Abhörskandal und Folgen

Briten wollen Presseregulierung neu organisieren

Am 8. Mai wird der britischen Königin ein Entwurf zur Regulierung der britischen Presse vorgelegt, der dann aller Wahrscheinlichkeit nach vom so genannten „privy council“ gebilligt wird. In diesem Rat sind unter anderem die Mitglieder des Regierungskabinetts und die Führer der Oppositionsparteien versammelt.


Auf dem Tisch liegt das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen den Führern der im britischen Unterhaus vertretenen Parteien zur Frage der Neuorganisation der Presseregulierung. Eine solche Neuordnung wurde im Abschluss der Untersuchung der illegalen Abhörpraktiken der Murdoch-Zeitungen The Sun und News of the World empfohlen.
Bislang haben sich die britischen Medien selbst reguliert. Doch die Pressebeschwerdekommission der britischen Medienunternehmen wurde im Zuge des Skandals aufgelöst. Sie soll durch ein von der Königin per „royal charter“ eingesetztes Gremium ersetzt werden. Dieses Gremium soll neue, „unabhängige“ Regulierungskörperschaften „autorisieren“, die von Medienunternehmen gebildet und teilweise auch von ihnen finanziert werden. Diese freiwillig installierten Kontrollinstanzen sollen mit Personen bestückt werden, die weder in der Politik aktiv sind, noch Funktionen in Medienkonzernen ausüben. Das wird mit Ergebnissen der Leveson-Untersuchung begründet, die starke korrupte Verbindungen zwischen Politik, Medien und Staatsapparat zum Vorschein brachte. In der ehemaligen Pressebeschwerdekommission hatten ausschließlich Chefredakteure und Vertreter der Eigentümer gesessen. Die Körperschaften können Geldstrafen in Höhe von 1% des Umsatzes des beschuldigten Medienunternehmens aussprechen. Die maximale Höhe einer Geldstrafe liegt bei einer Million Pfund.
Um Medienunternehmen dazu anzuregen, sich einer neuen Regulierungskörperschaft anzuschließen, wird zusätzlich das „crime and courts“-Gesetz verschärft. Es regelt unter anderem die Höhe von Geldstrafen, die Medien im Fall von Fehlverhalten zu zahlen haben. Das Gesetz wird so umgeschrieben, dass Medien, die sich keiner Regulierungskörperschaft angeschlossen haben, höhere Strafen als bisher zu erwarten haben.
Alle großen britischen Tageszeitungen haben sich gegen die vorgeschlagene Regelung ausgesprochen. Sie sehen dadurch die Pressefreiheit in Gefahr, weil erstmals ein gesetzlich geregelter Körper die Presse regulieren soll. Sie wollen deshalb die neue Struktur boykottieren. Die Journalistengewerkschaft NUJ begrüßte den Entwurf „vorsichtig.“ Viele Gewerkschaftsmitglieder lehnen ihn jedoch ab, weil sie die Gefahr staatlichen Einflusses auf die Medien sehen.
In einer Stellungnahme sagte NUJ-Generalsekretärin Michelle Stanistreet: „Das eigentliche Thema, das angegangen werden muss, ist aber die Eigentümerstruktur unserer Medienlandschaft. Sie befindet sich in den Händen einiger weniger Individuen und Firmen und wird von kommerziellen Interessen dominiert, nicht von denen der Pressefreiheit oder des Qualitätsjournalismus.“ Auch die neue Regulierungsstruktur wird daran nichts ändern.

 

nach oben

weiterlesen

El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
mehr »

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
mehr »

Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
mehr »

Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
mehr »