Europa und die Pressefreiheit – (k)eine Selbstverständlichkeit
Pressefreiheit ist ein Privileg, von dem rund 80 Prozent der Menschen weltweit ausgeschlossen sind. Auch in Europa wird sie nicht in allen Ländern mit gleicher Verve verteidigt und geschützt. Während Finnland, Norwegen oder die Niederlande als vorbildlich gelten, Deutschland Platz 16 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2011 hält, sind Journalisten in Bulgarien, Italien oder Griechenland Korruption und Behördenwillkür ausgesetzt, in Ungarn wird die Kontrolle durch neue Mediengesetze verschärft. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit Anfang Mai wurde unter Federführung von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) im Berliner Haus des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger über Presse- und Meinungsfreiheit in Europa diskutiert.
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„Pressefreiheit und Demokratie gehören zusammen, aber die Praxis in Europa ist anders“, Moderatorin und ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff konstatierte beim Ranking zur Pressefreiheit ein Nord-Süd- und ein West-Ost-Gefälle. Das in Ungarn am 1. Juli in Kraft tretende neue Mediengesetz, „das viele Strafen für Zeitungen und Rundfunk und den Zwang zur Herausgabe von Quellen vorsieht“, bezeichnete Károly Vörös, Ex-Chefredakteur der Zeitung Népszabadság aus Budapest, als „Spitze eines Eisberges“. Öffentliche Medien und Meinungsvielfalt haben in Ungarn mit gravierenden Konzentrationsprozessen und der Entlassung von mehr als 1000, „vor allem kritische“ Journalisten einen Kahlschlag erfahren. Jetzt beschäftigen sich Beiträge vorrangig mit dem Boulevard. Politische Themen sind überwiegend der Regierungspolitik gewidmet und nur in verschwindendem Maß der Opposition. Gegenöffentlichkeit wird mehr und mehr online erzielt, die größte der über 200 alternativen Plattformen Ungarns zählt bereits eine Million Besucher.
Medien als Spielzeuge
Die Lage im Balkan ist nach Aussage von Matthias Barner, Leiter des Medienprogrammes Südosteuropa und Pressesprecher der Konrad-Adenauer-Stiftung, „teilweise prekär“. Zwar gibt es in Rumänien und Bulgarien offiziell keine Zensur mehr, doch der politische und unternehmerische Druck, den Oligarchen auf Medien und Journalisten ausüben, nehme zu. Und bei gefährdeter sozialer Lage greife Selbstzensur um sich. Ein Problem in Südosteuropa sei generell der geringe Organisationsgrad von Journalisten, „dort muss man ansetzen“.
Seit Amtsantritt von Nicolas Sarkozy sieht Pascal Thibaut, Deutschland-Korrespondent von Radio France International, die Pressefreiheit eingeschränkt. Ein Indikator sei das Ranking, in dem Frankreich vom Platz 11 vor einem Jahrzehnt auf aktuell Platz 38 zurückgestuft wurde.
Die Einflussnahme sei vielfältig. Der Präsident selbst schreckte nicht davor zurück, gegen kritisch über ihn berichtende Medien vor Gericht zu ziehen. Als französische Besonderheit leisteten sich starke Wirtschaftskonzerne „Medien als Spielzeug“ und erwarteten „Freundschaftsdienste“. Intendantenverträge werden bei nicht genehmer Berichterstattung oder „lästiger Satire gern mal nicht bestätigt oder verlängert“. Zwar könne ein 2010 in Kraft getretenes Gesetz zum Quellenschutz als Fortschritt gelten, „aber es reicht leider nicht so weit, wie wir uns das wünschen“, so Thibaut. Kritisch reflektiert würden all diese Entwicklungen vor allem in Internetzeitungen, mit denen sich Journalisten ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit schufen. Dass sich Prof. Dr. Stephan Ruß-Mohl als Leiter des Netzwerks European Journalism Observatory mit der italienischen Journalismuskultur besonders vertraut zeigte, ist schon durch die Nähe seines Institutes im schweizerischen Lugano zu Italien gegeben. Er warnte vor der Illusion, dass mit dem Rücktritt von Silvio Berlusconi als Regierungschef die Welt wieder in Ordnung sei. „Berlusconi ist nach wie vor Großeigentümer, die Eigentumsverhältnisse sind die gleichen geblieben“, so der Medienwissenschaftler. Institutionen wollten vor allem Geld verdienen, der Qualitätsjournalismus kämpfe ums Überleben und Medienjournalismus selbst sei in Italien unterentwickelt. Zudem nähmen Drohungen gegen Journalisten durch mafiöse Netzwerke zu und seien mitunter lebensbedrohlich.
Öffentlichen Diskurs in Europa forcieren
Welche Handlungsoptionen hat Europa, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken? Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, charakterisierte Pressefreiheit als entscheidendes Menschenrecht und Kern der EU. Da es dafür aber leider keine gesetzgeberische Zuständigkeit gebe, sei es für das EU-Parlament schwer, auf die Mitgliedsländer einzuwirken. Zudem reagierten diese „total empfindlich“ wenn mangelnde Pressefreiheit kritisiert werde. „Es braucht ein anderes Denken, der öffentliche Diskurs muss forciert werden“, sagt Löning. Die Politik sei in der Verantwortung, bedrohlichen Tendenzen entgegenzutreten. Gerade bei gesellschaftlichen Konzentrationsprozessen, die die Medienvielfalt einschränken, werde zu wenig hingesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pressefreiheit praktisch zu Hause erodiert.“
Wichtig sei, so Ruß-Mohl, dass die Medien immer wieder ihre Aufmerksamkeit auf Fehlentwicklungen richten. Alle Anstrengungen seien zu unternehmen, um Qualitätsstandards zu verankern. „Die Pressefreiheit ist aller Mühe wert.“ Denn Meinungsfreiheit, so das Grundverständnis zum Tag der Pressefreiheit, ist das Fundament, auf dem sich alle anderen Rechte gründen.