G20-Debakel: ver.di fordert Antworten

Offizielles Medienzentrum des G20-Gipfels in Hamburg 2017
Foto: Murat Türemis

ver.di sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. Darin fordert die Gewerkschaft auch eine Antwort darauf, in welcher Form Erkenntnisse ausländischer Behörden einen Teil zum Entzug von Akkreditierungen beigetragen haben.

„Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden nicht einfach ungeprüft übernehmen, das gebietet die Sorgfaltspflicht angesichts der Berufsausübung von Journalisten im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit. Es geht jetzt um die lückenlose Aufklärung der vergangenen Vorfälle aber auch darum, dass das Bundespresseamt ein verbindliches Verfahren findet, um derartige Fehler und schwerwiegende Beeinträchtigungen für Journalisten in Zukunft zu vermeiden. Die betroffenen Gewerkschaften müssen in diesen Klärungsprozess einbezogen werden“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke heute in einer Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Zuvor war in einigen Fällen bekannt geworden, dass die Sicherheitserkenntnisse, die zum Entzug von Akkreditierungen führten, auf fehlerhaften Angaben, Verwechselungen oder auch langjährigen und damit offensichtlich rechtswidrigen Speicherungen von Daten in sogenannten Verbunddateien der Sicherheitsbehörden beruhten.

So hatte zuerst der NDR am 18. August berichtet, dass etwa dem Journalisten Frank Bründel durch das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt worden sei, beim Entzug seiner Akkreditierung habe es sich um einen Fehler der Behörden gehandelt. Demnach habe das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz das BKA fälschlicherweise darüber informiert, Bründel hätte an einer „Revolutionären 1.Mai-Demonstration“ teilgenommen und gehöre daher einer gewaltbereiten Bewegung an oder unterstütze diese nachdrücklich.

Danach wurden weitere Fälle wie der des Fotografen Florian Boillot bekannt, dessen Name trotz eines Freispruchs nicht aus einer Verbunddatei gelöscht worden war, weswegen er seitdem in der Datei „Gewalttäter Links“ geführt wurde. Auch dem Fotojournalisten Chris Grodotzki war im Rahmen des G20-Gipfels seine Akkreditierung entzogen worden, weil er zum Einen aufgrund einer Plakataktion für eine Umweltschutzorganisation in der Verbunddatei „politisch motivierte Kriminalität“ gespeichert war und zum anderen nach einer Reise des Journalisten in die Türkei ein Eintrag durch das BKA vorgenommen wurde, der teilweise auf Einschätzungen türkischer Sicherheitsbehörden beruhte.

ver.di fordert nun in ihrem Brief an BPA-Chef und Regierungssprecher Steffen Seibert Aufklärung unter anderem darüber, ob das Amt in irgendeiner Form – und wenn ja, welcher – die vorliegenden Angaben der Sicherheitsbehörden einer eigenen Prüfung und Einschätzung unterzogen habe und in welcher Form Erkenntnisse ausländischer Behörden einen Teil zum Entzug von Akkreditierungen beigetragen haben.

Die Gewerkschaft hat insgesamt acht betroffenen Journalisten Rechtsschutz gewährt und unterstützt ihre Mitglieder mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Damit soll die Rechtmäßigkeit des Vorgehens durch das zuständige Bundespresseamt geklärt werden, das letztlich für den Entzug der Akkreditierungen verantwortlich zeichnet.

G20: 9 Klagen wegen Entzug der Akkreditierung

 

nach oben

weiterlesen

EU will Journalisten besser schützen

Die Europäische Kommission will die Bekämpfung von Desinformation im Netz verschärfen, Pressefreiheit vehementer verteidigen und Journalist*innen besser schützen. Auch die finanzielle Unterstützung für Medienschaffende und Verlage soll künftig stärker ausgebaut werden. Dazu hat sie nun den Aktionsplan für Demokratie in Brüssel vorgestellt. Ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung soll 2021 vorgelegt werden.
mehr »

Presserat: Bild.de wird erneut gerügt

Für ihre Berichterstattung über den mehrfachen Kindsmord in Solingen hat der Deutsche Presserat Bild.de, die Rheinische Post und die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung gerügt. Eine 27-Jährige Frau soll im September in Solingen fünf ihrer Kinder getötet haben. Alle drei Zeitungen hatten Passagen aus einem WhatsApp-Chat zwischen dem einzigen überlebenden 11-jährigen Sohn und dessen 12-jährigen Freund bzw. einer Freundin veröffentlicht.
mehr »

Ein Fonds für die Pressefreiheit

Eine Zeitung druckt einen kritischen Artikel, dann flattert eine Abmahnung ins Haus: Expert*innen warnen davor, dass die Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen journalistische Berichte vorzugehen, der Pressefreiheit nachhaltigen Schaden zufügen können. Welche Erfahrungen es mit Einschüchterungsversuchen aufgrund kritischer Berichte gibt und was die Medienbranche dem entgegensetzen kann – darum ging es beim jüngsten Medien-Meeting der dju in ver.di.
mehr »

Ausgezeichneter Nachwuchs beim Radio

Für ihre qualitativ hochwertigen Volontariats-Programme wurden im Rahmen des digital durchgeführten 4. Radio-Netzwerk-Tages 28 private Radiostationen aus ganz Deutschland mit dem Radiosiegel ausgezeichnet. Unter den diesjährigen Preisträgern befinden sich fünf Hörfunkveranstalter aus Baden-Württemberg. Für DIE NEUE 107.7 ist es bereits die siebte Auszeichnung durch das Radiosiegel in Folge.
mehr »