Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord

Schmierereien in der Bahnhofsunterführung in Sulzbach
Foto: beobachternews

„Die dju in ver.di verurteilt die feigen Übergriffe und jetzt sogar Morddrohungen gegen den Journalisten Alfred Denzinger auf das Schärfste“, sagt dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger, nachdem die Redaktion des Online-Magazins Beobachter News öffentlich über Hetze und Drohungen gegen das Medium und seine Akteure informiert hatte. Die dju versichert die angegriffenen Kolleg*innen, die aktiv gegen Rechts auftreten, ihrer uneingeschränkten Solidarität.

„Es ist gut, dass Staatschutz und Staatsanwaltschaft unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen haben und auch, dass der Chefredakteur von Beobachter News den Schritt in die Öffentlichkeit getan hat“, erklärt die dju-Bundesgeschäftsführerin: „Dabei hat er unsere vollste Unterstützung, denn wir dürfen uns bei der Ausübung unserer Arbeit nicht einschüchtern lassen, um Neonazi-Schlägern oder anderen Feinden der Demokratie nicht das Feld zu überlassen​.“

Zuvor hatte sich die Redaktion des nahe Stuttgart herausgegebenen „Magazins für politische Bewegung im Südwesten“, so der Untertitel, entschieden, Hetze und Angriffe öffentlich zu machen: Nach vier Farbanschlägen auf das Wohnhaus und das Auto des Chefredakteurs der Beobachter News habe es nun – „pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ – eine weitere Attacke gegeben: Unter dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ erhielt der Herausgeber des antifaschistischen Online-Magazins eine brutale Morddrohung.

Man werde seine Familie „der Ausrottung anheimstellen“, schrieb demnach ein „Anonymous“ mit Datum vom 27. April per E-Mail. Der Chefredakteur werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Eine konkrete Vorgehensweise werde „angeraten“.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Verfasser oder die Verfasserin der Mail kündigt an, weitere Informationen zu Örtlichkeiten und Gewohnheiten über einen „sicheren Kanal“ an Aktivisten weiterzugeben. Die Redaktion der Beobachter News informierte die Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Auslöser der jüngsten Drohung dürfte ein Halbsatz Alfred Denzingers in einem TV-Interview gewesen sein, vermutet die Redaktion Beobachter News. In dem Beitrag des SWR ging es bereits um eine Serie von Anschlägen und Sachbeschädigungen gegen einen Journalisten, die am letzten März-Wochenende in einem großflächigen Farbanschlag auf ein Wohnhaus in Heidelberg gipfelte. Denzinger, selbst bereits mehrfach Zielscheibe neonazistischer Übergriffe, forderte in dem Fernsehinterview, hetzerische Webseiten zu verbieten. Das rief die einschlägigen Publikationen und offensichtlich auch ihre Anhängerschaft auf den Plan. Über die Interviewäußerung hätten alsbald der Blog „Political incorrekt“ PI-News und ähnliche Publikationen unter der Überschrift „Die feuchten Träume des Alfred Denzinger“ berichtet, ebenso der Blog „Journalistenwatch“. Dabei hielten es die Herausgeber nicht für nötig, hetzerische und verleumderische Kommentare oder persönliche Details zu entfernen.

Rechte Drohungen an Wänden

In der Bahnhofsunterführung der kaum mehr als 5400 Einwohner*innen zählenden schwäbischen Gemeinde Sulzbach wurden am 15. April rechte Farbschmierereien entdeckt. Neben politischen Parolen, die sich unter anderem gegen Geflüchtete richteten, wurden Namen und zum Teil auch Adressen bekannter links orientierter Personen mit roter und schwarzer Farbe untereinander wie auf einem Stimmzettel auf die Betonwand gesprüht. Betroffen war auch Alfred Denzinger.

Die vier Farbanschläge auf das Haus und den Wagen Denzingers seien, so Beobachter News, den hinterlassenen Kürzeln und Symbolen wie Hakenkreuzen zufolge auf Neonazis zurückzuführen, die sich „Autonome Nationalisten Rems-Murr“ nennen. Die polizeilichen Ermittlungen nach den früheren Übergriffen führten offenbar nicht dazu, dass sich die Neonazis von weiteren Anschlägen abhalten ließen.
Auch ein Redaktionsmitglied des Online-Magazins aus Göppingen sei schon wiederholt Zielscheibe der Attacken von Neonazis geworden. Vor wenigen Tagen erhielt er eine „Empfehlung“ über Facebook: „du solltest dir polizei schutz besorgen“.

 

nach oben

weiterlesen

Volontariat nur noch für Leidenschaftliche

Seit zweieinhalb Jahren gilt der novellierte Ausbildungstarifvertrag für das Volontariat an Tageszeitungen, der den ursprünglichen Tarifvertrag von 1990 endlich der elektronischen Gegenwart anpasste. Eine Besonderheit der Novelle ist eine bis Ende 2019 jederzeit kündbare Verlängerungsklausel des Volontariats um drei auf 27 Monate, wenn diese Monate keine zusätzlichen Kenntnisse und Erfahrungen für die Volontär*innen bieten. Nun hat die dju-Tarifkommission Bestandsaufnahme gemacht: Keine Klagen, keine Kündigung.
mehr »

Türkei: Journalist freigesprochen

Der türkische Journalist und Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoğlu, ist heute in Istanbul vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ freigesprochen worden. Im Falle einer Verurteilung drohten dem Reporter bis zu 14 Jahre Haft. Im selben Verfahren gab es auch für die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı und den Autor Ahmet Nesin einen Freispruch.
mehr »

Journalistenmord in Brasilien verurteilt

Die UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO fordert angesichts der jüngsten Ermordung eines Online-Journalisten im Bundesstaat Rio de Janeiro ein Ende der Straflosigkeit in Brasilien. „Ich verurteile den Mord an Romário da Silva Barros", sagte die UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay Anfang Juli. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt die Meinungsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht an, und es ist unerlässlich, dass diejenigen vor Gericht gestellt werden, die Gewalt anwenden, um dieses Recht zu untergraben.“
mehr »

Medienbühne und Verhandlungstisch

Tarifverhandlungen finden in der Regel hinter verschlossenen Türen statt, aber nicht nur Mitglieder von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden fordern mittlerweile mehr Transparenz. Viele Verhandlungsführer*innen meinen jedoch, ein für beide Seiten tragfähiges Tarifergebnis eher jenseits medialer Aufmerksamkeit erzielen zu können. Dabei ist „gar nicht klar, welche Wirkung öffentliche Beobachtung auf Verhandlungen hat“, sagt Kommunikationswissenschaftlerin Christina Köhler.
mehr »