Kachelmann gewinnt gegen Bild – Urteil mit abschreckender Wirkung?

Das ist fürwahr eine stolze Summe: 635.000 Euro Schmerzensgeld müssen „Bild“ respektive der Springer-Verlag Jörg Kachelmann als Ausgleich für 38 schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen bezahlen. Das Kölner Landgericht hat mit dem Urteil neue Maßstäbe gesetzt. Bisheriger Halter dieses zweifelhaften Rekordes war der Klambt-Verlag, der Madeleine von Schweden, einer Tochter von Königin Silvia, 2009 wegen einer Vielzahl erfundener Geschichten 400.000 Euro zahlen musste.

Mindestens so interessant wie die Höhe der Summe ist die Urteilsbegründung: Die Preisgabe diverser Details aus dem Privatleben Kachelmanns hätten kein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit bedient, sondern seien „allein zur Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit“ erfolgt. Und weil die Veröffentlichungen Teil der Berichterstattung über den Vergewaltigungsprozess gegen den Wetterexperten waren, hätten sie nach Ansicht des Gerichts zu einer unzulässigen Vorverurteilung geführt.
Der Mut des Schweizers, sich gegen Deutschlands größtes Boulevardblatt aufzulehnen, ist also belohnt worden. Dieser Mut ist schon allein deshalb gar nicht hoch genug einzuschätzen, weil Prominente regelmäßig einknicken, wenn ihnen Boulevardmedien ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können. Die in der Urteilsbegründung inkriminierte Art und Weise der Berichterstattung entspricht ja einem Großteil dessen, was in dieser Branche regelmäßig betrieben wird. Beliebt ist zum Beispiel die als Deal getarnte Erpressung: Wir verzichten auf die Veröffentlichung pikanter Fotos, im Gegenzug bekommen wir ein Exklusivinterview.
Der Schweizer und sein Anwalt Ralf Höcke haben vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen; nicht nur für den früheren TV-Moderator, sondern auch für einen Journalismus, der Gerichtsprozesse nicht mit Vorverurteilungen begleitet. Höckes Hoffnung, die Entscheidung werde eine abschreckende Wirkung haben, dürfte dennoch ein frommer Wunsch bleiben. Gleiches gilt für die richterliche Anmerkung, mit dem Urteil präventiv ähnliche Berichterstattungen verhindern zu wollen: Selbst die Höhe der Entschädigungssumme wird wohl nicht zur Folge haben, dass die für ihre Kaltschnäuzigkeit und Skrupellosigkeit bekannten Boulevardmedien zur Einsicht bekehrt werden.
Das belegt auch die Reaktion eines Springer-Anwalts, der in der Urteilsbegründung keinen Hinweis darauf erkennen konnte, dass „Bild“ vorsätzlich und mit Schädigungsabsicht handelt habe: Wenn überhaupt, dann könne dem Verlag nur der Vorwurf gemacht werden, „auf einem außerordentlichen Gebiet der Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen die rechtliche Grenzziehung fahrlässig verfehlt zu haben.“ Würde man diese verschwurbelte Formulierung als juristischer Laie mit „fahrlässiger Rufmord“ übersetzen, müsste man womöglich mit einer Einstweiligen Verfügung rechnen. Selbstredend wird der Verlag in Berufung gehen, aber vielleicht wird er das auch bereuen. Höcke hofft, dass die Entschädigungssumme dann noch höher ausfallen könnte; er hatte 2,25 Millionen Euro gefordert.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Funke-Zeitung nutzt  Tendenzschutz für Kündigung – erfolglos

Die Thüringer Mediengruppe des Funke-Konzerns will eine Redakteurin loswerden, die gegen die publizistischen Leitlinien ihrer Zeitung verstoßen haben soll. Die beanstandeten Artikel zu den Grundrechtseinschränkungen des letzten Winters wurden nun aber in einem Urteil des Arbeitsgerichts Gera am 24. November für in Ordnung befunden und die Kündigungsschutzklage der Journalistin erfolgreich beschieden.
mehr »

Doku „Ithaka“ über den Kampf um Assange

Julian Assange ist zum Sinnbild eines weltumspannenden juristischen Tauziehens um die Freiheit des Journalismus, um Regierungskorruption und ungesühnte Kriegsverbrechen geworden. Der über zwei Jahre in Großbritannien, Europa und den USA gedrehte Dokumentarfilm "Ithaka", folgt dem 76-jährigen pensionierten Bauunternehmer John Shipton, bei seinem unermüdlichen Kampf zur Rettung seines Sohnes Julian Assange.
mehr »

Presse-Versorgung  hebt Verzinsung an

Die Presse-Versorgung wird die Gesamtverzinsung im kommenden Jahr um 0,3 Prozent-Punkte anheben. Damit erhalten die Kunden 2023 für das Vorsorgekonzept „Perspektive“ eine Gesamtverzinsung von 3,8 Prozent. Diese Gesamthöhe ergibt sich aus einer laufenden Verzinsung von 2,8 Prozent und einer Schlusszahlung von 1,0 Prozent. Bei den klassischen Garantie-Konzepten bietet die Presse-Versorgung 2023 eine ebenfalls um 0,3 Prozent erhöhte Gesamtverzinsung in Höhe von 3,5 Prozent.
mehr »

ver.di: KSK-Novelle bringt mehr Sicherheit

ver.di hat die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Anpassungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) begrüßt, die am 1. Dezember im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch verabschiedet wurden. Es sei ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness, dass über die Künstlersozialkasse versichert bleiben soll, wer im Hauptberuf künstlerisch oder publizistisch tätig ist, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »