Rechte von Freien gestärkt

Der DJV hat gemeinsam mit ver.di zwei weitere juristische Erfolge für freie Journalisten und Fotografen errungen. So hat das Landgericht Hamburg die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gruner+Jahr Wirtschaftsmedien, zu denen die FTD, Capital, Impulse und Börse Online gehören, in großen Teilen für unwirksam erklärt.


Vor allem die Klausel, mit denen Rechte an allen denkbaren Nutzungsarten übertragen werden sollten, wurde im Urteil der einstweiligen Verfügung als „aus sich heraus unangemessen benachteiligend und unwirksam“ verboten. Mit dem gesetzlichen Leitbild nicht vereinbar ist auch die Klausel, wonach G+J die Nutzungsrechte für sechs Monate ausschließlich einzuräumen waren. Auch die einmalige und pauschale Abgeltung der übertragenen Nutzungsrechte wird als unangemessen und damit als unzulässig angesehen. Damit werde der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung umgangen.
Im Rechtsstreit der beiden Gewerkschaften gegen den Braunschweiger Zeitungsverlag hat das Landgericht Braunschweig die Vertragsbedingungen des Verlags für ungültig erklärt. Die Konditionen für die freie Mitarbeit von Journalisten und Fotografen bei der Braunschweiger Zeitung verstoßen nach Meinung der Richter gegen das Urhebervertragsrecht. Sowohl ein pauschales Zeilenhonorar im niedrigen Cent-Bereich für alle Nutzungen als auch die Abtretung aller Verwertungsrechte an den Verlag seien nicht statthaft. Das Gericht stellte auch klar, dass sich die Zeitung an die gesetzliche Pflicht zur Namensnennung halten müsse. Unzulässig sei ebenso die Abwälzung der Haftung vom Verlag auf die Freien.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ARD: Regionaler KI-Service im Radio

Die ARD setzt im Zuge von Sparmaßnahmen auf die Zentralisation von Hörfunkmoderationen. Allerdings ging das bislang auf Kosten des Service. Im gemeinschaftlichen Radio-Nachtprogramm kommen deshalb nun KI-Stimmen zum Einsatz. Die behutsame Einführung sorgt für positive Resonanz, heißt es.
mehr »

Erneuter Angriff in Fretterode

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den erneuten Angriff auf Journalist*innen im thüringischen Fretterode scharf. Nach Medienberichten wurden Reporter bei Dreharbeiten im Umfeld des Rechtsextremisten Thorsten Heise angegriffen und mit Reizstoff attackiert. Sie mussten medizinisch versorgt werden.
mehr »

ECPMF: Druck auf Journalist*innen

Anfeindungen gegenüber Journalist*innen nehmen zu, ebenso wachsen ökonomischer Druck und generell strukturelle Herausforderungen im Beruf. Wie genau sich die Belastung auswirkt, hat das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) in Leipzig zusammen mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld im Rahmen einer aktuellen Studie mit dem Titel „Strapazierter Journalismus“ erhoben.
mehr »

Kulturförderung unter rechten Bedingungen

Die Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer reißt auch auf der Leipziger Buchmesse nicht ab. Zum Festakt gab es „Rote Karten“ vom Börsenverein, Buhrufe und vor der Tür eine Demo zu „Gegen Zensur & Autoritarismus“. Auch der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) hinterfragt Weimers Vorgehen in der Kulturförderung.
mehr »