Journalismus ist kein Verbrechen

Aktion von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 vor der Türkischen Botschaft in Berlin. Foto: Christian von Polentz

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Laut ertönt auch in Deutschland der Ruf nach Solidarität mit den inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Der Fokus richtet sich auf die Türkei, in der das freie Wort nichts mehr zählt. Der türkische Gewerkschafter Mustafa Kuleli wird auf Einladung der dju in ver.di über die Situation der Medien in seinem Land berichten. M wird in Stuttgart, Frankfurt, Braunschweig, Hamburg und Berlin dabei sein.

Tag der Pressefreiheit: Demonstranten fordern vor der Türkischen Botschaft in Berlin die Freilassung von inhaftierten Journalisten in der Türkei, unter ihnen der deutsche Korrespondent Deniz Yücel.
Foto: Christian von Polentz

„In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die freie Presse ist hier weitgehend in Haft“, sagte Markus N. Beeko, Generalssekretär von Amnesty International (ai) am 3. Mai vor der türkischen Botschaft in Berlin. Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, etwa 2500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit. 120 Journalist_inenn wurden seitdem inhaftiert, viele von ihnen bisher ohne Anklage. Gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen hatte ai zum Protest aufgefordert. Lautstark wurde die bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten Journalist_ innen gefordert. Denn „Journalismus ist kein Verbrechen“, schallte der Ruf am Rande des Berliner Tiergartens zu den Vertretern der türkischen Regierung hinüber.

Markus N. Beeko, Generalsekretär amnesty international Deutschland (l.) und Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen, Deutschland.
Foto: Christian von Polentz

In den letzten Monaten hätten sich die Haftbedingungen der Journaliste_innen in der Türkei dramatisch verschlechtert“, betonte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Viele der Inhaftierten befänden sich in strenger Isolationshaft. Besuche würden nicht zugelassen. Bei Gesprächen mit Anwälten stünden Polizisten daneben. Teilweise gebe es sogar Video-Überwachung, schildert Mihr. Zudem sei heute erneut bekannt geworden, dass „politische Häftlinge“ in der Türkei gefoltert  werden. ai hatte darüber Anfang des Jahres bereits in einem Interview mit der Menschenrechtsanwältin Senem Doğanoğlu berichtet.


Der Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft TGS, Mustafa Kuleli, wird ab dem 4. Mai auf dju-Veranstaltungen in Deutschland unterwegs sein.


Pressefreiheit täglich neu erkämpfen

„Dumping-Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten, Arbeitsverdichtung und Stellenabbau in den Redaktionen, öffentliche Anfeindungen und rechtliche Lücken beim Thema Auskunftsrechte: In Deutschland gibt es viel zu tun für die Verteidigung der Pressefreiheit“, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017.

„Die Pressefreiheit muss hierzulande ebenso wie bei unseren europäischen Nachbarn und weltweit täglich neu erkämpft werden“, betont Haß in einer Pressemitteilung. Dazu müsse die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit mit Leben gefüllt werden: „Es gilt, die Pressefreiheit nicht nur in Sonntagsreden zu beschwören, sondern tatsächlich zu stärken. Da lassen es Politik, aber auch Verlage und Rundfunkanstalten an Tatkraft mangeln“, kritisiert Haß. So fehle noch immer ein Bundespresseauskunftsrecht für die Arbeit der mehr als 100 Bundesbehörden, darunter der BND. Und das neue BND-Gesetz erlaube, im Ausland tätige Journalist_innen zu überwachen.

„Zudem steigt die Zahl der Versuche etwa aus der Wirtschaft, mit juristischen Angriffen kritische Berichterstattung bereits im Vorfeld zu unterbinden. Gerade freie Kolleginnen und Kollegen geraten dadurch in existentielle Schwierigkeiten und kritischer Journalismus wird untergraben. Die Justiziariate von Rundfunkanstalten und Verlagen sind aufgefordert, den Freien in diesen Auseinandersetzungen zur Seite zu stehen und die Pressefreiheit zu verteidigen“, so Haß.

Der Blick über die Grenzen zeige besorgniserregende Zustände: „Wir haben es in Polen, Ungarn oder der Türkei mit  Regierungen zu tun, denen die Pressefreiheit offenbar ein Dorn im Auge ist. Die Europäische Union muss stärker deutlich machen, dass die Pressefreiheit nicht verhandelbar ist. Angesichts der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwarten wir sowohl von der EU als auch von der deutschen Regierung, wirtschaftliche Beziehungen vom Umgang mit der Pressefreiheit und demokratischen Grundrechten abhängig zu machen und notfalls Sanktionen zu verhängen“, forderte Haß.

 

 

 

 

 

 

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