Im Zentrum des Sturms

Die neue ver.di-Fachgruppe Medien wurde am ersten März­wochenende in Berlin aus der Taufe gehoben. Die Protago­nisten kamen aus der Deutschen Journalis­tinnen- und Journalisten Union (dju) und der Fachgruppe Rundfunk Film und Audiovisuelle Medien (RFAV). Ziel des ehrgeizigen Projekts ist es, die Kräfte zu bündeln. Es gilt, den Anforderungen der rasanten Entwicklung der Medienbranche mit Engagement und Kompetenz zu begegnen, sie konstruktiv mitzugestalten. Das Herz der Medien­politik von ver.di soll in dieser Fachgruppe schlagen, die 45.000 in der Gewerkschaft organisierte Medienschaffende vertritt.

„Die Bündelung der Kräfte in der neuen Fachgruppe Medien ist die richtige Antwort auf die Entwicklung der Medien­wirtschaft“, begrüßte der stellvertretende Vorsitzende von ver.di Frank Werneke das Vorhaben, die beiden Fachgruppen dju und RFAV zusammen zu schließen. Zugleich brauche der „Medienbereich als einer der zentralen Wachstumsfelder innerhalb der großen Dienstleistungsgewerkschaft“ nicht weniger, sondern mehr fachspezifische und berufliche Konturen. Als wesentlichen Unterschied zu Berufs­organisationen bezeichnete Werneke das „gesellschaftspolitische Mandat“ für gewerkschaftliche Medienpolitik. Die sei an­gesichts der Marktumbrüche in der Medienwirtschaft dringend geboten, um auch künftig funktionierende Medien in einer demokratischen Gesellschaft zu erhalten.

