Internet und Intranet für Betriebsrat

Ein Internetzugang und eigene unzensierte Seiten im betrieblichen Intranet sind für die Tätigkeit eines Betriebsrats erforderlich. Das hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Beschlüssen am 3. September 2003 festgestellt (Az.: 7 ABR 8/03 und 7 ABR 12/03).

Beides gehöre zu den Sachmitteln sowie zur Informations- und Kommunikationstechnik, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat – jedenfalls dann, wenn auf Grund der technischen Ausstattung des Betriebes keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Arbeitgeber andere entgegenstehende Interessen nicht geltend macht.

Mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung wurden die Rechtsbeschwerden eines Elektronik-Unternehmens gegen zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom VII. BAG-Senat zurückgewiesen. In dem Betrieb sind die meisten Arbeitsplätze mit PCs und Intranetzugang ausgestattet, mehr als 90 haben auch Zugang zum Internet. Dies forderte der Betriebsrat auch für sich. Außerdem wollte er – wie vor einer Sperrung durch den Arbeitgeber – wieder BR-Informationen in das Intranet einstellen. Bereits die Vorinstanzen hatten den Anträgen des Betriebsrats in beiden Verfahren stattgegeben.

nach oben

weiterlesen

Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
mehr »

Gewappnet mit neuen Ideen zur Vernetzung

Gute Stimmung und intensive Gespräche prägten den NRW-Selbstständigentag mit etwa 60 Teilnehmenden am vergangenen Wochenende. Alles drehte sich um Solidarität, die auch für die persönliche Krisenbewältigung wichtig ist; um Vernetzung, die in Kleinstgruppen vor Ort, etwa „in der Raucherecke“ anfängt und darum, dass Selbstständige „keine Aliens“ sind, wenn es um soziale Absicherung geht.
mehr »

Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
mehr »

Abschied von Fritz Wolf

Wir trauern um unseren Autoren Fritz Wolf. Er starb am 29. August im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit. Sein Thema war der Dokumentarfilm. Kritisch benannte Wolf immer wieder die mangelnde Wertschätzung dieses Filmgenres, die sich unter anderem in zu wenig und zu späten Sendezeiten im Fernsehen sowie in nicht ausreichender Förderung manifestierte. Mit so manchem Filmtipp in M verschaffte er einer Doku mehr Aufmerksamkeit, regte an, sie zu schauen. Fritz Wolf war auch Autor für epd medien, verfasste verschiedene Studien und war viele Jahre aktiv in Gremien des Grimme-Preises. Wir werden ihn vermissen.    
mehr »