Aktion für: Liu Jingsheng

Chinesischer Gewerkschafter und Journalist ist zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt und gesundheitlich angeschlagen

Wer sich in China für Demokratie einsetzt, muß jederzeit mit seiner Festnahme rechnen. So auch der Journalist und Gewerkschafter Liu Jingsheng, der zehn Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ noch immer im Gefängnis ist. Am 28. Mai 1992 ist Liu Jingsheng festgenommen worden; erst zwei Jahre später wurde er angeklagt und verurteilt.

Das Mittlere Volksgericht der Stadt Peking befand ihn wegen seiner Schriften der „konterrevolutionären Agitation und Propaganda“ sowie wegen seiner Bemühungen um unabhängige Gewerkschaften der „Gründung und Leitung einr konterrevolutionären Vereinigung“ für schuldig. Das Strafmaß für beide Anklagepunkte betrug zusammen 15 Jahre Haft. Liu Jingsheng soll sich in einem Gefängnis in Peking befinden. Das Ende seiner Haftstrafe ist auf den 27. Mai 2007 datiert. Seine Familie teilte mit, daß Liu Jingsheng an Herzproblemen und Bluthochdruck leidet; sein Gesundheitszustand soll sich verschlechtert haben, die medizinische Versorgung ist offenbar unzureichend. Die Repression spürte Liu Jingsheng schon 1979. Auch während der damaligen Demokratiebewegung war er aktiv – als Herausgeber der inoffiziellen Oppositionszeitung „Tansuo“ (Untersuchungen). Mitherausgeber war seinerzeit der bekannte Dissident Wei Jingsheng, der nach über 15 Jahren in chinesischen Gfängnissen heute zwangsweise im US-amerikanischen Exil lebt. Für einige Monate war auch Liu Jingsheng schon damals hinter Gittern.

Seine erneute Festnahme 1992 stand in Zusammenhang mit dem Tiananmen-Massaker. Kurz vor dem dritten Jahrestag soll er ein Flugblatt mit der Überschrift „Die heroischen Seelen vom 4. Juni werden für immer leben“ verfaßt und in 6000er Auflage gedruckt haben. Auch das „Komitee zur Vorbereitung der freien Gewerkschaft Chinas“ hat er, so die Richter später, publizistisch und organisatorisch unterstützt.

Liu Jingsheng ist einer von zehn inhaftierten Journalisten, deren Namen Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang November bei seiner Reise in die Volksrepublik im Gepäck hatte. Die „eklatanten Verletzungen“ der Presse- und Meinungsfreiheit durch die chinesische Regierung dürften nicht unbeachtet bleiben, gab die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ dem Kanzler mit auf den Weg und dokumentierte: 48 Journalisten wurden seit 1993 inhaftiert, 75 Berichterstatter polizeilich verhört und 21 Auslandskorrespondenten mußten seitdem zumeist wegen „illegaler Recherchen“ das Land verlassen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den chinesischen Ministerpräsidenten, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Liu Jingsheng sowie Meinungs- und Pressefreiheit in China fordern.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf deutsch an:

His Excellency
Zhu Rongji Zongli
Guowuyuan
9 Xihuangchenggen
beijie
Beijingshi 100032
Volksrepublik China
Telefax: 0086-10-6524-1596 (Außenministerium)
(Aerogramm bis 5g: DM 2,00; Standardbrief Luftpost bis 20g: DM 3,00)

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Lu Qiutian
Kurfürstenallee 12
53177 Bonn
Telefax: (0228) 361635

sowie an:
Nachrichtenagentur
Xinhua
Lyngsbergstraße 33
53177 Bonn
Telefax: (0228) 331247
E-mail: Xinhua@cb.col.com.cn

nach oben

weiterlesen

Facebook: Geheime Blacklist öffentlich

Facebook hat 968 Gruppen identifiziert, die sich als "militante soziale Bewegungen" klassifizieren lassen. Sie sind Teil einer größeren schwarzen Liste des Konzerns, auf der gefährliche Individuen und Organisationen stehen. Wer genau darauf zu finden ist, war bislang streng geheim. Doch die US-Non-Profit-Nachrichtenseite "The Intercept" hat nun die komplette interne Liste veröffentlicht und fordert vom Social-Media-Primus mehr Transparenz ein.
mehr »

Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.
mehr »

DW-Korrespondenten werden aufgenommen

Die Städte Köln und Bonn unterstützen die Deutsche Welle (DW) bei der Unterbringung von Korrespondenten und ihrer Familien aus Afghanistan. Der Deutschen Welle war es bereits vor rund zwei Wochen gelungen, zehn ihrer Journalisten und deren Familien aus Afghanistan zu evakuieren. Nun stellen die Städte am Rhein den Journalisten und ihren Familien Unterkünfte zur Verfügung, bis die Deutsche Welle Wohnungen für sie gefunden hat.
mehr »

TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
mehr »