Angolanischem Journalisten droht nach erstinstanzlicher Verurteilung die Inhaftierung
Der Artikel von Rafael Marques vom Juli 1999 war kritisch, aber für niemanden gefährlich. Der freie Journalist hatte in der Wochenzeitung „Agora“ Angolas Staatspräsidenten José Eduardo dos Santos angegriffen. Dieser sei für die Zerstörung des Landes genauso verantwortlich wie für die Korruption. Drei Monate nach Veröffentlichung musste Marques ins Gefängnis. Nach knapp sechs Wochen wurde er gegen Kaution freigelassen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen „Diffamierung des Präsidenten“ erhoben.
Das Verfahren fand im März statt und war zutiefst unfair. Die Öffentlichkeit wurde vom Verfahren ausgeschlossen, was vor allem die anwesenden Journalisten, ausländischen Diplomaten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen treffen sollte. Als Marques’ Verteidiger aus Protest den Gerichtssaal verließ, wurde ihm der Zutritt gleich für sechs Monate untersagt. Ein anderer Verteidiger wurde ebenfalls nicht zugelassen. Ein von Marques benannter Zeuge durfte nicht aussagen. Demgegenüber konnten zwei Regierungsbeamte dem Journalisten ausführlich vorwerfen, mit seinen Artikeln den Präsidenten und die Regierung verunglimpft sowie die Kriegsziele beeinträchtigt zu haben. Erwartungsgemäß das Urteil am 31. März: Sechs Monate Haft sowie eine Geldstrafe von umgerechnet rund 20000 Mark. Auch der „Agora“-Herausgeber wurde verurteilt. Er soll für zwei Monate hinter Gitter und rund 12000 Mark zahlen. Bis zur Berufungsentscheidung sind beide vorerst auf freiem Fuß.
Im Bürgerkriegsland Angola hat die Pressefreiheit keinen hohen Stellenwert. Vor allem seit dem sich die Kriegshandlungen im Dezember 1998 wieder einmal verschärfen, geraten Medienschaffende unter Druck. Jeder Journalist, der sich kritisch über militärische Aktionen äußert, wird als „Vaterlandsverräter“ gebrandmarkt und muss mit Repressionen rechnen. Medien, die in Fragen des Krieges nicht die Regierungslinie verkünden, wird mit Schließung gedroht. Im vergangenen Jahr sind mindestens 20 Redakteure festgenommen worden. Vorgeworfen wurde ihnen zumeist Diffamierung, Verleumdung oder Verbrechen gegen die Staatssicherheit. In den von den rechtsgerichteten UNITA-Rebellen kontrollierten Regionen Angolas existiert nach Auffassung von amnesty international wegen der erdrückenden und vollständigen Kontrolle durch die Parteiführer praktisch überhaupt keine Meinungsfreiheit.
Schreiben Sie bitte höflich formulierte Brief, in denen Sie das unfaire Verfahren gegen die Journalisten kritisieren und den angolanischen Präsidenten auffordern, Rafael Marques und Aguiar dos Santos nicht zu inhaftieren, sondern die Pressefreiheit auch während des Bürgerkrieges zu garantieren.
Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Sua Excelência
José Eduardo dos Santos
Presidente da República
Gabinete da Presidencia da República
Palácio do Povo
Luanda, ANGOLA
Fax: 002442-331885
(Aerogramm bis 5 g: DM 2,-; Standardbrief Luftpost bis 20 g: DM 3,-)
Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
Kanzlei der Botschaft der Republik Angola
S.E. Herrn Alberto do
Carmo Bento Ribeiro
Kaiser-Karl-Ring 20c
53111 Bonn
Fax (0228) 690661