„Wenn man die Wirkungsweisen des Kapitalismus mit einem Hurrikan vergleicht, dann befindet sich die Medienbranche nicht im Auge, sondern im Zentrum des Sturms“, so Werneke. Die Auseinandersetzungen hätten in den letzten Monaten zugenommen, in unterschied­lichem Tempo und auch in unterschiedlicher Ausprägung deutlich an Schärfe gewonnen. Natürlich sei es immer noch so, „dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher mit dem Florett als mit dem Säbel gefochten wird, während zum Beispiel im Kino mit kriminellen Machenschaften Betriebsratsgründungen verhindert werden“. Wenn es bisher noch eine besondere Form der Rücksichtnahme gegenüber Journalistinnen und Journalisten sowie den anderen Beschäftigten, die für die Verbreitung von Medien verantwortlich sind, gegeben habe, dann sei das jetzt vorbei. Als „spektakulär und schäbig zugleich“ verwies der ver.di-Vize dabei auf das Vorgehen des Verlegers Lambert Lensing Wolff bei der Münsterschen Zeitung. Mit dem Rauswurf der Kollegen würden diese nicht nur ihrer beruflichen Existenz beraubt, sondern gleichzeitig „zu Sündenböcken gestempelt für fehlerhaftes verlegerisches Verhalten und Management­unfähigkeit“. Unter heftigem Applaus versicherte Frank Werneke den KollegInnen aus Münster die volle Unterstützung aller KonferenzteilnehmerInnen. Dem Verleger sagte er zu, alles zu tun, um ihm einen weiteren Imageschaden zuzufügen.
Im privaten Rundfunk gelten derzeit keine Tarifverträge, so Werneke. So hat RTL jeden Kompromissvorschlag zum Erhalt von Tarifbindung torpediert. Die Strategie von RTL & Co bestehe dabei nicht nur darin, Veränderungen von Tarifinhalten zu ihren Gunsten durchzusetzen. „Sie wollen sich aus dem Tarifvertragssystem verabschieden oder sie schlagen uns Verträge vor, die so erniedrigend sind, dass wir sie nicht unterschreiben können“.
„Die Arbeitgeber haben jegliches ordnungspolitische Interesse an Tarifverträgen verloren“, betonte Werneke. „Das heißt, wir werden nur noch aus eigener gewerkschaftlicher Kraft Tarifverträge durchsetzen können. Und wir sollten das auch nur dort tun, wo wir dazu in der Lage sind.“ Das bedeute auch, dass Gewerkschaft „im Kern eine Plattform für Selbstorganisation und die Bündelung von Eigeninitiative ist“ – natürlich organisiert vom Apparat.
Als ein „bevorzugtes Instrument der Arbeitgeber in der Medienbranche, tarifgeschützte Arbeitsverhältnisse und Tarifverträge zu unterlaufen“, bezeichnete Werneke die „unechte Leiharbeit“, also die „permanente Entleihung von immer derselben Person auf immer denselben Arbeitsplatz über den Weg des veränderten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“. Fortgeschritten sei dieser Prozess vor allem in Zeitungsverlagen in Niedersachsen-Bremen und Bayern. „Unechte Leiharbeit“ sei längst auch im öffentlichen Dienst angekommen und „man kann die Uhr danach stellen, bis die Rundfunkanstalten auch auf diese Idee kommen werden“. Von dieser Entwicklung sei die gesamte Medienwirtschaft betroffen, in voller Breite auch die Druckindustrie. Dort gebe es große Betriebe, wo bereits 50 Prozent der Arbeit so organisiert ist. Selbst Ausbildung werde bereits in Leiharbeitsfirmen absolviert. Entscheidend werde sein, so Werneke, ob sich ver.di aus dem Zeitarbeitstarifvertrag verabschiedet. Das wiederum habe nur Sinn, wenn es „eine realistische Strategie“ gebe, und, wenn aus den Stammbelegschaften heraus Kampffähigkeit zu entfalten sei. Ansonsten sei dieser schlechtere Flächentarifvertrag immer noch besser als keiner. Es gelte also, sich auf die eigene Stärke zu besinnen, Terrain „schrittweise zurückzuerobern“, bis hin zum Mittel des politischen Streiks.
Dass die neuen Organisationsstruk­turen besonders geeignet seien, die Tarif- und Fachgruppenarbeit besser zu koordinieren, erläuterte Matthias von Fintel, der für Medien zuständige Tarifsekretär. Er sprach von einer „Radikalisierung des Arbeitsmarktes“. Vielerorts ginge zur Zeit der traditionelle Tarifschutz verloren und müsse zurück­erobert werden. Trotz guten Wirtschaftswachstums und der Tendenz weiter steigender Unternehmensgewinne in der Medienwirtschaft hätten in den vergangenen Jahren die Tarifabschlüsse „eher im Bereich der Inflationsrate“ ge­legen oder Tarifverträge seien gänzlich aufgekündigt worden. Insofern ordne sich die Branche in den Prozess der Prekarisierung von Ar­beits­verhältnissen und der Abschmelzung von Tarifstandards ein. Jüngstes Beispiel, so v. Fintel, sei das Ausscheren von RTL aus den Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Aber auch eine „neue Art der Unternehmensführung nach Finanzmarktlogik“, der Kauf von Medienunternehmen durch internationale Investorengruppen, belege die aktuelle Arbeitgeberstrategie, Tariferrungenschaften möglichst zu eliminieren. ver.di, speziell die neue Fachgruppe, müsse deshalb die eigene Tarifpolitik neu ausrichten, um flexibel und aktionsgebunden wieder in die Offensive zu kommen.

