Der Erfolg der Verfassungsbeschwerde im Frühjahr gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen. Für den „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ gilt es dennoch, weiter gegen Datenschutzmissstände zu sprechen und für die informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen.

Die aktuellen Themen sind die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte, der elektronische Entgeltnachweis (ELENA), der biometrische Reisepass sowie das SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
„Schnüffeln macht süchtig“ – so das Banner am ver.di-Stand am Potsdamer Platz. Gleich daneben: Die Linke. Und noch ein Stück weiter: Die Jungen Liberalen von der FDP. Und einer im schwarzen Kapuzenpulli vom Antifa-Block: „Wenn Freiheit Toleranz bedeutet, toleriere ich auch, dass hier FDPler mitlaufen.“ Und gegen Gewerkschaftler habe er heute auch nix. Ein breites Bündnis eben, zu dem 127 Parteien, Organisationen und Verbände aufgerufen hatten.
Wie schon im vergangenen Jahr ist ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske einer der Redner auf der Auftaktveranstaltung zur Demonstration auf dem Potsdamer Platz. Die Sucht nach immer mehr Daten, nach Datenabgleich, nach der „massenhaften Speicherung von Arbeitnehmerdaten in einer zentralen Datenbank“ prangert er als „ein gigantisches Datenschutzproblem“ an: „Wir müssen unsere mühsam erkämpften Grundrechte verteidigen! Verteidigen: Nicht gegen böse Herrscher, nicht gegen Diktatoren! Nein, wir müssen sie gegen Politiker und Unternehmer verteidigen, die aus purer Ignoranz, aus Naivität oder schlichter Profitgier IT-Strukturen implementieren.“ Und direkt an den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüdterle gewand, fordert er diesen auf, das Programm zur elektronischen Erfassung der Arbeitnehmer-Einkommen (ELENA) fallen zu lassen: „Bitte handeln Sie im Interesse des Gemeinwohls und schaffen Sie ELENA ab!“
Deutliche Worte auch in Sachen Pressefreiheit und Urheberrecht: „Pressefreiheit braucht Informantenschutz! Meinungsfreiheit kann sich nur entfalten ohne Vorzensur! Wir alle tragen eine Verantwortung, wie wir unsere digital vernetzte Gesellschaft gestalten. Wie wir die Medienkompetenz auch hinsichtlich des Urheberrechts fördern, dass die Basis der Arbeit für viele hunderttausend Medien- und Kulturschaffende bildet. Und vor allem, wie wir endlich die Entlohnung künstlerischen Schaffens im Netz stärken!“
Übereinstimmung auch bei den übrigen Rednern, dass mit dem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung die Probleme längst nicht vom Tisch seien: Zwar „haben wir uns gefreut“, so Rosmarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. „Doch dieser Sieg hat einen bitteren Beigeschmack. Denn das Gericht ließ eine Hintertür offen, wonach eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung möglich wäre.“ Zudem sei die Datensammelwut des Staates lange nicht erschöpft: ELENA, die elektronische Gesundheitskarte und die Anti-Terror-Datei INDECT. Diese Vorhaben gelte es zu verhindern, ebenso wie die geplante Volkszählung im kommenden Jahr. „Es geht nicht an, dass die Vernetzung der Daten mit den Techniken des 21. Jahrhunderts betrieben wird, aber der Rechtsschutz dagegen auf dem Niveau des mittelalterlichen Gnadengesuchs verharrt“, bekräftigt die Menschenrechtspolitikerin.
Denn das habe die diesjährige Demonstration wieder gezeigt: Politische Gesprächsrunden in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, reichen nicht aus. Breiter und öffentlicher Widerstand ist notwendig. Denn: „Schnüffeln macht süchtig.“