Aktion für Abdulghani Memetemin, China

Neun Jahre Haft für im Ausland erschienene Artikel

Mit jeder Information und mit allen Artikeln, die Abdulghani Memetemin außer Landes schickte, riskierte er seine Festnahme. Und doch ließ sich der 40-jährige Lehrer und Journalist nicht einschüchtern, denn an eine Veröffentlichung im eigenen Land war überhaupt nicht zu denken. Memetemin ist Uigure und lebt in der chinesischen Provinz Xinjiang.

Amnesty International
Amnesty International

Die meisten Uiguren sind Muslime, und viele von ihnen setzen sich für die Unabhängigkeit ihrer Provinz ein – einige nicht immer gewaltlos. In den Augen der chinesischen Behörden macht das alle Bewohner der Region zu Separatisten und Terroristen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verstärkte die Führung in Peking ihr repressives Vorgehen gegen die Uiguren und bezeichnet das als ihren Beitrag zum weltweiten Krieg gegen den Terror. Mit öffentlicher internationaler Kritik muss sie heute kaum noch rechnen.

Abdulghani Memetemin wollte das Schweigen nicht hinnehmen und durchbrach die Informationssperre. Er schrieb Artikel über Menschenrechtsverletzungen, über uigurische Bauern, die unbezahlt für staatliche Projekte arbeiten mussten, über Einschränkungen bei der Ausübung des islamischen Glaubens und über die Unterdrückung von Medien und Meinungen. Seine Beiträge schickte er nach Deutschland, zum „Informationszentrum Osttürkistan“, einer nichtstaatlichen uigurischen Exilorganisation. Das wurde ihm schließlich zum Verhängnis: Am 26. Juli 2002 wurde er festgenommen und knapp ein Jahr später vom Mittleren Volksgericht in Kaschgar zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Anklagepunkt lautete „Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine Organisation im Ausland“, was kaum den eigentlichen Vorwurf kaschiert: das Publizieren von unbequemen Wahrheiten. Vor seiner Verurteilung hatte Abdulghani Memetemin offenbar weder Kontakt zu einem Rechtsbeistand noch zu seiner Familie.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den Regierungschef des Autonomen Uigurischen Gebiets Xinjiang, und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdulghani Memetemin sowie Meinungs- und Informationsfreiheit in der Provinz. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Ismail Tiliwaldi Zhuxi
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Renmin Zhengfu
2 Zhongshanlu
Wulumuqishi 830041
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA

Schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ma Canrong, Märkisches Ufer 54
10179 Berlin,
Telefax: (030) 27 58 82 21
E-Mail:

Harald Gesterkamp

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Italien: Neun Jahre Haft für Recherche?

Drei Reporter*innen der italienischen Tageszeitung Domani müssen mit bis zu neun Jahren Gefängnis rechnen. Die Staatsanwaltschaft Perugia ermittelt gegen sie, weil sie vertrauliche Dokumente von einem Beamten angefordert und erhalten und das Geheimhaltungsprinzip der Ermittlungen verletzt haben sollen. Die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll kritisierte, dass „hier investigative Berichterstattung über Mitglieder der italienischen Regierung unterdrückt werden soll."
mehr »

RSF: Vertrauen Sie der freien Presse!

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wählt in diesem Jahr ein neues Staatsoberhaupt oder eine neue Regierung, Regional- oder Kommunalpolitiker. Gleichzeitig begeht die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) ihr 30-jähriges Bestehen. Grund genug für die Kampagne „Erste Worte“. Unterschiedliche Menschen hören Auszüge aus den Antrittsreden ihrer Präsidenten: Wladimir Putin aus dem Jahr 2000, Nicolás Maduro aus dem Jahr 2013 und Recep Tayyip Erdogan 2014.
mehr »

Italien plant harte Strafen für Journalisten

Italien plant eine Reform seines Verleumdungsgesetzes. Das Vorhaben wird derzeit vom Justizausschuss des italienischen Senats geprüft und sieht neben höheren Geldstrafen auch ein gefährliches Verbot journalistischer Berufsausübung vor. Verurteilte Reporter*innen könnten ein Arbeitsverbot von bis zu sechs Monaten erhalten. Auch Haftstrafen für Medienschaffende, die eigentlich nicht im Gesetz auftauchen sollten, werden in einem jüngsten Änderungsantrag wieder hinzugefügt.
mehr »

Top Tarifergebnis im Kino

In den Tarifverhandlungen mit der Kino-Kette UCI (United Cinemas International GmbH) wurde am 19. Februar 2024 ein Tarifergebnis erzielt, das an vielen Stellen die ver.di-Forderungen erreicht, so auch den Einstiegslohn von 14 Euro. In der anschließenden Befragung der Mitglieder bis zum 4. März gab es keinerlei Ablehnung. Somit beschloss auch die ver.di-Tarifkommission einstimmig die Annahme des Tarifergebnisses.
mehr »