Editorial: Noch immer aktuell: „Alle Macht den Räten“

Die Wellen schlagen hoch, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Fokus gerät. Alle vier Jahre normal, könnte man meinen, wenn es um den Rundfunkbeitrag für die nächste Legislaturpe­riode geht. Das ist auch aktuell der Fall, jedoch sind die Anwürfe heftiger, die Debatten aggressi­ver geworden. Einerseits zu Recht, denn vor allem durch den RRB-Skandal – um unkritisch beglei­tete Misswirtschaft und unbotmäßige Bedienungsmentalität – ist die Kritik gerechtfertigt und schreit geradezu nach durchgreifenden Veränderungen. Andererseits sind pauschale unsachliche Angriffe aus der Gesellschaft sowie unangemessene Einmischung der Politik in Senderangelegenheiten ein No-Go – ganz frisch dieser Tage durch den Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der meint, den Gremien im RBB sagen zu müssen, was sie tun sollen. „Dreist“ nennen das RBB-Personalräte und bewer­ten es als „Verstoß gegen die Unabhängigkeit des RBB und das Gebot der Staatsferne“.

Dabei hat es die Politik weitgehend in der Hand, mit den Staatsverträgen Auftrag und Rahmenbedingun­gen für die Öffentlich-Rechtlichen zu bestimmen. Und das tut sie auch. Die neuen Verträge stehen ganz im Zeichen einer Reform des Auftrags und der Struktur des Rundfunks (S. 6 – 9). Die Anstalten werden zu einem wirksamen standardisierten Compliance-Management verpflichtet. Ihren ehrenamtlichen Kontrollgremien wird ein beachtlicher Bedeutungs- und Machtzuwachs zugesprochen. Wie das gehen soll, darüber hat M in der aktuellen Ausgabe mit gewerkschaftlichen Vertreter*innen in Rundfunkräten der Öffentlich-Rechtlichen gesprochen (S. 10 – 20). Auch auf den Privatfunk und damit die Landesmedienan­stalten gehört in diesem Zusammenhang ein Blick, den M nach Mecklenburg-Vorpommern und NRW gerichtet hat (S. 20 – 23).

Auf europäischer Ebene wird seit letztem Herbst um die Medienfreiheit in Europa debattiert. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf sorgte in Deutschland für einen Aufschrei und auch andernorts für Kritik. Verlustängste in Bezug auf Kompetenzen, Zuständigkeiten, ungewollte Einblicke ins Eigentum … werden ausgemacht (S. 24/25).

Die nächste M-Ausgabe erscheint Ende September nach dem ver.di-Bundeskongress. Bis dahin muss dieser Lesestoff hier aber nicht allein reichen. M Online (mmm.verdi.de) berichtet täglich aktuell aus der Medienbranche.

Karin Wenk, verantwortliche Redakteurin

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Schutz vor zu viel Stress im Job

Immer weiter, immer schneller, immer innovativer – um im digitalen Wandel mithalten zu können, müssen einzelne Journalist*innen wie auch ganze Medienhäuser sich scheinbar ständig neu erfinden, die Belastungsgrenzen höher setzen, die Effizienz steigern. Der zunehmende Anteil und auch Erfolg von KI-basierten Produkten und Angeboten ist dabei nur das letzte Glied in der Kette einer noch nicht abgeschlossenen Transformation, deren Ausgang vollkommen unklar ist.
mehr »

Für eine Handvoll Dollar

Jahrzehntelang konnten sich Produktionsfirmen auf die Bereitschaft der Filmschaffenden zur Selbstausbeutung verlassen. Doch der Glanz ist verblasst. Die Arbeitsbedingungen am Set sind mit dem Wunsch vieler Menschen nach einer gesunden Work-Life-Balance nicht vereinbar. Nachwuchsmangel ist die Folge. Unternehmen wollen dieses Problem nun mit Hilfe verschiedener Initiativen lösen.
mehr »

Tarifverhandlungen für Zeitungsjournalist*innen

Bereits Ende Mai haben die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Zeitungsverlegerverband BDZV begonnen. Darin kommen neben Gehalts- und Honorarforderungen erstmals auch Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sprache.
mehr »

Für mehr Konfrontation

Die Wahlen zum EU-Parlament endeten – nicht unerwartet – in vielen Mitgliedsstaaten mit einem Rechtsruck. In Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, den Niederlanden und anderswo wurden eher euroskeptische, nationalistische, migrationsfeindliche Kräfte der extremen Rechten gestärkt. Auch in Deutschland haben 16 Prozent der Bürger*innen, mehr als sechs Millionen Menschen für die rechtsextreme, völkische AfD gestimmt – trotz NS-Verharmlosungen, China-Spionage und Schmiergeldern aus Russland.
mehr »