Hassliebe

Politik und Medien: Zwischen Symbiose und Verachtung

Medien sollen ihre Nutzer mit Informationen versorgen und sie so in die Lage versetzen, sich eine eigene politische Meinung zu bilden. Das hat im Lauf der Zeit zu einer Art Hassliebe zwischen Politikern und Journalisten geführt: Beide Seiten können nicht mit-, aber auch nicht ohne einander. Durch das Internet sind die medialen Rahmenbedingungen noch extremer geworden. Online-Medien müssen ihre Auftritte ständig aktualisieren und immer wieder neue Schlagzeilen produzieren, um möglichst hohe Klickzahlen zu erreichen. Prompt ist der ohnehin notorisch überdrehte Medienbetrieb noch kurzatmiger geworden.

Infolge dieses publizistischen Klimawandels, schreiben Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke im Vorwort ihres Buches „Die gehetzte Politik“, sei das Leitmotiv der aktuellen Politik vor allem „Vermeidung, nicht aber die programmatische Gestaltung.“ Untrennbar verbunden mit der schon seit einigen Jahren zu beobachtenden Personalisierung sei auch die Skandalisierung: Im Gegensatz zum selbst für Experten kaum durchschaubaren internationalen Finanzgebaren böten Skandale um angebliche oder tatsächlich plagiierte Doktorarbeiten „den Vorteil der Überschaubarkeit und Eindeutigkeit.“
Hinzu kommt: Zu den meisten Sachfragen gibt es keine spannenden Bilder. Gerade Boulevardmedien müssten Politik daher „anhand von Persönlichkeiten erzählen können“, sagt Nikolaus Blome, Leiter des Bild-Hauptstadtbüros. Bei Ole von Beust (CDU), dem ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, hat dies ein Gefühl der Wehrlosigkeit zur Folge: „Wenn die Journalisten einen mögen, wird man – oft auch unangemessen – gelobt. Aber wenn sie das Gefühl haben, jetzt sei Ihre Zeit abgelaufen, werden Sie für dieselben Dinge in die Pfanne gehauen.“ Blome widerspricht: „Politiker, die Angst vor den Medien haben, sind im falschen Beruf.“ Wie begründet diese Angst allerdings ist, zeigt das abrupte Karriereende des früheren schleswig-holsteinischen Politikers Christian von Boetticher (CDU). Er legte seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten nieder, als sich die Medien über seine Beziehung zu einer Sechzehnjährigen hermachten. Ähnlich wie im Fall Wulff waren es allerdings Parteifreunde, die den Stein ins Rollen gebracht hatten. Gängige Tageszeitungen, sagt von Boetticher, hätten die Affäre hart, aber fair behandelt. Den Boulevardmedien jedoch wirft er eine „Hetzjagd“ vor; die Hamburger Morgenpost prangerte ihn als „Weiberheld von der Waterkant“ an. Der Politiker hat seine Erfahrungen als „Abgrund an journalistischer Meinungsmache“ erlebt. Derartige Formen von „Persönlichkeitszerstörung“ hätten seiner Ansicht nach in Deutschland immer erschreckendere Ausmaße angenommen: Im Boulevard gehe es oft nur noch darum, „Menschen kaputt zu schreiben“. Im sicheren Gefühl, rund um die Uhr beobachtet zu werden, sagt von Beust, mieden Politiker daher potenzielle Minenfelder und zögen sich selbst bei halböffentlichen Auftritten im Zweifelsfall lieber ins sichere „Politikdeutsch“ zurück.

Auf der anderen Seite gehört es zum Selbstverständnis der Politik, die Medien für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Arbeit eines Politikers besteht nach Ansicht des Philosophen und Publizisten Richard David Precht heutzutage „zu 5 Prozent aus Entscheidungsfindung und zu 95 Prozent aus der Entscheidungsvermarktung.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel betrachtet die Medien bloß als „Transmissionsriemen“. Hinzu kommt die Ebene der Eitelkeit: Gerade zu Beginn der Karriere sei es „ein prickelndes Gefühl“, das eigene Foto dauernd in der Zeitung zu sehen“, gesteht von Beust. Diese Wechselseitigkeit kann im Extremfall zu einer „Versippung“ führen, wie sie Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion, beklagt. Ein Journalist dürfe aber „kein Mensch sein, der an einem Vorgang ein persönliches, wirtschaftliches, soziales oder politisches Interesse hat.“ Journalisten sollten „neutral und unbefangen berichten, aber dennoch mit Haltung kommentieren.“
Laut Giovanni di Lorenzo sei jedoch gerade unter Journalisten die Angst groß, sich gegen den Mainstream zu stellen: Sie „wollen gemocht und von Lesern und Kollegen nicht verurteilt werden.“ Mit diesem Konformitätsdruck unter den Medien erklärt der Chefredakteur der Zeit auch die Einhelligkeit der Kampagne gegen Christian Wulff: „Sich außerhalb des medialen Chores zu positionieren, ist zur Mutprobe geworden.“ Er plädiert daher für eine Debattenkultur, in der man jemanden wie Wulff verteidigen könne, ohne an den Pranger gestellt zu werden. Jörges ergänzt die Diagnose Konformitätsdruck um die Symptome Haltungslosigkeit und Skandalsucht, sieht aber dennoch nicht die Medien als Verursacher der gegenwärtigen Politikverdrossenheit, sondern vielmehr die Art, „wie und von welchen Menschen Politik betrieben wird.“
Anders als früher, als Politiker – vom persönlichen Kontakt abgesehen – auf die Medien angewiesen waren, bieten heutzutage Twitter und Facebook die Möglichkeit, Wähler direkt und ungefiltert anzusprechen. Die Wirkung einzelner Publikationen wie Spiegel, Zeit oder Süddeutsche Zeitung habe deutlich abgenommen, glaubt di Lorenzo. Trotzdem hält er die „seriöse Presse“ im Sinne Jürgen Habermas’ nach wie vor für das „Rückgrat der politischen Öffentlichkeit.“

 

Buchtipp:

Die verwendeten Zitate stammen aus:
Bernhard Pörksen /
Wolfgang Krischke:
„Die gehetzte Politik.
Die neue Macht der Medien und Märkte“.
Köln 2013: Herbert von Halem Verlag. 356 Seiten, 19,80 Euro.

nach oben

weiterlesen

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Wer fördert die Medien bei Innovationen?

Mit dem Ende Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Hilfspaket von 220 Millionen Euro steigt Deutschland erstmals in die direkte Presseförderung ein. Formuliertes Ziel ist „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“. Zugleich heißt es: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Eine Freienvertretung für Deutschlandradio

Deutschlandradio (DLR) hat von nun an ein Freienstatut. Damit ist der Weg frei für die Wahl einer Freienvertretung. Jahrelanges Ringen um mehr Mitbestimmung für Freie, die einen großen Teil der drei Hörfunkprogramme Deutschlandfunk (Köln), Deutschlandfunk Kultur (Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Köln/Berlin) produzieren, geht zu Ende. Ein Erfolg? Durchaus, obwohl längst nicht alles erreicht worden ist. M spricht mit Manfred Kloiber, Vorsitzender des ver.di-Senderverbandes Deutschlandradio Köln und selbst freier Mitarbeiter über die Ecken und Kanten des neuen Regelwerkes.
mehr »