Bewährungsstrafe für Regierungskritik
Den 10. April 2023 wird Janbolat Mamai (auch: Zhanbolat Mamay geschrieben) nicht vergessen. An diesem Tag verurteilten Richter in Kasachstan den Journalisten und Regierungskritiker zu einer sechsjährigen Bewährungsstrafe. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, für die er schuldig gesprochen wurde, dienen alle dazu, ihn mundtot zu machen. Sie lauten auf „Beleidigung eines Regierungsvertreters“, „Verbreitung falscher Informationen“ und das “Organisieren von Massenunruhen“.
Über die Bewährungsstrafe hinaus werden durch Auflagen mehrere grundlegende Rechte von Janbolat Mamai eingeschränkt. So sind ihm jede journalistische Tätigkeit sowie das Bloggen und die Nutzung von sozialen Medien untersagt worden, offensichtlich mit dem Ziel, seine politischen Meinungen zu unterdrücken. Auch darf er sich weder politisch noch gemeinnützig betätigen, was auf seine Position als Vorsitzender der – offiziell nicht registrierten – Demokratischen Partei Kasachstans zielt. Darüber hinaus wurde seine Bewegungsfreiheit beschränkt. Sollte Janbolat Mamai gegen die Auflagen verstoßen, droht ihm eine Haftstrafe.
Mamai war Chefredakteur der mittlerweile eingestellten Zeitung „Tribuna“. Im Februar 2022 wurde er festgenommen, einerseits wegen Veröffentlichungen aus dem Jahr 2021, andererseits wegen der Organisation einer Mahnwache zur Erinnerung an die Opfer von Unruhen im Januar 2022, die nach der Erhöhung von Treibstoffpreisen aufgekommen waren. Mamai hat erklärt, dass seine Teilnahme an den Protesten friedlich war und dass er keine falschen Informationen verbreitet oder jemanden beleidigt habe. Im Zuge der Unruhen wurden zu Jahresbeginn 2022 Journalist*innen festgenommen, das Internet blockiert und digitale Kommunikationswege abgeschaltet. Amnesty International ist der Überzeugung, dass Janbolat Mamai lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt und verurteilt wurde.
Was können Sie tun? Schreiben Sie an den kasachischen Präsidenten und fordern Sie, dass sichergestellt wird, dass der Journalist Janbolat Mamai (Zhanbolat Mamay) seine journalistische und politische Tätigkeit ungehindert ausüben kann. Dringen Sie darauf, dass alle Auflagen gegen ihn bedingungslos fallengelassen werden.
Schreiben Sie auf Russisch, Englisch oder deutsch an:
President
Kassym-Jomart Tokayew
Government House
Mangilik Yel St, 6
Astana
KASACHSTAN
Fax: 00 7 – 71 72 74 56 31,
E-Mail: udp@udp-rk.kz
Senden Sie eine Kopie an:
S.E. Herrn Nurlan Onzhanov
Nordendstraße 14–17
13156 Berlin
Fax: (030) 47 007 125
E-Mail: berlin@mfa.kz