Streit um RBB-Freienstatus

Bei der Hälfte der zwölf öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland haben arbeitnehmerähnliche Freie das aktive und passive Wahlrecht für den Personalrat: HR, Radio Bremen, Saarländischer Rundfunk, SWR, WDR und ZDF.


Für den RBB beschlossen Berlin und Brandenburg bei der jüngsten Novellierung des RBB-Staatsvertrags nach langem Hin und Her eine halbherzige Lösung: Die Freien werden nicht durch den Personalrat vertreten, sondern durch eine fest institutionalisierte „Freienvertretung“. Bisher gab es eine solche Einrichtung („rbbpro“) nur auf ehrenamtlicher, rechtlich ungeregelter Basis. Künftig gilt für die Freienvertretung ein förmliches Statut. Es wurde am 8. Mai vom Rundfunkrat beschlossen – gegen den Protest von Betroffenen: Nach ihrer Ansicht bringt die von Intendantin Dagmar Reim vorgelegte Fassung den Freien „keine wesentlichen Mitbestimmungsrechte“.

 stg. 

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In Bezug auf Trump an die eigene Nase fassen

Wenn die Präsidentschaft von Donald Trump am 20. Januar beendet ist, bleiben für Journalist*innen, Medienunternehmen und Social-Media-Plattformen einige Fragen offen: Warum hat man Trump so lange nicht ernst genug genommen, die Wirkung seiner Anschuldigungen und Lügen unterschätzt und ihn ungestraft Regeln brechen lassen? „Bei Trump müssen wir uns an die eigene Nase fassen“, meinte Dorothea Hahn beim Mediensalon.
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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
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Gut ausgebildet, doch prekär beschäftigt

Das globale Forschungsprojekt „Media for Democracy Monitor 2020“ (MDM), das Kommunikationswissenschaftler*innen im ersten Halbjahr 2020 in 18 Ländern weltweit durchgeführt haben, zeigt: Gut ausgebildet, schlecht bezahlt, in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt – der Berufsstand der Journalist*innen weist in vielen Ländern der Welt erhebliche strukturelle Defizite auf. Das globale Langzeitprojekt analysierte Entwicklungen in Folge des „Digitalisierungsjahrzehnts“.
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