beratungsprojektes media fon konform. Dort machten Fragen der sozialen Sicherung, vor allem der fürs Alter, mit Abstand das Hauptproblemfeld aus. 66 Prozent der Befragten nannten das als stärkste Belastung, 22 Prozent verfügten weder über eine Renten- noch Lebensversicherung, geschweige denn über Vermögen.
Geld sparen ist Illusion
Olaf Spiers, seit 1993 frei schaffender Künstler, verheiratet, zwei Kinder, steht mit seinem Beispiel für viele. Der 35jährige hat sich schon ausrechnen lassen, was die meisten erst ein Vierteljahrhundert später interessiert. Mit einem schwankenden, oft nur im vierstelligen Bereich liegenden Jahreseinkommen und regelmäßigen KSK-Zahlungen hat er sich eine Rentenanwartschaft von monatlich 102 Euro erworben. Ginge alles so weiter, dürfte er sich im 65. Lebensjahr an einer Rente von 336 Euro im Monat erfreuen. „Ohne KSK wäre es noch weniger,“ sagt Spiers. Vermögensaufbau sei bei Insolvenzen von Auftraggebern oder persönlichen Schicksalsschlägen eine Illusion. „Im Gegenteil, ich musste Rücklagen auflösen.“
Akuter Handlungsbedarf nach Studie von mediafon
30 000 gewerkschaftlich organisierte Solo-Selbständige – in ver.di inzwischen eine bunt gemischte, nicht nur aus dem Medienbereich stammende Gruppe – sind ein starkes Argument, mit Nachdruck aktiv zu werden. Das ver.di-Projekt mediafon hat in Bremen eine Studie in Auftrag gegeben und stellt einen Reformvorschlag zur Alterssicherung zur Diskussion. „Erhebliche Lücken müssen geschlossen werden.“ Gunter Haake, ver.di-Referent für Selbständige und mediafon-Projektleiter sieht akuten Handlungsbedarf. Fast überall in Westeuropa, so in Österreich oder der Schweiz, sei die Existenzsicherung für Selbständige geregelt. „Sie in Deutschland in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, ist ein Gebot der Zeit.“
Auch Sozialwissenschaftlerin Dr. Sigrid Betzelt aus Bremen sieht angesichts des rasanten Strukturwandels seit Beginn der 90er Jahre dringenden Reformbedarf. Solo-Selbständige machten mit 1,82 Mio bereits mehr als die Hälfte der Selbständigkeit in Deutschland insgesamt aus. In der Regel zählen sie zu den unteren Einkommensklassen, mehr als zwei Drittel verfügt über weniger als 1 500 Euro monatlich netto, wobei Frauen noch weniger im Portemonnaie vorfinden.
Das von Betzelt und ihrem Kollegen Dr. Uwe Fachinger Ende Januar auf einer ver.di Tagung in Berlin vorgelegte Konzept benennt Eckpunkte, erörtert verschiedene Modelle und macht teils komplizierte Rechenoperationen auf. Danach sollen alle Selbständigen innerhalb der Rentenversicherung in ein Pflichtversorgungssystem einbezogen und gegen Altersarmut abgesichert werden. Beitragsreduzierungen für Existenzgründer, geteilte Beitragslast, die Wahl zwischen festem Regelbeitrag oder einkommensgerechten Beitragszahlungen seien denkbar. Die KSK könne als Vorbild dienen. Finanzierungsvarianten werden erörtert – vor allem die allgemeine Steuerfinanzierung und die Kostenbeteiligung aller Unternehmen durch umsatzbezogene Sozialabgaben. „Soziales Schutzbedürfnis besteht für alle, nicht nur für abhängig Beschäftigte und einige Sondergruppen. Die gesetzliche Rentenversicherung sollte hier für Gleichbehandlung aller Erwerbstätigen sorgen und alle Leistungen einbeziehen,“ verteidigt Betzelt die in Zeiten der Rezession kühnen Ideen. „Problembewusstsein muss geschaffen werden.“ Das bestehende Sicherungssystem auszudehnen, erscheint den Sozialwissenschaftlern weniger risikoanfällig, als auf private Kapitalbildung zu setzen. „Freiwillige Vorsorge reicht nicht aus.“ Lösungen seien kurzfristig möglich, ein eigener Versicherungszweig unnötig.
Ignoranz als Phänomen
„Wir wollen Signale senden,“ meint Veronika Mirschel, ver.di-Referentin für Selbständige. Es sei ein Phänomen, dass diese wachsende Gruppe von der Politik so wenig beachtet werde. „Wenn Selbständigkeit politisch gewollt ist, muss sie auch abgesichert werden.“ ver.di werde sich hier mit aller Kraft in die Bresche schlagen.