Aktion für Janbolat Mamai, Kasachstan

Bewährungsstrafe für Regierungskritik

Den 10. April 2023 wird Janbolat Mamai (auch Zhanbolat Mamay geschrieben) nicht vergessen. Richter in Kasachstan verurteilten den Journlisten und Regierungskritiker zu einer sechsjährigen Bewährungsstrafe. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dienen alle dazu, ihn mundtot zu machen: Sie lauten auf „Beleidigung eines Regierungsvertreters“, „Verbreitung falscher Informationen“ und das „Organisieren von Massenunruhen“.

von Harald Gesterkamp

Über die Bewährungsstrafe hinaus werden mit Auflagen mehrere grundlegende Rechte von Janbolat Mamai eingeschränkt. So sind ihm jede journalistische Tätigkeit sowie das Bloggen und die Nutzung von sozialen Medien untersagt worden. Auch darf er sich weder politisch noch gemeinnützig betätigen, was auf seine Position als Vorsitzender der – offiziell nicht registrierten – Demokratischen Partei Kasachstans zielt. Darüber hinaus wurde seine Bewegungsfreiheit beschränkt. Sollte Janbolat Mamai gegen die Auflagen verstoßen, droht ihm das Gefängnis.

Mamai war Chefredakteur der mittlerweile eingestellten Zeitung „Tribuna“. Im Februar 2022 wurde er festgenommen, einerseits wegen Veröffentlichungen aus dem Jahr 2021, andererseits wegen der Organisation einer Mahnwache zur Erinnerung an die Opfer von Unruhen im Januar 2022, die nach der Erhöhung von Treibstoffpreisen aufgekommen waren. Mamai hat erklärt, dass seine Teilnahme an den Protesten friedlich war und dass er keine falschen Informationen verbreitet oder jemanden beleidigt habe. Im Zuge der Unruhen wurden zu Jahresbeginn 2022 Journalist*innen festgenommen, das Internet blockiert und digitale Kommunikationswege abgeschaltet.

Amnesty International ist der Überzeugung, dass Janbolat Mamai lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt und verurteilt wurde.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den kasachischen Präsidenten und fordern Sie, dass sichergestellt wird, dass der Journalist Janbolat Mamai (Zhanbolat Mamay) seine journalistische und politische Tätigkeit ungehindert ausüben kann. Dringen Sie darauf, dass alle Auflagen gegen ihn bedingungslos fallengelassen werden.

Schreiben Sie auf Russisch, Englisch oder Deutsch an:

President Kassym-Jomart Tokayew

Government House

Mangilik Yel St, 6

Astana

KASACHSTAN

Fax: 00 7 – 71 72 74 56 31

E-Mail: udp@udp-rk.kz

 

Senden Sie eine Kopie an:

S.E. Herrn Nurlan Onzhanov

Nordendstraße 14–17

13156 Berlin

Fax: (030) 47 007 125

E-Mail: berlin@mfa.kz

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Türkei: Kurdische Journalisten in Gefahr

Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Media and Law Studies Association (MLSA) standen zwischen dem 4. und 7. März mindestens 21 Journalisten vor türkischen Gerichten. Diese Zahl mag für deutsche Leser*innen schockierend sein, in der Türkei sind diese Ausmaße juristischer Verfolgung von Journalist*innen leider alltäglich. Unter dem Ein-Mann-Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer düsterer aus. Auch die jüngsten Daten der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG) zeigen deutlich, dass der Druck auf Journalisten wächst.
mehr »

Beschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.
mehr »

Social Media: Mehr Moderation gewünscht

Wer trägt die Verantwortung, um etwas gegen zunehmenden Hass in den sozialen Medien zu unternehmen? Die Plattformen? Die Politik? Die Nutzer*innen? Alle drei Gruppen jeweils zu einem Drittel. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie der Technischen Universität München (TUM) und der University of Oxford. Sie zeigt auch: der Großteil der Menschen in den zehn untersuchten Ländern wünscht sich mehr Moderation bei Inhalten.
mehr »

Ecuador: Medien ohne Schutz

Mehr Schutz für Berichterstatter*innen, fordert Ecuadors Medienstiftung Fundamedios. Doch in der Regierung von Daniel Noboa, Sohn des Bananenmilliardärs Álvaro Noboa, stößt die Initiative auf Ablehnung. Dafür sei kein Geld da, lautet das Argument. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass Daniel Noboa eher auf TikTok, Instagram und andere soziale Netzwerke setzt und wenig von den traditionellen Medien hält. Erschwerend hinzu kommt, dass Kartelle, aber auch lokale Kaziken versuchen, Journalist*innen zu instrumentalisieren.
mehr »