Rechte Hetze im Netz

Fotojournalisten per Steckbrief auf Facebook bedroht

Die Hetze gegen Journalisten und die Attacken auf Berichterstatter bei rechtsextremen Demonstrationen vor allem in Berlin haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Im Netz tauchte im November eine Art Steckbrief auf mit den Porträts von 18 Fotojournalisten samt ihrer Namen und der Überschrift „Achtung Antifa Fotografen”. Auf Facebook fand er hunderte Anhänger. Weitere Fotos, auf denen Journalisten bei der Arbeit zu sehen sind, garniert mit Slogans wie „Lügenpresse! Halt die Fresse!” kamen dazu.

417a0b92-7ed0-11e4-6778-525400248a66
Der „Steckbrief” (hier nachträglich verpixelt)

Auch NPD-Leute fanden Gefallen an der Aktion. Der Steckbrief war bald auf der Facebook-Seite des nordrhein-westfälischen NPD-Landeschefs Claus Cremer zu finden – eingeleitet mit seinem Hinweis, er wolle „mal ein bisschen was zur Anti-Antifaarbeit beitragen”. Die Kommentare der Facebook-Nutzer auf Cremers Seite lassen kaum Fragen offen, wie „Blick nach rechts” auf seiner Website berichtete. Die Abgebildeten seien „Hackfressen”, „Menschenmüll” und „Abschaum”, ist auf Facebook zu lesen. „Solchen Drecksäcken möchte ich mal im Dunkeln begegnen, damit es keine Zeugen gibt”, schreibt einer, und ein anderer fragt sich: „Wenn man von denen schon Namen und Gesichter kennt warum leben die Bastarde dann noch???”
Der Landesverband der dju in ver.di forderte den Berliner Innensenator Frank Henkel im Zusammenhang mit einer Demonstration der rechten Szene gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn auf, den Schutz der Demonstranten und der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit sicher zu stellen. Wenn sie das bei rechtsextremen Aufmärschen nicht garantieren könnten, müssten sie diese eben verbieten. Dadurch, dass Rechtsextreme bislang ungehindert Journalistinnen und Journalisten bedrohen und an ihrer Arbeit hindern konnten, nähmen die Angriffe auf die Presse zu. Die dju appellierte an Politik und Sicherheitsbehörden, nicht zuzulassen, „dass quasi mit Hilfe von Steckbriefen zu Anschlägen auf die Pressefreiheit und ihre Vertreterinnen und Vertreter aufgerufen wird.”
Die Fotografen ließen sich die Bedrohungen der Rechten im Netz nicht gefallen. Mit juristischer Hilfe und unterstützt von ver.di wurden Cremer und Konsorten abgemahnt und auf Unterlassung verklagt. Inzwischen ist der Steckbrief von den Seiten verschwunden, um weiteres und die Anwaltskosten wird noch gestritten.
Freelens versuchte Facebook zu bewegen, die verhetzenden Beiträge von der Website zu löschen. Vergeblich! Man erhielt lediglich automatische Callcenter- Ansagen wie: Es verstoße „nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards”. In diesen ist jedoch zu lesen, dass es „untersagt” ist, „anderen glaubhaft Gewalt anzudrohen oder Gewalttaten in der echten Welt zu organisieren. „Auch „Hassbotschaften” erlaube das Netzwerk nicht. „Also Facebook: Wann beendest du diese Menschenhatz?”, fragt der Fotografenverband.

 

Links

www.freelens.com/recht/liebes-facebook-wir-muessen-reden

Blick nach rechts
www.bnr.de
http://dju-berlinbb.verdi.de/ aktuell/nachrichten/

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Es geht um Wahrheit, Transparenz, Integrität

Die Journalism Trust Initiative (JTI) ist eine Plattform, die vertrauenswürdige Nachrichtenquellen identifizieren und stärken will. Unter der Regie von Reporter ohne Grenzen (RSF) soll ein Beitrag gegen Hass, Propaganda und Fake News geleistet werden. Ende Mai wurde die Webseite freigeschaltet. Am 29. Juli diskutierten Projektteilnehmer verschiedener internationaler Medien zum Thema „Glaubwürdiger Journalismus als Gegengift gegen Desinformation“ über Funktionsweise und Aufgaben der Plattform.
mehr »

Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Algerien so heftig unter Druck wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Journalist*innen werden eingeschüchtert, systematisch an ihrer Arbeit gehindert, gar verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seit 2019 ließ die Regierung den Zugang zu mindestens 16 regimekritischen Nachrichten-Websites sperren und verabschiedete Gesetze, die als Frontalangriff auf die freie Presse bewertet werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
mehr »

Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
mehr »