Factchecking in Wahlzeiten

Wahlpapier ist geduldig“, hat M diese Ausgabe getitelt. Das ist eine Binsenweisheit. Und doch erliegen die Wähler immer wieder den Versprechen und Verlautbarungen der Parteien. Mehr im Fokus als je zuvor: die Medienpolitik. Entscheidende Schubkraft dafür ist die Digitalisierung der Gesellschaft, an der inzwischen auch kein Politplayer vorbeikommt.
Anlass für uns, Aussagen und Forderungen im politischen Farbenspektrum kritisch unter die Lupe zu nehmen. Denn ver.di engagiert sich hier für ihre Mitglieder seit Jahren, stellt fachkundig Forderungen auf. Das betrifft die Netz- oder Rundfunkpolitik ebenso wie das Urheberrecht und die soziale Absicherung der Beschäftigten in der Kultur- und Kreativwirtschaft, wozu auch Journalisten gehören. Wahlentscheidungen stellen auch hier Weichen für die eigene Zukunft. Die Frage der Medienvielfalt in Deutschland – untrennbar verknüpft mit der zurzeit neubelebten Debatte über die Zukunft des Journalismus im Allgemeinen und in Printpublikationen im Besonderen, sind ein Schwerpunkt der berufspolitischen Arbeit der dju in ver.di und damit aktuelles Thema des Journalistentages am 30. November. Was die Regierungs- und Oppositionsparteien zu diesen Politikfeldern sagen oder auch nicht, ist demzufolge spannend! Einen kritischen Blick wirft M auf die Politik-Berichterstattung. Sie werde immer unpolitischer, lautet ein oft erhobener Vorwurf – auffällig besonders in Wahlzeiten. Mit dem Recherche-Mittel Factchecking prüfen Journalisten den Wahrheitsgehalt vor allem widersprüchlicher Politikeraussagen.

Mit dem Verkauf seiner Regionalzeitungen und eines großen Zeitschriftenpakets verursachte der Springer-Konzern ein Beben in der Medienbranche. Unterwegs auf hartem Digitalisierungskurs, wolle der Konzern das führende digitale Medienunternehmen in Deutschland werden, heißt es. Schon heute macht die Digitalsparte von Springer 40 Prozent der Einnahmen aus. Dass ausgerechnet die Funke-Gruppe (einst WAZ) die journalistische Vielfalt der nun in ihrem Portfolio befindlichen Regionalzeitungen aufrecht erhalten wird, darf angesichts der Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen der letzten Jahre bezweifelt werden. Erinnert sei nur an die Entlassung der gesamten Redaktion der Westfälischen Rundschau!

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Es war ein Begräbnis mit Ansage. Seit der „Haushaltsbereinigungssitzung“ des Bundestags in der vergangenen Woche ist das Aus für die von den Zeitungsverlagen erhoffte staatliche Presseförderung besiegelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den von der Ampel-Regierung gebastelten Klima- und Transformationsfonds als Verstoß gegen die Schuldenbremse für nichtig erklärte, war der finanzielle Spielraum für eine großzügige Zustellförderung von Presseprodukten erschöpft.
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