Grünen-Initiative zum Presseauskunftsrecht begrüßt

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt die jüngste Gesetzesinitiative der Grünen Bundestagsfraktion für ein Bundespresseauskunftsrecht. Bündnis90/Die Grünen haben dazu am 22. September einen Antrag – Drucksache 18/8246 – in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist eine weitere Initiative, die nötigen Auskunftsrechte für Journalisten auf Bundesebene endlich festzuschreiben.

„Seit 2013 klafft eine Lücke in den Auskunftsrechten von Journalistinnen und Journalisten. Sie haben keinen Anspruch auf Informationen über die Arbeit der mehr als hundert Bundesbehörden, zu denen unter anderem der Bundesnachrichtendienst (BND) gehört. Es wird allerhöchste Zeit, diesen Missstand endlich zu beenden. Die Bundestagsabgeordneten sind daher aufgerufen, das Gesetz auf den Weg zu bringen“, verlangt die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Cornelia Haß.

In den Landespressegesetzen seien die Auskunftsrechte über die Arbeit der Landesbehörden festgeschrieben. Einen entsprechenden Anspruch müsse es auch für den Bund geben, damit die Medien ihrer Arbeit gemäß der im Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Pressefreiheit nachkommen könnten, fordert Haß.

Ein gesetzliches Presseauskunftsrecht ist vor allem seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 überfällig. Damals urteilten die Leipziger Richter, dass das Landespresserecht für Bundesbehörden – im konkreten Fall den Bundesnachrichtendienst – nicht gelte. Da ein entsprechendes Bundesgesetz aber gerade nicht existiert, verschärfte sich seither die „Regelungslücke“, wie etwa Netzwerk Recherche kritisierte. Das BVerwG-Urteil habe Wasser auf die Mühlen auskunftsunwilliger Bundesbehörden gegossen, ein bloßer Verweis auf Artikel 5 Grundgesetz sei unzureichend, erklärten Kritiker. Doch wurde eine Gesetzesinitiative der SPD, die noch in der alten Legislatur den Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz vorgelegt hatte, vom Bundestag abgelehnt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom November 2013 fand sich das Thema gar nicht mehr wieder. Die dju hat sich stets vehement für eine gesetzliche Regelung eingesetzt und gehörte auch im Frühjahr 2014 zu den Erstunterzeichnern einer Online-Petition zur Einführung eines Presseauskunftsrechts auf Bundesebene, die das nötige Quorum jedoch nicht erreichte.

Mehr zu den Hintergründen.

 

 

nach oben

weiterlesen

Ermessungsspielraum beim Symbolfoto

Während der Pandemie kam es im Journalismus zu einem vermehrten Einsatz von Fotografien symbolischen Gehalts, seien es Masken oder Impfampullen. Damit stellt sich die Frage, wann und ob diese Bilder als „Symbolfoto“ gekennzeichnet werden müssen. Felix Koltermann ist dieser Frage für M ausgehend von den Regularien des deutschen Pressekodex nachgegangen.
mehr »

Günter-Wallraff-Preis für Julian Assange

Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis würdigt im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten kritischen Journalismus und Zivilcourage. Er wurde im Rahmen des 6. Kölner Forums für Journalismuskritik verliehen. Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin Stella Moris nahm die Auszeichnung stellvertretend für ihren Ehemann Julian Assange vor Ort entgegen.
mehr »

UFA: Betriebsratswahl nach nur einem Jahr

Nachdem die Beschäftigten der Produktionsgesellschaft UFA, einer Tochter der zu Bertelsmann gehörenden RTL Group, im vergangenen Jahr einen Betriebsrat gewählt hatten, werden sie in diesem Herbst erneut zu den Wahlurnen gerufen. Grund ist das Ausscheiden von zwei der neun Betriebsratsmitglieder, so Marion Jenke, die seit dem vergangenen Jahr als freigestellte Betriebsrätin in Potsdam tätig ist. Es ist die erste Freistellung eines Betriebsrates bei der UFA überhaupt.
mehr »

EU vor Überwachung vertraulicher Chats?

Die Europäische Kommission hat am 11. Mai einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Chatnachrichtendienstanbietern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist angesichts einer möglichen verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation „alarmiert“.
mehr »