Verschlossene Auster geht an Bayern

Arne Semsrott, Projektleiter für FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, hält die Laudatio auf den Preisträger der Verschlossenen Auster, die Landesregierung Bayern.
Foto: Nick Jaussi

Die Verschlossene Auster 2019 von Netzwerk Recherche (nr) geht an die Bayerische Staatsregierung. Mit dem Negativpreis zeichnete die Journalistenvereinigung auf ihrer Konferenz in Hamburg den Informationsblockierer des Jahres aus. Die Begründung des nr-Vorstands: „Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern, blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts, wie es in den meisten Bundesländern schon existiert.“

„Vor allem die CSU wehrt sich beständig dagegen, die Aktenschränke der Exekutive zu öffnen. Dabei geht es natürlich um Macht“, sagte Arne Semsrott, Projektleiter für FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, in seiner Laudatio auf den Preisträger. Vor einem halben Jahr hätte die frisch gewählte bayerische Regierung die Möglichkeit gehabt, ihr Dasein als Transparenz-Schlusslicht zu beenden, so Semsrott: „Die Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatten in ihrem Wahlprogramm ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Am Ende der Verhandlungen gab es im Koalitionsvertrag allerdings eine Leerstelle.“

Die Bayerische Staatsregierung verzichtete darauf, den Preis persönlich entgegenzunehmen und eine Dankes- oder Gegenrede zu halten. Oliver Platzer, Sprecher des Innenministeriums, verwies in seiner schriftlichen Antwort auf die bestehenden Auskunftsrechte und begründete, warum die Staatsregierung ein Informationsfreiheitsgesetz ablehnt: „Eine Umsetzung der in Bayern in den vergangenen Jahren bekannten Entwürfe der Opposition zu Informationsfreiheitsgesetzen hätte in unseren Augen hohe Bürokratiekosten verursacht, datenschutzrechtliche Schutzstandards geschwächt, öffentliche und private Belange unzureichend geschützt.“

Mit diesen Bedenken steht Bayern offenbar allein: „Während es im Bund seit inzwischen 13 Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, in den USA seit 53 Jahren, in Schweden gar seit 253 Jahren, lässt der Süden der Republik weiter auf sich warten“, so Arne Semsrott.

In den deutschen Bundesländern fehlt das Recht zur Einsicht in behördliche Akten außer in Bayern nur noch in Sachsen und Niedersachsen – dort ist es aber immerhin in Planung.

Netzwerk Recherche verleiht die Verschlossene Auster seit 2002. Zu den Preisträgern zählen u.a. Facebook, der ADAC, die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Otto Schily, Heckler & Koch und die FIFA.

Juan Moreno mit dem „Leuchturm“ ausgezeichnet

 

Spiegel-Reporter Juan Moreno zusammen mit Laudatorin Julia Friedrichs bei der Verleihung des „Leuchtturms für besondere publizistische Leistungen 2019“ in Hamburg. Foto: Nick Jaussi

Wie M bereits vermeldete hat Netzwerk Recherche den „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen 2019“ an Juan Moreno verliehen und würdigt damit die Aufdeckung der Relotius-Manipulationen durch den freien Spiegel-Reporter. „Juan Moreno hat seinen journalistischen Kompass und seine Unabhängigkeit beispielhaft bewiesen. Er hat hartnäckig und mutig gegen Widerstände im eigenen Haus recherchiert und dabei viel riskiert – um schließlich zu enthüllen, was lange niemand wahrhaben wollte“, so Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche. Laudatorin Julia Friedrichs, freie Autorin des Redaktionsteams Docupy, ermutigte dem Beispiel zu folgen und „auf Missstände innerhalb der eigenen Redaktion hinzuweisen – unabhängig von Status als festangestellter oder freier Journalist“. (Nestbeschmutzer)

Berichte über die nr-Jahreskonferenz 2019

 

nach oben

weiterlesen

Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
mehr »

Der KiKa müsste neue Formate entwickeln

Am 7. März wird die „Sendung mit der Maus“ fünfzig Jahre alt. Armin Maiwald ist einer der „Väter“ des Klassikers im Kinderfernsehen, der Kindern mit Lach- und Sachgeschichten seit 1971 im „Ersten“ die Welt erklärt. Der Maus-Miterfinder ist für die Sachgeschichten zuständig. Sie werden, wie er zum Jubiläum eröffnete, vor der Ausstrahlung keinem einzigen Kind gezeigt. Doch will Maiwald mehr Aufmerksamkeit für ein Fernsehen, das sich wirklich um die Bedürfnisse der Kinder kümmert.
mehr »

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
mehr »

Guter Film braucht einen guten Ton

Die Klage ist vermutlich so alt wie das Fernsehen: Viele Zuschauer haben bei Filmen und Serien Probleme, den Dialogen zu folgen. Das hat auch mit dem Alter zu tun; ARD und ZDF bekommen vermutlich mehr solche Beschwerden als zum Beispiel ProSieben. Seit einiger Zeit nun versuchen verschiedene ARD-Sender im Rahmen von Pilotprojekten, die Sprachverständlichkeit des Fernsehens zu verbessern. Die Ursache liegt jedoch tiefer: Der Ton ist seit Jahrzehnten das Stiefkind der Filmproduktion.
mehr »