Rechte von Freien gestärkt

Der DJV hat gemeinsam mit ver.di zwei weitere juristische Erfolge für freie Journalisten und Fotografen errungen. So hat das Landgericht Hamburg die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gruner+Jahr Wirtschaftsmedien, zu denen die FTD, Capital, Impulse und Börse Online gehören, in großen Teilen für unwirksam erklärt.


Vor allem die Klausel, mit denen Rechte an allen denkbaren Nutzungsarten übertragen werden sollten, wurde im Urteil der einstweiligen Verfügung als „aus sich heraus unangemessen benachteiligend und unwirksam“ verboten. Mit dem gesetzlichen Leitbild nicht vereinbar ist auch die Klausel, wonach G+J die Nutzungsrechte für sechs Monate ausschließlich einzuräumen waren. Auch die einmalige und pauschale Abgeltung der übertragenen Nutzungsrechte wird als unangemessen und damit als unzulässig angesehen. Damit werde der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung umgangen.
Im Rechtsstreit der beiden Gewerkschaften gegen den Braunschweiger Zeitungsverlag hat das Landgericht Braunschweig die Vertragsbedingungen des Verlags für ungültig erklärt. Die Konditionen für die freie Mitarbeit von Journalisten und Fotografen bei der Braunschweiger Zeitung verstoßen nach Meinung der Richter gegen das Urhebervertragsrecht. Sowohl ein pauschales Zeilenhonorar im niedrigen Cent-Bereich für alle Nutzungen als auch die Abtretung aller Verwertungsrechte an den Verlag seien nicht statthaft. Das Gericht stellte auch klar, dass sich die Zeitung an die gesetzliche Pflicht zur Namensnennung halten müsse. Unzulässig sei ebenso die Abwälzung der Haftung vom Verlag auf die Freien.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Recherche wird zur Superkraft

Recherche-Koryphäen wie Thomas Leif und Hans Leyendecker machten das Netzwerk Recherche groß. Kollegialer Austausch und Kooperation ermöglichen den mittlerweile rund 1300 Mitgliedern auch bei starken Windböen von rechts, weiterhin harte Fakten für die gemeinsame Wirklichkeitsdeutung zu recherchieren, die lebenswichtig für eine Demokratie sind. Diese selbstbewusste Haltung prägte die Jahrestagung „Superkraft Recherche“ zum 25. Geburtstag der Journalist*innenvereinigung.
mehr »

Kartellrecht mit kleinen Ausnahmen

Presseverlage sollen dauerhaft vom Kartellverbot ausgenommen werden, wenn sie außerhalb des redaktionellen Bereichs kooperieren wollen. So steht es im Referentenentwurf zur zwölften Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), vorgelegt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Kooperationen im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sollen aber nicht erleichtert werden.
mehr »

dju legt 5 Punkte für KI-Einsatz vor

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di warnt Verlage und Medienunternehmen davor, Künstliche Intelligenz ohne verbindliche Regeln einzusetzen. Immer mehr Redaktionen setzen generative KI im Arbeitsalltag ein, dennoch fehlen vielerorts verbindliche Vereinbarungen. Die dju nennt deshalb fünf Punkte für einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Journalismus.
mehr »

Vorsichtige Rückkehr nach Ecuador

Leonardo Gómez Ponce hat ein halbes Jahr in Berlin mit einem Stipendium von Reporter ohne Grenzen verbracht. Dort hat er gelernt sich digital besser zu schützen. Zurück in Ecuadors Hauptstadt agiert der 41-jährige investigative Journalist vorsichtig, suggeriert in den sozialen Medien, dass er weiterhin im Ausland sei. Das schützt ihn bei der Recherche und in den sozialen Netzen.
mehr »