Rechte von Freien gestärkt

Der DJV hat gemeinsam mit ver.di zwei weitere juristische Erfolge für freie Journalisten und Fotografen errungen. So hat das Landgericht Hamburg die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gruner+Jahr Wirtschaftsmedien, zu denen die FTD, Capital, Impulse und Börse Online gehören, in großen Teilen für unwirksam erklärt.


Vor allem die Klausel, mit denen Rechte an allen denkbaren Nutzungsarten übertragen werden sollten, wurde im Urteil der einstweiligen Verfügung als „aus sich heraus unangemessen benachteiligend und unwirksam“ verboten. Mit dem gesetzlichen Leitbild nicht vereinbar ist auch die Klausel, wonach G+J die Nutzungsrechte für sechs Monate ausschließlich einzuräumen waren. Auch die einmalige und pauschale Abgeltung der übertragenen Nutzungsrechte wird als unangemessen und damit als unzulässig angesehen. Damit werde der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung umgangen.
Im Rechtsstreit der beiden Gewerkschaften gegen den Braunschweiger Zeitungsverlag hat das Landgericht Braunschweig die Vertragsbedingungen des Verlags für ungültig erklärt. Die Konditionen für die freie Mitarbeit von Journalisten und Fotografen bei der Braunschweiger Zeitung verstoßen nach Meinung der Richter gegen das Urhebervertragsrecht. Sowohl ein pauschales Zeilenhonorar im niedrigen Cent-Bereich für alle Nutzungen als auch die Abtretung aller Verwertungsrechte an den Verlag seien nicht statthaft. Das Gericht stellte auch klar, dass sich die Zeitung an die gesetzliche Pflicht zur Namensnennung halten müsse. Unzulässig sei ebenso die Abwälzung der Haftung vom Verlag auf die Freien.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Große Aufgaben, kleines Budget

Als ab Mitte der 1980er-Jahre der Privatfunk auf Sendung ging, markierte das einen großen Umbruch im deutschen Mediensystem. Um die neuen Anbieter zuzulassen und zu beaufsichtigen, wurden Landesmedienanstalten als staatsferne Instanzen gegründet. Doch sie bekommen weniger Geld, als ihnen zusteht.
mehr »

Medientage München: Own it!

Die Medientage München 2026 setzten die Debatten des Vorjahres über Künstliche Intelligenz, ihren Einsatz in den Medien sowie eine Regulierung der großen digitalen Plattformen fort - unter dem Motto "Own it!". Bei der Eröffnung sprach die Philosophie-Professorin Annette Zimmermann über KI und wie sie die Gesellschaft zum einseitigen Vorteil der großen Anbieter verändert.
mehr »

AfD speicherte Journalistendaten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di warnt nach dem Datenskandal bei der AfD vor Doxxing gegen Journalist*innen und fordert, sie im Gesetz gegen digitale Gewalt ausdrücklich als besonders gefährdete Berufsgruppe zu schützen.
mehr »

Auch Faktenchecker streichen Stellen 

Correctiv ist spätestens seit der Enthüllung zu einem Geheimtreffen von rechtsextremen Akteuren im November 2023 in Potsdam deutschlandweit bekannt. Die Faktenchecker aus Essen und Berlin haben in Folge der Berichterstattung über einen „geheimen Masterplan“, auch „zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“, gegen die es Unterlassungsklagen und Gerichtsurteile gibt, Massenproteste gegen die AfD, Ausgrenzung und Rassismus ausgelöst.
mehr »