Aktion für Dipin Rai, Nepal

von Harald Gesterkamp

Festnahme im Ausnahmezustand

Die Behörden reagierten innerhalb von 24 Stunden. Am 22. Februar dieses Jahres hatte der nepalesische Journalist Dipin Rai seine Wochenzeitung Mukti Aawaj trotz eines Verbots herausgegeben. Tags darauf standen Sicherheitskräfte vor seiner Tür in der Stadt Jhapa im Osten des Landes und nahmen ihn fest.

Amnesty International Logo
Amnesty International Logo

Rai hatte sich ganz bewusst gegen das Publikationsverbot gewehrt, das drei Wochen zuvor in Kraft getreten war. Der örtliche Vorsitzende der Nepalesischen Journalistenvereinigung protestierte mit diesem Schritt gegen die Schließung sämtlicher Blätter in der Region.

Das Vorgehen gegen die Medien ist Teil des Ausnahmezustands, den König Gyanendra über Nepal verhängte, als er am 1. Februar die Regierung absetzte und sich selbst zum alleinigen Machthaber erklärte. In Nepal tobt seit neun Jahren ein Bürgerkrieg zwischen Regierung und bewaffneten maoistischen Rebellen.

Seit Anfang Februar wurden unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Die Zensur verhindert jede unabhängige Berichterstattung: Zeitungen und Rundfunksender wurden geschlossen, die Ausstrahlung ausländischer Kanäle behindert. Hunderte Oppositionelle, Menschenrechtler, Gewerkschafter und Journalisten wurden inhaftiert. Aus dem Medienbereich wurden 17 Festnahmen bekannt. Unter den Opfern war auch Bishnu Nisthuri, der Generalsekretär der Nepalesischen Journalistenvereinigung, der gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit durch den König protestiert hatte. Nisthuri konnte erst nach drei Wochen das Gefängnis wieder verlassen. Dass mit seiner Freilassung die Repression gegen Andersdenkende nicht aufhörte, zeigt das Schicksal von Dipin Rai, der einen Tag vor der Haftentlassung Nisthuris festgenommen wurde.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den nepalesischen König und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten Dipin Rai sowie die Wiederherstellung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:

His Majesty the King Gyanendra Bir Bikram Shah Dev
The Chief of Protocol Division
c/o Ministry of Foreign Affairs
Chital News
Kathmandu
NEPAL
Telefax: 009 77-14 44 23 951

Schicken Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
Kanzlei der Botschaft des Königreichs Nepal,
S. E. Herrn Madan Kumar Bhattarai
Guerickestr. 27
10587 Berlin
Telefax: 030 / 34 35 99 06
E-Mail:

 

nach oben

weiterlesen

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
mehr »

Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
mehr »

Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
mehr »