Schnüffeln macht süchtig

Demonstration gegen Datensammelwut des Staates

Auch dieses Jahr wieder – und auch dieses Jahr sind ver.di und die dju aktiv dabei, bei der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen den Überwachungsstaat, für „Freiheit statt Angst“, bei der „Jahreshauptversammlung einer neuen digitalen Bürgerrechtsbewegung“ (taz).

Der Erfolg der Verfassungsbeschwerde im Frühjahr gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen. Für den „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ gilt es dennoch, weiter gegen Datenschutzmissstände zu sprechen und für die informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen.

Die aktuellen Themen sind die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte, der elektronische Entgeltnachweis (ELENA), der biometrische Reisepass sowie das SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
„Schnüffeln macht süchtig“ – so das Banner am ver.di-Stand am Potsdamer Platz. Gleich daneben: Die Linke. Und noch ein Stück weiter: Die Jungen Liberalen von der FDP. Und einer im schwarzen Kapuzenpulli vom Antifa-Block: „Wenn Freiheit Toleranz bedeutet, toleriere ich auch, dass hier FDPler mitlaufen.“ Und gegen Gewerkschaftler habe er heute auch nix. Ein breites Bündnis eben, zu dem 127 Parteien, Organisationen und Verbände aufgerufen hatten.
Wie schon im vergangenen Jahr ist ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske einer der Redner auf der Auftaktveranstaltung zur Demonstration auf dem Potsdamer Platz. Die Sucht nach immer mehr Daten, nach Datenabgleich, nach der „massenhaften Speicherung von Arbeitnehmerdaten in einer zentralen Datenbank“ prangert er als „ein gigantisches Datenschutzproblem“ an: „Wir müssen unsere mühsam erkämpften Grundrechte verteidigen! Verteidigen: Nicht gegen böse Herrscher, nicht gegen Diktatoren! Nein, wir müssen sie gegen Politiker und Unternehmer verteidigen, die aus purer Ignoranz, aus Naivität oder schlichter Profitgier IT-Strukturen implementieren.“ Und direkt an den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüdterle gewand, fordert er diesen auf, das Programm zur elektronischen Erfassung der Arbeitnehmer-Einkommen (ELENA) fallen zu lassen: „Bitte handeln Sie im Interesse des Gemeinwohls und schaffen Sie ELENA ab!“
Deutliche Worte auch in Sachen Pressefreiheit und Urheberrecht: „Pressefreiheit braucht Informantenschutz! Meinungsfreiheit kann sich nur entfalten ohne Vorzensur! Wir alle tragen eine Verantwortung, wie wir unsere digital vernetzte Gesellschaft gestalten. Wie wir die Medienkompetenz auch hinsichtlich des Urheberrechts fördern, dass die Basis der Arbeit für viele hunderttausend Medien- und Kulturschaffende bildet. Und vor allem, wie wir endlich die Entlohnung künstlerischen Schaffens im Netz stärken!“
Übereinstimmung auch bei den übrigen Rednern, dass mit dem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung die Probleme längst nicht vom Tisch seien: Zwar „haben wir uns gefreut“, so Rosmarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. „Doch dieser Sieg hat einen bitteren Beigeschmack. Denn das Gericht ließ eine Hintertür offen, wonach eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung möglich wäre.“ Zudem sei die Datensammelwut des Staates lange nicht erschöpft: ELENA, die elektronische Gesundheitskarte und die Anti-Terror-Datei INDECT. Diese Vorhaben gelte es zu verhindern, ebenso wie die geplante Volkszählung im kommenden Jahr. „Es geht nicht an, dass die Vernetzung der Daten mit den Techniken des 21. Jahrhunderts betrieben wird, aber der Rechtsschutz dagegen auf dem Niveau des mittelalterlichen Gnadengesuchs verharrt“, bekräftigt die Menschenrechtspolitikerin.
Denn das habe die diesjährige Demonstration wieder gezeigt: Politische Gesprächsrunden in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, reichen nicht aus. Breiter und öffentlicher Widerstand ist notwendig. Denn: „Schnüffeln macht süchtig.“

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Medienstaatsvertrag: ver.di fordert demokratischen Schutz

Mit einem zweiten Teil des Medien-Staatsvertrages wollen die Länder Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und den Einfluss der Big Techs auf die öffentliche Meinungsbildung einhegen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Stoßrichtung der Pläne, fordert aber Nachbesserungen.
mehr »

Neue Regeln für große Plattformen

Es ist ein Paradigmenwechsel, den die Bundesländer bei der Regulierung des digitalen Medienmarkts planen. Im Fokus stehen Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder Google Discover. Dort sollen Nutzer*innen in ihren persönlichen Feeds künftig regelmäßig journalistische Public-Value-Inhalte angezeigt werden. Für Tech-Konzerne wie Meta, ByteDance oder Alphabet hätte das deutliche Folgen.
mehr »

CORAX: Lokal, stabil und unabhängig

Radio CORAX, das freie Radio aus Halle, der zweitgrößten Stadt Sachsen-Anhalts, erlangte in den vergangenen Monaten einige Bekanntheit. Denn die AfD greift den kleinen Lokalsender nach der Wahl im Bundesland offensiv an und droht ihm.
mehr »

Werbefernsehen in XXL

Branchenfremde Konzerne und Unternehmen steigen immer mehr in die TV- und Medienproduktion ein, weil den klassischen Akteuren das Geld fehlt. Doch wie kann die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt werden, wenn "branded content" immer häufiger über die Bilschirme flimmert?
mehr »