Grünen-Initiative zum Presseauskunftsrecht begrüßt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die jüngste Gesetzesinitiative der Grünen Bundestagsfraktion für ein Bundespresseauskunftsrecht. Bündnis90/Die Grünen haben dazu am 22. September einen Antrag – Drucksache 18/8246 – in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist eine weitere Initiative, die nötigen Auskunftsrechte für Journalisten auf Bundesebene endlich festzuschreiben.

„Seit 2013 klafft eine Lücke in den Auskunftsrechten von Journalistinnen und Journalisten. Sie haben keinen Anspruch auf Informationen über die Arbeit der mehr als hundert Bundesbehörden, zu denen unter anderem der Bundesnachrichtendienst (BND) gehört. Es wird allerhöchste Zeit, diesen Missstand endlich zu beenden. Die Bundestagsabgeordneten sind daher aufgerufen, das Gesetz auf den Weg zu bringen“, verlangt die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Cornelia Haß.

In den Landespressegesetzen seien die Auskunftsrechte über die Arbeit der Landesbehörden festgeschrieben. Einen entsprechenden Anspruch müsse es auch für den Bund geben, damit die Medien ihrer Arbeit gemäß der im Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Pressefreiheit nachkommen könnten, fordert Haß.

Ein gesetzliches Presseauskunftsrecht ist vor allem seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 überfällig. Damals urteilten die Leipziger Richter, dass das Landespresserecht für Bundesbehörden – im konkreten Fall den Bundesnachrichtendienst – nicht gelte. Da ein entsprechendes Bundesgesetz aber gerade nicht existiert, verschärfte sich seither die „Regelungslücke“, wie etwa Netzwerk Recherche kritisierte. Das BVerwG-Urteil habe Wasser auf die Mühlen auskunftsunwilliger Bundesbehörden gegossen, ein bloßer Verweis auf Artikel 5 Grundgesetz sei unzureichend, erklärten Kritiker. Doch wurde eine Gesetzesinitiative der SPD, die noch in der alten Legislatur den Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz vorgelegt hatte, vom Bundestag abgelehnt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom November 2013 fand sich das Thema gar nicht mehr wieder. Die dju hat sich stets vehement für eine gesetzliche Regelung eingesetzt und gehörte auch im Frühjahr 2014 zu den Erstunterzeichnern einer Online-Petition zur Einführung eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene, die das nötige Quorum jedoch nicht erreichte.

Mehr zu den Hintergründen.

 

 

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