IG Medien fordert eigene Projekte der Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit

Die politischen Beschlüsse des Außerordentlichen Gewerkschaftstages

Die Industriegewerkschaft Medien fordert vom Deutschen Gewerkschaftsbund den Ausstieg aus dem sogenannten Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, wenn dort nicht in Kürze wirksame Schritte zur Arbeitsumverteilung erreicht werden. So hat es der Außerordentliche Gewerkschaftstag beschlossen, der sich an seinem dritten Kongreßtag – nach dem trockenen ver.di-Thema – endlich der von den Delegierten ersehnten politisch-inhaltlichen Debatte widmen konnte.

„Um politisch in die Offensive zu kommen,“ heißt es in einem Kongreßbeschluß unter dem Titel „Gewerkschaften für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, seien DGB und Gewerkschaften aufgefordert, „eigene Projekte der Arbeitsumverteilung im Bündnis für Arbeit auf die Tagesordnung zu setzen und in einer geeigneten Kampagne dafür zu werben.“

Eine solches Konzept mit eigenen Projekten müsse den Vorstoß von IG-Metall-Chef Zwickel zugunsten der Rente ab 60 verbreitern

  • durch gesetzliche und tarifvertragliche Schritte zur Reduzierung der Überstunden bzw. zu deren Umwandlung in Freizeit,
  • durch gesetzliche Beschränkung der Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche,
  • durch eine Offensive für Weiterbildung und lebenslanges Lernen und
  • durch Erleichterung von familienbezogenen Arbeitsunterbrechungen durch anderweitige Förderung von Teilzeit und durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung.

Die thematische Offensive im Bündnis für Arbeit müsse mit der Vorbereitung der Tarifrunde 2000 verknüpft werden. Es gelte zu verhindern, daß das Bündnis für Arbeit dazu mißbraucht werde, in neoliberaler Standort- und Kostensenkungsbesessenheit die Gewerkschaften auf eine tarifpolitische Null-Linie einzuschwören.

Zuvor hatten die Kasseler Delegierten festgestellt, die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung sei nach einem Jahr enttäuschend: „Spätestens seit Vorlage des Sparpakets erweckt die Regierung den Eindruck, die Politik fortsetzen zu wollen, an der die Regierung Kohl gescheitert und deretwegen sie abgewählt worden ist. Vor allem Rentner und Arbeitslose sollen die Lasten der Haushaltskonsolidierung tragen, während im gleichen Zuge Unternehmern eine zusätzliche Nettoentlastung von 8 Mrd. DM in Aussicht gestellt wird.

Angriffskrieg gegen Jugoslawien verurteilt

Mit deutlichen Worten verurteilten die Delegierten „den mit deutscher Beteiligung geführten Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien“. Sie begrüßten es, „daß zahlreiche Gliederungen unserer Gewerkschaft auf allen Ebenen aktiv gegen den Krieg eingetreten sind“. Die Bundesregierung habe für den Krieg kein Mandat der Wählerinnen und Wähler gehabt. Der Krieg habe keines der grundlegenden Probleme im ehemaligen Jugoslawien gelöst, sondern neues Unrecht und neue Vertreibungen bewirkt: „Wir verurteilen die Haltung des DGB-Bundesvorstands, der gleich zu Kriegsbeginn der Bundesregierung Unterstützung für den Krieg signalisierte.“

Die IG Medien, so ein weiterer Kongreßbeschluß, setzt sich dafür ein, daß das verfassungsrechtlich garantierte Asylrecht als Grundrecht erhalten bleibt. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Schily, das Grundrecht auf Asyl im Rahmen einer europäischen Harmonisierung zur Disposition zu stellen, füge sich in die politische Tendenz, die weltweite soziale und wirtschaftliche Spaltung hinzunehmen und die Wohlstandsregionen Europas zur Festung auszubauen: „Statt Mauern um Europa zu ziehen, ist eine globale, auf Ausgleich bedachte Politik geboten, die allen Ländern und Regionen zukunftssichere Entwicklungschancen bietet.“

Protest des Gewerkschaftstages auch gegen die im US-Staat Pennsylvania drohende Hinrichtung des farbigen Journalisten Mumia Abu-Jamal: Die Delegierten forderten US-Präsident Clinton auf, die Tötung weiterer zum Tode Verurteilter zu verhindern und das bisherige Verfahren gegen Abu-Jamal durch eine unabhängige internationale Expertenkommission überprüfen zu lassen.

