Abhörskandal in Richterhand

London: Verantwortliche der News of the World von Murdoch vor Gericht

Seit dem 28. Oktober wird vor dem Londoner Strafgerichtshof Old Bailey der Abhörskandal rund um das Revolverblatt News of the World (NOW) aufgearbeitet. Mitarbeiter der NOW haben über Jahre hinweg tausende Einwohner Großbritanniens illegal abhören lassen, um so Zugang zu exklusiven Geschichten zu bekommen. Die am emotionalsten aufgeladene ans Licht gekommene Aktion war das Eindringen in die Mailbox des Handys von Milly Dowler, einem im März 2002 verschwundenen 13 jährigen Mädchen. Im September 2002 wurde ihr toter Körper gefunden. Dowler war ermordet worden.

Die Angeklagten (v.l.n.r.) Ian Edmondson, Rebekah Brooks, Andy Coulson, Stuart Kuttner, Clive Goodman, Mrs Brooks's ehemalige persönliche Assistentin Cheryl Carter, Charlie Brooks und Mark Hanna. Foto: Elizabeth Cook / PA Wire
Die Angeklagten (v.l.n.r.)
Ian Edmondson, Rebekah Brooks, Andy Coulson, Stuart Kuttner, Clive Goodman, Mrs Brooks’s ehemalige persönliche Assistentin Cheryl Carter, Charlie Brooks und Mark Hanna.
Foto: Elizabeth Cook / PA Wire

Durch das Eindringen in die Mailbox des ermordeten Mädchens wurden Nachrichten, also Beweismaterial, gelöscht. Die daraufhin in Großbritannien entstandene moralische Entrüstung in großen Teilen der britischen Bevölkerung zwang den Besitzer Rupert Murdoch die NOW im Juli 2011 zu schließen. Die prominentesten Angeklagten vor dem Londoner Gericht sind Rebekah Brooks und Andrew Coulson. Brooks war CEO von News International, Rupert Murdochs Zeitungskonzern in Großbritannien. Coulson war von 2003 bis 2007 der Chefredakteur der NOW. Beiden wird vorgeworfen, eine führende Rolle im Abhörskandal gespielt zu haben. Daneben müssen sich auch Stuart Kuttner, der ehemalige Management Director der NOW; Ian Edmundson, ein ehemaliger Nachrichtenredakteur; Clive Goodman, der ehemalige Hofberichterstatter der Zeitung; Charlie Brooks, der Ehemann von Rebekah Brooks, und Mark Hanna, der ehemalige Sicherheitsbeauftragte von News International, verantworten.

Durch den Prozess will man herausfinden, ob Brooks und Coulson die Abhöraktionen anordneten, die von dem Privatdetektiv Glenn Mulcaire organisiert wurden. Insgesamt 4.744 Personen soll er im Auftrag der NOW angezapft haben. Coulson und Brooks wollen davon weder etwas gewusst noch den Auftrag dafür gegeben haben. Sie bestreiten alle Vorwürfe.
Rebekah Brooks wird zusätzlich der Versuch vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Ehegatten und dem Sicherheitsbeauftragten inkriminierendes Material beiseite geschafft zu haben. Sie sollen einen Laptop mit Datenmaterial als Pizzalieferung getarnt hinter Müllsäcken in einem unterirdischen Parkdeck versteckt haben. Allerdings fand eine Reinigungskraft den Laptop und übergab ihn der Polizei – Pech gehabt! Dies ist nur ein Detail, welches die Jury in der ersten Prozesswoche zu hören bekam. Derzeit legt die Staatsanwaltschaft ihre Beweise vor. Dazu gehört auch, dass Rebekah Brooks kurz nach Bekanntwerden der wahren Ausmaße des Skandals ein groß angelegtes Löschen von E-Mails bei der NOW angeordnet haben soll.
Die Verteidigung wird erst im kommenden Jahr reden dürfen. Dennoch hat Coulson bereits eine Einlassung gemacht, ein Vorgang der als ungewöhnlich gilt. Er will von allem nichts gewusst haben und behauptet, er habe täglich so viele E-Mails zu lesen bekommen, dass es unmöglich gewesen sei auf alles ein Auge zu haben. Dem steht die Aussage von Harry Scott, einem ehemaligen Nachtredakteur der NOW, gegenüber: Der Chefredakteur habe alle Artikel persönlich abgesegnet.
Im Verfahren spielen E-Mails eine wichtige Rolle. Nicht wenige davon kommen von beschlagnahmten Computern aus dem NOW Gebäude. Viele wurden der Staatsanwaltschaft von Murdoch freiwillig übergeben. Dieses Vorgehen wird von der Journalistengewerkschaft NUJ scharf kritisiert. Viele Quellen der NOW seien dadurch in Gefahr gebracht worden und unschuldige News International Mitarbeiter seien kriminalisiert worden. Insgesamt gab es 90 Hausdurchsuchungen bei Journalisten, zwei begingen inzwischen Selbstmord. Über die so gewonnenen E-Mails kamen aber auch bislang unbekannte Details über das Beziehungsgeflecht der Beschuldigten zum Vorschein. So hatten Brooks und Coulson eine sechsjährige Affäre miteinander. Komplizierte Freundschaftsbeziehungen und weit über den News International Konzern hinausgehende Korruption sind ein wesentlicher Bestandteil des Skandals.

So waren Coulson und Brooks, wie im übrigen auch Rupert Murdoch und dessen Sohn James, gern gesehene Gäste bei Vertretern der hohen Politik. Alle Premierminister seit Margaret Thatcher kultivierten eine persönliche und politische Allianz mit Murdoch und dessen Vertrauten. Coulson und Brooks hatten direkt mit Tony Blair, Gordon Brown und David Cameron zu tun. Coulson war zeitweise dessen Pressesprecher, obwohl Cameron zu diesem Zeitpunkt bereits vom Ausmaß des Skandals wusste.
Beweise über die Anzahl angezapfter Telefone durch die NOW lagerten über Jahre unangetastet in Kellern von Scotland Yard. Auch, weil die NOW gute Beziehungen zur Polizei pflegte, hohe Bestechungsgelder zahlte und die Polizei in der Berichterstattung gut aussehen ließ. Mit Coulson und Brooks sind zwar sehr prominente Murdoch-Vertraute angeklagt. Dem Clan selbst rückt keiner zu Leibe. So ist James Murdoch inzwischen wieder in Amt und Würden. Am 22. November wurde er wieder zum Direktor des Murdoch Fernsehnetzwerkes BskyB ernannt, ein Posten, den er aufgrund des Skandals hatte räumen müssen.    

nach oben

weiterlesen

El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
mehr »

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
mehr »

Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
mehr »

Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
mehr »