Wenig Optimismus für neue Opposition

Braunschweig: Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer Bezirk Region Süd-Ost Niedersachsen; Dometscherin Arzu Antug; Mustafa Kuleli, TGS-Generalsekretär und Orhan Sat, ver.di-Bezirkssekretär Braunschweig Foto: Susanne Hübner

Veranstaltungsreihe „Journalismus ist kein Verbrechen“ – 3. Station: Braunschweig

In Braunschweig verweist Mustafa Kuleli, Geschäftsführer der türkischen Gewerkschaft TGS, auf die Spaltung der türkischen Gesellschaft in zwei Lager für und wider Erdogan. Neben den Journalist_innen und den wenigen unabhängigen Medien, leide vor allem das Bildungssystem. Sehr viele Lehrer und Dozenten seien entlassen worden, ebenso wie Richter und Beamte im öffentlichen Dienst.

Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS
Foto: Susanne Hübner

Leider gebe es nach den Entlassungswellen auch aus der Wirtschaft keine erkennbare Distanzierung von Erdogan, sagte Kuleli auf Nachfrage. Es habe wenig Optimismus, dass nach dem Referendum eine neue Oppositionsbewegung aufkomme. Zudem gebe es Hinweise auf die Bewaffnung von AKP-Anhängern, was auch bei ihm die Befürchtung verstärke, dass es zu einem Bürgerkrieg kommen könne.

Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS wird von Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer ver.di Bezirk Region Süd-Ost Niedersachsen in Braunschweig begrüßt
Foto: Susanne Hübner

Die TGS (Türkiye Gazeteciler Sendikasi), habe mehr als 1000 eher linksorientierte Mitglieder. Sie versuche vor allem die Inhaftierten Kolleg_Innen zu unterstützen zum Beispiel durch Rechtsschutz. Das werde unter anderem durch sehr eingeschränkte Besuchsrechte und andere fehlende Kontaktmöglichkeiten erschwert. Manchmal seien im Gerichtsgebäude mehr Journalist_innen als in so mancher Redaktion – als Angeklagte oder als Berichterstatter. Die Arbeitsbedingungen für einen unabhängigen Journalismus beschreibt Kuleli als extrem schwierig. Wer gut recherchiere müsse sofort mit einem Verfahren rechnen.

Kuleli wiederholte seine Kritik an der Bundesregierung. So zeige sie zu wenig Engagement im Fall Deniz Yücel. Sie sei gefangen im Spannungsfeld ökonomischer Interessen und dem Flüchtlingsdeal. Es gebe nur Pressestatements und keine wirklichen Maßnahmen, ergänzte Orhan Sat, ver.di-Bezirkssekretär in Braunschweig.

Mustafa bekannte sich zu Europa und sah den Weg der Türkei dorthin in dieser ganzen Gemengelage in weiteren Gesprächen und der Fortführung der Beitrittsverhandlungen. Er verwies dabei auf Demokratisierungserfahrungen in Osteuropa in Folge von EU-Beitrittsverhandlungen. Kuleli hoffe, dass sich immer mehr Menschen in die türkischen Demokratiedefizite einmischen, dass es mehr Offene Briefe von Prominenten gebe und auch, dass die Prozessbeobachtung durch deutsche Delegationen in der Türkei fortgesetzt werde. ver.di-Sekretär Orhan Sat versicherte, für die weitere Unterstützung in Kontakt zu bleiben.


Journalismus ist kein Verbrechen

 

nach oben

weiterlesen

Mit Blockchain medial in die Unabhängigkeit?

Mit der Blockchain-Technik verknüpfen sich allerlei heilbringende Hoffnungen: Die neue Blockchain-Plattform Civil will jetzt Medienmacher_innen in den USA das Überleben im digitalen Zeitalter sichern. Civil ging vor rund einem Jahr an den Start und soll Journalist_innen, Leser_innen und Förderer direkt miteinander verbinden. Der Civil Newsroom fungiert als eine Art soziales Netzwerk oder Marktplatz. Die großen Platzhirsche Google und Facebook sollen aus dem Geschäft ausgeschlossen werden.
mehr »

„Starker Einsatz“ für starke Frauen

Regisseurin Barbara Rohm und Kamerafrau Birgit Gudjonsdottir sind am Freitagabend bei der feierlichen Gala des Deutschen Schauspielpreises mit dem ver.di-Preis „Starker Einsatz“ ausgezeichnet worden. Die ZDF/Arte-Serie „Bad Banks“ räumte in den Kategorien „Schauspielerin in einer Hauptrolle“ und „Schauspieler in einer Hauptrolle“ gleich zwei Mal ab. Gut lief es auch für die ARD-Produktionen „Gladbeck“ und „Babylon Berlin“. Am meisten Beachtung fanden die klaren Worte eines jungen Ausnahmetalents zur Spaltung und zum Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft.
mehr »

Vom kleinen Klüngel auf die große Bühne

Egal, ob Talkshows oder Titelstorys: Die Neue Rechte setzt die Themen, bestimmt die Begriffe. „Vom kleinen Klüngel wurde sie auf die ganz große politische Bühne gespült“, sagt der Journalist Hanning Voigts von der „Frankfurter Rundschau“. Den Mainstream-Medien wird vorgeworfen, dabei mitgeholfen zu haben. Mit ihrer Berichterstattung rückten sie rechte Themen stark in den Fokus. Die Frage: Warum machen sie das und was lässt sich dagegen tun? stand beim „Runden Tisch für Interkulturellen Mediendialog“ zur Medienarbeit der Neuen Rechten in Frankfurt am Main im Mittelpunkt.
mehr »

Postfach im Darknet

Auf Basis der Software SecureDrop haben Medien wie die New York Times, die Washington Post und der britische Guardian abhörsichere Postfächer im Darknet installiert. Das schützt auch Whistleblower ohne größere IT-Kenntnisse vor Enttarnung. Er wusste, was er tat: Als Edward Snow­den im Jahr 2013 mit dem Journalisten Gleen Greenwald Kontakt aufnahm, befand er sich noch in dem Land, dessen Behörden ihn bald als Staatsfeind jagen würden. Anonymisierungstechnologien, die er virtuos beherrschte, ermöglichten ihm, selbst zu bestimmen, ob und wann er seine Identität offenbart.
mehr »