G20: Schluss mit Pressefreiheit?

Peter Freitag, stellvertretender dju-Bundesvorsitzender Foto: Martha Richards

G20 in Hamburg: Steine fliegen auf Fotografen, Kamerateams geraten unter den Beschuss von Tränengas, mehreren Journalisten werden die Akkreditierungen entzogen und Einsatzkräfte erklären Kolleginnen und Kollegen, so wird uns berichtet, „Mit Pressefreiheit ist jetzt Schluss.“ Das erschreckt. Und zeigt uns deutlicher als je zuvor, dass auch hierzulande die Pressefreiheit täglich neu erkämpft werden muss.

In den vergangenen Tagen gerieten Journalistinnen und Journalisten gleich von zwei Seiten massiv unter Druck: Von staatlichen Einsatzkräften, die entweder nicht willens oder aber nicht in der Lage waren, die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Presse- und Informationsfreiheit zu respektieren und durchzusetzen, aber auch von Randalierer_innen und gewalttätigen Demonstrant_innen, die Flaschen und Steine auf Reporter_innen, Fotograf_innen und TV-Teams warfen. In den Tagen von Hamburg drängte sich wiederholt der Verdacht auf, dass weder vermummte Demonstrant_innen noch die Polizei von den Journalistinnen und Journalisten beobachtet werden wollten.

G20 wird uns deshalb auch als gewalttätige Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über gesellschaftliche Konflikte in bitterer Erinnerung bleiben. Zum Glück war das ein Grund mehr für die Kolleginnen und Kollegen, ganz genau hinzuschauen. So hat die Öffentlichkeit ein differenziertes Bild bekommen von den Ereignissen rund um G20 und kann sich damit ein Urteil bilden, von dem derzeit noch nicht absehbar ist, wie es ausfällt.

Schon jetzt steht allerdings fest, dass der Artikel 5, die Pressefreiheit, unter keinen Umständen außer Kraft gesetzt werden darf. Er lautet: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Und deswegen ist jede Einschränkung von Berichterstattung inakzeptabel, egal, ob es gute oder schlechte, willfährige oder unliebsame Berichterstattung ist. Natürlich ist der Frust vieler Polizeibeamt_innen über einen völlig aus dem Ruder gelaufenen Einsatz, über falsche Entscheidungen der politischen Führung und der Einsatzleitung sowie über sinnlose Gewalt von Straftäter_innen verständlich. Frustration darf aber nicht dazu führen, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates willkürlich außer Kraft gesetzt werden. „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe“ – dieser Satz findet sich auf der Rückseite des bundeseinheitlichen Presseausweises. Er verpflichtet jeden einzelnen Polizeibeamten, das Recht auf freie und ungehinderte Berichterstattung zu respektieren. Professionelle Journalistinnen und Journalisten machen ihre Arbeit im öffentlichen Interesse und nicht aus Selbstzweck. Dieses Wissen darf auch in der Hektik eines Polizeieinsatzes nicht in Vergessenheit geraten!

Dass Journalistinnen und Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft eine unverzichtbare Funktion erfüllen, muss man aber offensichtlich auch den Verantwortlichen von Bundeskriminalamt und Bundespresseamt einmal mehr in Erinnerung rufen. Sie haben Berichterstattern wiederholt eine bereits erteilte Akkreditierung entzogen und ihnen so den Zugang zum internationalen Medienzentrum des G20-Gipfels verweigert. Auch solche willkürlichen Akte sind mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar, zumal wenn sie mit Worthülsen wie dem lapidaren Hinweis, es gebe „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ gerechtfertigt werden. Tatsächlich drängt sich eher der Eindruck auf, dass unliebsame Berichterstattung unterbunden werden soll. Deswegen lässt die dju in ver.di dieses Vorgehen, das auch datenschutzrechtliche Fragen aufwirft, nun gerichtlich klären – im Sinne der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch im Sinne unserer Demokratie.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

RSF setzt Zeichen zur Fußball-WM in Katar

Kneipe und Fußball, das gehört für viele zusammen. Doch in diesem Jahr trinkt sich das Bier vermutlich nicht ganz so unbeschwert. Anlässlich der Fußball-WM der Männer will Reporter ohne Grenzen (RSF) mit Bierdeckeln auf massive Einschränkungen der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen in Katar aufmerksam machen. „Die beste Abwehr gegen Diktatur: Pressefreiheit“ ist auf den Deckeln zu lesen. Sie werden nun in Kneipen und Restaurants in Berlin und anderen Städten verteilt.
mehr »

Mental stark in Krisenzeiten

Wie können Journalist*innen den Zustand der Welt noch abbilden, fragte im November die Friedrich-Ebert-Stiftung. Wie kommen sie selbst mit der Dauerkrisensendung klar? Eine Antwort darauf versuchte der Kommunikationswissenschaftler Stephan Weichert zu geben: einen resilienten Journalismus. Ziemlich nüchtern berichtete Andrea Beer über ihre Arbeit als ARD-Hörfunkkorrespondentin in der Ukraine. Angehenden und jungen Journalist*innen zeigte sie per Videostream Fotos von ihren Einsätzen – etwa bei den Toten in der Nähe der zurückeroberten Stadt Isjum im Nordosten.
mehr »

Feminismus im Comic: Ganz ohne Superman

Comics waren lange eine Sache von Männern und Jungs. In ihren Abenteuern retteten maskuline Helden wie Superman die Welt, Zeichner dominierten die Branche. Doch das ändert sich: Viele der aufsehenerregenden Comics der vergangenen Jahre stammen von Frauen. Die Zeichnerinnen erzählen aus ihrem Leben, hinterfragen stereotype Geschlechterrollen und machen feministische Begriffe und Theorien populär. Doch ganz neu ist das nicht: Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass feministische Ideen schon sehr früh Teil der Comickultur waren.
mehr »

Journalismus: Wenn Arbeit krank macht

Die Journalistin Mar Cabra ist Mitbegründerin von „Self Investigation“. Die Stiftung mit Sitz in den Niederlanden gibt es seit November 2021. Ihr Ziel ist, die Situation der mentalen Gesundheit von Journalist*innen zu verbessern. Dabei schöpft die gebürtige Spanierin aus ihren Erfahrungen mit einem Burnout. Die Pulitzer-Preisträgerin arbeitete 15 Jahre lang als Journalistin in spanischen und internationalen Medien, unter anderem bei der BBC oder der spanischen Zeitung "El Mundo".
mehr »