Hände weg von den Medien!

Redaktionsdurchsuchungen, Behinderungen und tätliche Angriffe – Informationen über derlei Eingriffe in die äußere Pressefreiheit sind fast zum Alltag für Medienschaffende geworden. Ihre regelmäßigen Proteste scheinen folgenlos zu verhallen. Ihre Initiativen zur Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts liegen in Bonn offensichtlich auf Eis.Stattdessen haben vielfach unbemerkt von der Öffentlichkeit – auch von der journalistischen – technische Entwicklungen in Verbindung mit gesetzgeberischen Entscheidungen wie dem Telekommunikationsgesetz den Weg in den Überwachungsstaat erheblich erleichtert.

Der „Große Lauschangriff“ kündigte sich an. So entschied etwa der Bundesgerichtshof im Sommer 1997: Die Polizei darf im Verdachtsfall Wanzen in Autos einbauen – schließlich handele es sich beim Auto um ein Fortbewegungsmittel, das nicht unter den grundgesetzlichen Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung falle.

Und nun der „Große Lauschangriff“. Selbst wenn ein Gesetz Journalistinnen und Journalisten vorerst davon ausnehmen sollte – diese Ausnahme wäre per Gesetz mit einfacher Mehrheit schnell wieder zu kippen.

Damit, so ist zu befürchten, läuft die seit Jahren geführte Diskussion um ein verbessertes Zeugnisverweigerungsrecht künftig ins Leere.

Ja – und nein.

Ja, weil mit dem Abhören Durchsuchungen fast überflüssig werden und weil es kaum noch schützenswerte Informationen geben wird, denn: Kaum ein Informant wird riskieren, daß seine Informationen auf dem Richtertisch landen, und sei es „nur“ zur Überprüfung, ob sie verwertet werden dürfen.

Nein, weil das öffentliche Streiten für die wichtige Rolle der „Vierten Gewalt“ in einer Demokratie nicht verstummen darf. Mit einer zweiten Broschüre zum Thema „äußere Pressefreiheit“ gibt die IG Medien einen umfassenden Überblick über technische Entwicklungen, gesetzgeberische Initiativen und Beschlüsse, Aktivitäten der IG Medien aus den letzten Jahren – ihr Titel ist das Ziel: „Hände (und Ohren) weg von den Medien.“

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Beschwerde-Rekord beim Deutschen Presserat

Der Deutsche Presserat hatte im vergangenen Jahr ordentlich zu tun: 2020 sind so viele Beschwerden eingegangen wie noch nie. Das lag nicht zuletzt an Massenbeschwerden zu einzelnen Artikeln, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden. Auch die Zahl der Rügen ist deutlich gestiegen. Insgesamt 53 Mal verhängte die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse ihre schärfste Sanktion.
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„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
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Zum Jahrestag des rassisch motivierten Anschlags in Hanau hatten Interkultureller Mediendialog und dju in ver.di Hessen eingeladen, über Diskursverschiebungen in der Berichterstattung zu diskutieren. Es gebe zwar mehr Sensibilität, aber „in bestimmten Redaktionen ist der Groschen noch nicht gefallen, weil es sie nicht betrifft“, konstatierte Hadija Haruna-Oelker vom Hessischen Rundfunk.  Veränderungen habe es vor allem durch den Druck von Angehörigeninitiativen der neun Opfer gegeben, so Gregor Haschnik von der „Frankfurter Rundschau“.
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