Gegen Dumpinglöhne

Kernprobleme, die Frank Werneke an­gesprochen hatte, spiegelten sich in den von den Delegierten beschlossenen Anträgen. Intensiv von beiden Gruppen vorbereitet, fußten sie auf der Erkenntnis, dass im gesamten Bereich der neuen Medienfachgruppe crossmediale Arbeit zunimmt, sich Themen und Probleme überschneiden, sich Entwicklungen ergänzen, die eine Fusion von dju und RFAV geradezu herausfordern. Ein auch an den ver.di-Bundeskongress gerichteter Antrag vom dju-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen und dem Senderverband des Mitteldeutschen Rundfunks fordert, sich strategisch mit dem Thema Leiharbeit zu befassen, entsprechende Bestandsaufnahmen und Analysen vorzunehmen. Politisch soll eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erreicht werden. Seit dessen Novellierung unter Rot-Grün 2002 ist die „Verleihdauer“ von solchen Billiglöhnern nicht einmal mehr zeitlich begrenzt. Die eigene Organisation und die DGB-­Tarif­gemeinschaft sollen zur Kündigung der Tarifverträge für Zeitarbeit bewegt werden, um die negativen Auswirkungen von Dumpingentlohnung und Belegschaftsspaltungen nicht länger tariflich zu sanktionieren. Die Kolleginnen und Kollegen Leiharbeiter für ver.di zu gewinnen und sie zu mobilisieren, in den Verleiherfirmen selbst Betriebsräte zu gründen, bleibt eine originäre gewerkschaftliche Aufgabe.
Die neue Medienfachgruppe hat von der Konferenz, speziell den Mitgliedern aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch die Aufgabe erhalten, einen Arbeitskreis Medienpolitik einzurichten, wie ihn auch Martin Dieckmann vorgeschlagen hat ( S. 12). Dieser soll in die Lage versetzt werden, die Mitglieder, aber auch die Öffentlichkeit „über aktuelle und grundsätzliche medienpolitische Probleme zu informieren“ sowie Positions­papiere dazu zu erarbeiten. Eine seiner speziellen Aufgaben soll es sein, medienpolitische Aktivitäten auf EU- und nationaler Ebene zu begleiten, die die Presse- und Rundfunkfreiheit sowie das duale Rundfunksystem in Deutschland gefährden könnten. ver.dis öffentliches Bekenntnis zum öffentlich rechtlichen Rundfunk möge, so ein Auftrag der Delegierten, künftig noch stärker die Forderung nach Qualität im Programm enthalten.
Die dju, die als eigenständige Berufsgruppe die berufspolitischen und ethischen Interessen der JournalistInnen aller Medien vertritt, z. B. im Presserat und im Presseversorgungswerk, will sich auch um eine intensivere medienpolitische Debatte insgesamt kümmern. Dabei gehe es neben einer „Lobby für Medienmacher“ vor allem um Qualitätsjournalismus. Ein journalistisches Leitbild und professionelle Standards zu entwickeln und sie gegen andere Tätigkeiten im Bereich der öffentlichen Kommunikation abzugrenzen, wird eine weitere Aufgabe sein. Fragen der Definition, der Ausübung und Sicherung des Berufes und seiner Standards sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Mit der Ausarbeitung eines journalistischen Berufsbildes soll wachsender Deprofessionalisierung wie der Tendenz entgegengewirkt werden, kommunikative Mindeststandards zu un­terlaufen. Gleichzeitig soll der neue Fachgruppenvorstand prüfen, ob eine „eigene Kommunikationsplattform für Kommunikationsberufe“ wie Pressesprecher oder Werbetexter außerhalb der Fachgruppe Journalisten eingerichtet werden kann.
Im Zeitalter von Globalisierung und europäischer Annäherung rückt auch die europäische Medienpolitik stärker ins Blickfeld. Die dju regte deshalb an, dass sich die Medienfachgruppe dafür einsetzt, den Schutz der Medienfreiheit ausdrück­lich in der Europäischen Verfassung zu verankern. Medienvielfalt sei zu gewährleisten, der journalistische Beruf auch in der Europäischen Union weiter zu professionalisieren. Für diese Ziele sind Partner zu suchen, Bündnisse zu schließen, Mandatsträger aufzuklären und zu qualifizieren sowie die Öffentlichkeitsarbeit zu forcieren, waren sich die Delegierten einig. Auch darüber, dass die europäische Zusammenarbeit von Journalisten und Betriebsräten in internationalen Medienkonzernen und beim Umgang mit Finanz­investoren zu stärken sei. Auf das zunehmend internationale Agieren der Medienkonzerne könne sinnvoll nur mit einer guten gewerkschaftlichen Konzernbetreuung und der Gründung von europäischen Betriebsräten reagiert werden.
Besondere Aufmerksamkeit gebührt in Zukunft den jungen Journalistinnen und Journalisten in allen Medien. Die Delegierten beschlossen, die Nachwuchsprojekte der dju weiter zu unterstützen und auszubauen. Dazu gehört die Kooperation mit der Jugendpresse Deutschland, deren Höhepunkt die Youth Media Convention ist, ein jährlich organisierter Kongress für junge Journalistinnen und Journalisten. Das gilt ebenso für die AG Nachwuchs, die Kontakt zu jungen KollegInnen knüpft, vor Ort Veranstaltungen für sie organisiert und Netzwerke fördert. Dass junge Journalisten und Berufseinsteiger faire Praktika brauchen, die „der Ausbildung und nicht der Ausbeutung dienen“, denen ein Vertrag zugrunde liegt, die vergütet und zeitlich befristet werden. Das sind Kernpunkte der Praktika-Offensive, mit der sich die Medien-Fachgruppe in die bundesweite Kampagne einreiht.