Zum Thema Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) forderte der Gewerkschaftstag Bundesregierung und Bundestag auf, „eine wirkliche Reform des KSVG ins Werk zu setzen, die für die Versicherten Verbesserungen mit sich bringt“. In keinem Fall werde die IG Medien ein Einschränkung des Personenkreises, der derzeit nach dem KSVG versichert werden kann, hinnehmen. Vorschläge zur KSVG-Reform habe die IG Medien bereits im Januar 1999 unterbreitet.

Klare Perspektive für die „Deutsche Welle“ gefordert

Im medienpolitischen Teil der Antragsdebatte ging es um die Probleme bei der Deutschen Welle, um den Erhalt der föderalen Vielfalt in der ARD und gegen die Teilprivatisierung von ARD und ZDF. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ihre für den Auslandssender Deutsche Welle zerstörerische Politik sofort zu beenden. Der öffentlich-rechtliche Auslandssender benötige eine klare Perspektive und – um dieses möglich zu machen – eine Finanz- und Bestandsgarantie durch die amtierende Bundesregierung.

Die 80 Mio. DM umfassende Haushaltskürzung und ihre Umsetzung in die von Rundfunk- und Verwaltungsrat in einem äußerst undurchsichtigen Entscheidungsprozess beschlossenen Maßnahmen habe dem Sender bereits einen verheerenden inhaltlichen, qualitativen und personellen Substanzverlust beschert, der sich unabsehbar fortsetze und letztlich den Gesamtbestand des Senders grundsätzlich gefährde.

Erhalt der föderalen Vielfalt der ARD

Der Gewerkschaftstag verurteilte den Beschluß der Ministerpräsidenten vom 12. November 1999, den Finanzausgleich zu Lasten der kleinen ARD-Anstalten zu kürzen, als einen Eingriff in die bewährte föderale Struktur der ARD. Die drastische, schrittweise Kürzung der Finanzausgleichssumme von 186 Mio. DM auf 100 Mio. DM bis 2005 bedrohe insbesondere bei Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk bisher sichere Beschäftigungsverhältnisse. Die IG Medien forderte die Intendanten der ARD auf, der ihnen von den Ministerpräsidenten übertragenen Verantwortung für den Erhalt und die Funktionsfähigkeit von RB, SR, SFB und ORB, insbesondere zur Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse, gerecht zu werden (siehe auch Seite 29 ff).

Die Delegierten appellierten an die Intendanten der finanzstarken ARD-Anstalten, durch vermehrte Kooperation und Vergabe von „Auftragsproduktionen“ Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk in die Lage zu versetzen, ihre vorhandenen technischen Produktionskapazitäten weiterhin rentabel auszulasten und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die ihnen verbliebenen Aufgaben erhalten zu können: „Die bestehende föderale Vielfalt ist einer der Eckpfeiler der ARD. Die IG Medien bleibt bei ihrer Forderung der bedarfsgerechten Finanzierung aller Landesrundfunkanstalten.“

Als einen „Vorschlag wider jede medienpolitische Vernunft“ hat der Gewerkschaftstag die Überlegungen einer vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission verurteilt, die einen völligen Umbau des Rundfunksystems in der Bundesrepublik fordert: „Die IG Medien lehnt entschieden Vorschläge ab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stutzen, die Gebühren nachhaltig zu reduzieren und eine oder mehrere Anstalten teilzuprivatisieren. Wir fordern: Die Bedeutung von ARD und ZDF für Demokratie und Meinungsfreiheit darf nicht durch immer neue Attacken ausgehöhlt werden.“

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