Rechte Hetze im Netz

Fotojournalisten per Steckbrief auf Facebook bedroht

Die Hetze gegen Journalisten und die Attacken auf Berichterstatter bei rechtsextremen Demonstrationen vor allem in Berlin haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Im Netz tauchte im November eine Art Steckbrief auf mit den Porträts von 18 Fotojournalisten samt ihrer Namen und der Überschrift „Achtung Antifa Fotografen”. Auf Facebook fand er hunderte Anhänger. Weitere Fotos, auf denen Journalisten bei der Arbeit zu sehen sind, garniert mit Slogans wie „Lügenpresse! Halt die Fresse!” kamen dazu.

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Der „Steckbrief” (hier nachträglich verpixelt)

Auch NPD-Leute fanden Gefallen an der Aktion. Der Steckbrief war bald auf der Facebook-Seite des nordrhein-westfälischen NPD-Landeschefs Claus Cremer zu finden – eingeleitet mit seinem Hinweis, er wolle „mal ein bisschen was zur Anti-Antifaarbeit beitragen”. Die Kommentare der Facebook-Nutzer auf Cremers Seite lassen kaum Fragen offen, wie „Blick nach rechts” auf seiner Website berichtete. Die Abgebildeten seien „Hackfressen”, „Menschenmüll” und „Abschaum”, ist auf Facebook zu lesen. „Solchen Drecksäcken möchte ich mal im Dunkeln begegnen, damit es keine Zeugen gibt”, schreibt einer, und ein anderer fragt sich: „Wenn man von denen schon Namen und Gesichter kennt warum leben die Bastarde dann noch???”
Der Landesverband der dju in ver.di forderte den Berliner Innensenator Frank Henkel im Zusammenhang mit einer Demonstration der rechten Szene gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn auf, den Schutz der Demonstranten und der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit sicher zu stellen. Wenn sie das bei rechtsextremen Aufmärschen nicht garantieren könnten, müssten sie diese eben verbieten. Dadurch, dass Rechtsextreme bislang ungehindert Journalistinnen und Journalisten bedrohen und an ihrer Arbeit hindern konnten, nähmen die Angriffe auf die Presse zu. Die dju appellierte an Politik und Sicherheitsbehörden, nicht zuzulassen, „dass quasi mit Hilfe von Steckbriefen zu Anschlägen auf die Pressefreiheit und ihre Vertreterinnen und Vertreter aufgerufen wird.”
Die Fotografen ließen sich die Bedrohungen der Rechten im Netz nicht gefallen. Mit juristischer Hilfe und unterstützt von ver.di wurden Cremer und Konsorten abgemahnt und auf Unterlassung verklagt. Inzwischen ist der Steckbrief von den Seiten verschwunden, um weiteres und die Anwaltskosten wird noch gestritten.
Freelens versuchte Facebook zu bewegen, die verhetzenden Beiträge von der Website zu löschen. Vergeblich! Man erhielt lediglich automatische Callcenter- Ansagen wie: Es verstoße „nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards”. In diesen ist jedoch zu lesen, dass es „untersagt” ist, „anderen glaubhaft Gewalt anzudrohen oder Gewalttaten in der echten Welt zu organisieren. „Auch „Hassbotschaften” erlaube das Netzwerk nicht. „Also Facebook: Wann beendest du diese Menschenhatz?”, fragt der Fotografenverband.

 

Links

www.freelens.com/recht/liebes-facebook-wir-muessen-reden

Blick nach rechts
www.bnr.de
http://dju-berlinbb.verdi.de/ aktuell/nachrichten/

 

 

 

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