Herz der Medienpolitik von ver.di

„Medienpolitische Impulse“ setzen und aktiv Reformprozesse im Mediensektor mitzugestalten, bezeichnete der medienpolitische Referent von ver.di Martin Dieckmann in seinem Referat als eine wesentliche Funktion der Fachgruppe Medien: „Hier soll das Herz der Medienpolitik von ver.di schlagen“. Als Gründe für eine aktivere Medienpolitik verwies er auf „Umbrüche in der Medien- und Kommunikationslandschaft in neuer Dimension“, die eine Reform der Medienordnung in Deutschland und da­rüber hinaus in Europa überfällig machten.


Allerdings könne die Dienstleistungsgewerkschaft, wenn sie ihrem gesellschaftspolitischen Auftrag gerecht werden wolle, nicht mehr nur wie bisher die Interessen der Beschäftigten in den Medien und für ver.di-Mitglieder in allen Branchen vertreten. Vielmehr gehe es auch um den Einsatz für das Bürgerrecht auf demokratische Medien und Kommunikation in entsprechender Qualität, um allen Informations- und Meinungsfreiheit in einer digitalen Welt zu ermöglichen. Diese verschiedenen Seiten führen, wie Dieckmann einräumte, durchaus zu „Zielkonflikten“, da die unmittelbaren Interessen der betroffenen Beschäftigten nicht immer mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen deckungsgleich sind. Als Beispiele nannte Dieckmann den Streit um Rundfunkgebühren oder Investorendeals wie die einst geplante Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch den Springer-Konzern.
Für die medienpolitischen Reform­debatten in Deutschland brauche ver.di einen in sich schlüssigen Gesamtansatz. Dafür gelte als Richtschnur: „Den allgemeinen Auftrag zur eigenen Sache machen und die eigene Sache zum allgemeinen Auftrag“. Die neue Fachgruppe Medien brauche ein „neues Denken jenseits der bisherigen Branchenlogik“, in dessen Mittelpunkt die Idee eines „public service“ auf allen Wegen und einer regulierten Selbstkontrolle von Inhalten stehe. Medienpolitik sei kein Erbpachthof von Landesfürsten, sondern bedürfe der bun­desweiten Gültigkeit, der Transparenz und der Kombination von demokratischer Teilhabe und wissenschaftlicher Expertise. Deutschland, so Dieck­mann, brauche einen Medien- und Kommunikationsrat – in welcher konkreten Form auch immer!
Außer dem Appell für „Verstand und Leidenschaft“ schlug Dieckmann drei konkrete Aktionsfelder vor, um aus „Einzelbausteinen eine zukunftsträchtige Architektur“ zu schaffen: 1. Sachverstand bei Journalismus und Presse, öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, Film und Kino sowie Online-Medien in einem „Arbeitskreis Medienpolitik“ zu bündeln. Der soll mit anderen Fachgruppen kooperieren – etwa mit Verlagsexperten und Kultur- / Kunstvertretern. 2. Außer dem Reagieren auf aktuelle Ereignisse müsse das „medienpolitische Herz von ver.di“ auch aktiv agieren, etwa ein kommunikatives „Grundsatzmanifest in einem fortlaufenden strategischen Prozess entwickeln“. Das bedeute auch den Ausbau von Bündnisfähigkeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, die an einer zukunftsträchtigen Medien- und Kommunikationsordnung interessiert sind. 3. Der alljährliche Journalistentag der dju zusammen mit der RFAV soll von der neuen Fachgruppe Medien um einen eigenen „medienpolitischen Tag“ ergänzt werden. Beide sollen sich als Plattform für Reformdebatten profilieren.

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