Der Versuch von Siemens, den Vertrieb der kritischen Broschüre „Schöne Neue Siemens Welt“ zu stoppen, ist gescheitert. Sie wird von der IG Metall Bayern und dem Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung herausgegeben.
Siemens wollte eine Einstweilige Verfügung erwirken, da der Titel angeblich „hochgradig verwechselbar“ mit der Mitarbeiterzeitschrift „Siemens Welt“ sei. Das Münchener Landgericht I stimmte dieser Einschätzung nicht zu. Außerdem gab das Gericht dem Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einen höheren Stellenwert. Deshalb habe Siemens auch die Verteilung „schriftlichen, kritischen Informationsmaterials der Gewerkschaften“ hinzunehmen, heißt es in der Begründung.
Die Broschüre untersucht die anhaltenden Massenentlassungen im Siemens-Standort München und den starken Widerstand von Betriebsrat und Belegschaft, die damit Hunderte Arbeitsplätze retten und den Zeitplan der „Ressourcenanpassung“ verzögern konnten.
Die Broschüre kann unter www.jsw-muenchen.de bestellt werden.