Im Interesse der Mitglieder

Einen besonderen Stellenwert nimmt auch die Interessenvertretung für und mit der wachsenden Zahl selbstständiger Medienarbeiter ein, damit sich „die oft empfunden Kluft zwischen Festen und Freien“ hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen und Einkommensverhältnisse nicht weiter vertieft. Für die Vertretung der Freien, die inzwischen zwei Drittel der dju- und einen wachsenden Anteil der RFAV-Mitglieder stellen, soll eine Strategie entwickelt werden, die den differenzierten Bedingungen ihrer Arbeit Rechnung trägt. Schwerpunkte sind die Stärkung der Tarifarbeit für die Freien und der Abschluss gemeinsamer Vergütungsregelen, Freien-Tage auf allen Ebenen, bessere Vernetzung von Festen und Freien, Bildungs- und Beratungsan­gebote, die Förderung der sozialen Sicherungssysteme für Freie und ihre Unterstützung in Fragen des Urheberrechts. Auch für eine bessere berufsständischen Altersversorgung will sich die Fachgruppe stark machen.
Schließlich sollen Berufskollegen, die bei Gratis- und Anzeigenblättern beschäftigt sind, mehr Beachtung finden. Bislang gibt es nur ungenügende Erkenntnisse, zu welchen Bedingungen sie arbeiten, wie sie ausgebildet, bezahlt und qualifiziert werden. Neue Mitstreiter gerade in diesen Redaktionen und Verlagen zu gewinnen, ordnet sich in generelle Aktivitäten zur Gewinnung neuer ver.di-Mitglieder ein. Auch dazu wurde auf der Konferenz die Konstituierung eines speziellen Arbeitskreises beschlossen, der die laufenden Aktivitäten bündeln und ausbauen soll.
Bei Rundfunk und Film sowie den audiovisuellen Medien werden dabei die Erfahrungen von connexx-av. in die Arbeit einfließen. Bei diesem Projekt haben Medienschaffende aus dem privaten Rundfunk, der Film-, Fernseh- und AV-Produktion eine zuverlässige gewerkschaftliche Anlaufstelle gefunden. Das eindeutige Votum der Delegierten, das bis 2007 befristete Projekt künftig als Regeleinrichtung von ver.di fortzuführen, ergänzte die Aussage von Frank Werneke, dass sich auch der Bundesvorstand klar für connexx-av und den Beratungsservice mediafon ausgesprochen habe.
Die Bundesfachgruppenkonferenz Medien unterstützte ausdrücklich die Aktion „5 statt 12“, die zum Ziel hat, die Anwartschaftszeiten für Arbeitslosengeld 1 für Beschäftigte in Film, Kultur und Publizistik von zwölf auf fünf Monate zu verkürzen. Außerdem solle die Filmförderung des Bundes und der Länder auch an die Einhaltung tarifvertraglicher Sozial­standards gekoppelt werden. Zustimmung fand der richtungsweisende Grundsatz­beschluss zur künftigen Arbeit des 2006 gegründeten BundesFilmVerbandes in ver.di. Über die neuen Fachgruppengrenzen hinaus wird es eine Arbeitsgruppe für Kulturpolitik in Deutschland geben. Sie soll sich in Kooperation mit den ver.di-Kunst- und Kulturfachgruppen um die dauerhafte soziale Absicherung von Kreativen kümmern, sowie Synergien in arbeits-, sozial- und urheberrechtlichen Fragen aufdecken.

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