Streit um RBB-Freienstatus

Bei der Hälfte der zwölf öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland haben arbeitnehmerähnliche Freie das aktive und passive Wahlrecht für den Personalrat: HR, Radio Bremen, Saarländischer Rundfunk, SWR, WDR und ZDF.


Für den RBB beschlossen Berlin und Brandenburg bei der jüngsten Novellierung des RBB-Staatsvertrags nach langem Hin und Her eine halbherzige Lösung: Die Freien werden nicht durch den Personalrat vertreten, sondern durch eine fest institutionalisierte „Freienvertretung“. Bisher gab es eine solche Einrichtung („rbbpro“) nur auf ehrenamtlicher, rechtlich ungeregelter Basis. Künftig gilt für die Freienvertretung ein förmliches Statut. Es wurde am 8. Mai vom Rundfunkrat beschlossen – gegen den Protest von Betroffenen: Nach ihrer Ansicht bringt die von Intendantin Dagmar Reim vorgelegte Fassung den Freien „keine wesentlichen Mitbestimmungsrechte“.

 stg. 

nach oben

weiterlesen

Medienleute schützen, nicht verteufeln

Als völlig geschichtsvergessen bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen den Aufruf aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker, am Sonntag in Frankfurt am Main gegen die „gleichgeschalteten Medien“ zu demonstrieren. Von der Polizei werde erwartet, dass sie Journalist*innen vor Übergriffen schützt, betonen auch die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.
mehr »

Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg. (Aktualisierung am 13.04.21)
mehr »

Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
mehr »

Wie hybrid darf ein Dokumentarfilm sein?

Der Dokumentarfilm „Lovemobil“ bietet seit Tagen heißen Diskussionsstoff. Eine STRG_F-Reportage des NDR hatte enthüllt, dass die Autorin Elke Lehrenkrauss den Film teilweise mit Darsteller*innen inszeniert hatte - ohne dies offenzulegen. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG-Dok) nahm den Eklat um die "Fake-Doku" zum Anlass, in Kooperation mit der Deutschen Akademie für Fernsehen (DAfF) einen Web-Panel unter dem Titel „Was darf Dokumentarfilm?“ zu veranstalten.
mehr »