Angriff auf Pressefreiheit

Bulgarien: Bußgelder wegen unliebsamer Medienberichte

Wie trifft ein Börsenmakler seine Entscheidungen? Liest er die Financial Times oder The Wall Street Journal und beobachtet das Informationssystem von Bloomberg? Oder orientiert er sich an einer Lokalzeitung, die nur in einem kleinen, unbedeutenden Flecken der Erde erhältlich ist? Die Antwort scheint eindeutig, nicht so jedoch in Bulgarien.

Marija Dimitrowa, geschäftsführende Direktorin bei „Zow News“, vor dem Eingang zur Redaktion. Auf der Tür das Motto der Zeitschrift: Über das Leben, so wie es ist! (Za ziwote takew, kakwoto e!) Foto: Dagmar Gester

Die bulgarische Finanzaufsicht hat zu Beginn des Jahres gegen die Lokalzeitung Zow News eine Geldbuße von umgerechnet über 50.000 Euro verhängt – dem höchst möglichen Betrag überhaupt. Die Zeitung hätte falsche Informationen über eine der bulgarischen Banken publiziert und damit die Finanzstabilität des Landes gefährdet, so die Begründung. Zow News, mit einer Auflage von 3.000 Exemplaren, erscheint nur in den drei Kleinstädten Wraza, Montana und Widin im Nordwesten Bulgariens. Somit ist äußerst unwahrscheinlich, dass ein Investor aus Sofia diese Zeitung jemals in Händen hält oder ihre Website anklickt.

Zudem gibt der inkriminierte Artikel nur wieder, was sich an einem sommerlichen Freitagmittag vergangenen Jahres vor den Türen der Filiale der First Investment Bank (FIB) in Wraza abgespielt hat, wo die Zeitung zuhause ist. Wie auch an anderen Orten Bulgariens, bildeten sich dort lange Schlangen besorgter Kunden, die ihr Guthaben retten wollten, aus Angst die Bank könne pleitegehen. Alle bulgarischen Medien haben ausführlich darüber berichtet, doch ausgerechnet der kurze Artikel in der Zow News erregte den Zorn der Finanzaufsicht.
„Die Finanzaufsicht ist wie ein Knüppel, der alles nieder schlägt, was ihm nicht gefällt“, sagt Marija Dimitrowa, geschäftsführende Direktorin bei Zow News. Was der in Bulgarien nicht gefalle, sei eine unabhängige Presse. „Wir sind die letzte Zeitung in Wraza, die die Regierung und die Stadtverwaltung kritisch beobachtet. Auf unseren Verleger ist schon mehrfach Druck ausgeübt worden aufzuhören. Wenn wir dieses Bußgeld zahlen müssen, dann ist Schluss. Für uns ist das sehr viel Geld.“
Bulgarien ist längst das Schlusslicht unter den EU-Staaten in der von Reporter ohne Grenzen ermittelten Rangliste der Pressefreiheit und rutscht stetig weiter ab: Stand es 2013 noch auf Position 87, fand es sich 2014 auf Platz 100 wieder und steht jetzt auf Rang 106, flankiert durch Nepal und die Republik Kongo.
Auch die renommierte Wochenzeitschrift Kapital erhielt Post von die Finanzaufsicht. Die Zeitschrift soll insgesamt über 80.000 Euro zahlen, wiederum wegen „Manipulationen“ des Finanzmarktes und fast 50.000 Euro davon ebenso wegen einer Veröffentlichung über die Bankenkrise im vorigen Sommer.
Im Juni 2014 war die Kooperative Handelsbank (KTB) pleite, nachdem verschiedene große Unternehmen ihre Bankguthaben abgezogen hatten. Die von der bulgarischen Nationalbank eingesetzten Kontrolleure entdeckten bald, dass hunderte Millionen Euro unterschlagen worden waren.
Einige Wochen später geriet auch die First Investment Bank in Schwierigkeiten, die drittgrößte Bank des Landes. Es wurden Gerüchte in Umlauf gebracht, dass auch diese Bank in Konkurs gehen werde: Auf Websites, in der Boulevardpresse und sogar mittels anonymer SMS an Kontoinhaber. Es folgte ein Bank Run. Innerhalb nur eines halben Tages wurden mehr als 400 Millionen Euro abgehoben und die FIB musste mit einem Notkredit von der Nationalbank gerettet werden.

Nikolaj Stojanow, Finanzjournalist bei der Wochenzeitschrift Kapital, an einem Kiosk für Zeitungen und Zeitschriften in Sofia. Foto: Dagmar Gester
Nikolaj Stojanow, Finanzjournalist bei der Wochenzeitschrift Kapital, an einem Kiosk für Zeitungen und Zeitschriften in Sofia.
Foto: Dagmar Gester

In Kapital wurden anonymisierte Quellen zitiert, die davon berichten, dass große Bauunternehmen, die gerade erst ihre Bankkonten von der KTB zur FIB transferiert hatten, von ihrem Eigentümer angewiesen seien, ihre Guthaben wieder abzuziehen. Sie sagen, dass dieser Eigentümer – versteckt hinter einem Netz von Offshore Firmen – niemand anderes sei als Deljan Peewski. Peewski ist ein einflussreiches Parlamentsmitglied und großer Medienmogul, dessen Imperium aus Fernsehsendern, Nachrichtenwebsites und Boulevardblättern von der KTB finanziert worden ist, bis er sich mit dem Mehrheitsaktionär der Bank überworfen hat. „Wir haben in dem Artikel beschrieben, wie bei der FIB Leute Schlange standen“, erklärt Nikolaj Stojanow, Finanzjournalist bei Kapital. „Wir versuchten zu erklären, was da vor sich ging. Wir sagten, dass mit den bulgarischen Banken tatsächlich etwas nicht stimmt, aber Panik definitiv keine Lösung ist.“ Seiner Meinung nach sei es völlig übertrieben, den Artikel als „manipulativ“ zu charakterisieren. „Es gibt viele Lücken in der Argumentation der Finanzaufsicht. So versucht sie zum Beispiel gar nicht erst zu beweisen, dass jemand geschädigt worden ist.“
Der Artikel in Kapital zog auch die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft auf sich, doch konnte sie nichts Gesetzwidriges entdecken. Dass die Finanzaufsicht dennoch meinte, tätig werden zu müssen, erklärt Stojanow damit, dass Kapital zuvor über die Beziehungen des Präsidenten der Finanzaufsicht, Stojan Mawrodiew, zu einem bekannten Drogenschmuggler berichtet hat. „Es sieht ganz so aus, als wolle Mawrodiew sich persönlich rächen.“
Auch die investigativ-journalistischen Websites Mediapool.bg und Bivol.bg publizierten über die finsteren Kontakte Mawrodiews. Und auch sie wurden von der Finanzaufsicht aufgefordert, ihre Quellen offen zu legen sowie die persönlichen Daten ihrer Mitarbeiter. Beide Medien verweigern das, blieben bislang aber von Strafmaßnahmen verschont. Alle Betroffenen sagen unisono, dass die Finanzaufsicht an die bulgarischen Medien ein klares Signal ausgesendet hat: Passt auf, worüber ihr berichtet, wir können jederzeit gegen jeden und jedes Medium vorgehen.
Die Finanzaufsicht weist diese Anschuldigungen zurück. Die Medien, die entsprechende Bußgeldbescheide erhielten, hätten falsche Informationen über börsennotierte Unternehmen publiziert und damit Investoren in ihren Entscheidungen beeinflusst, so die Behörde.
Auffällig bleibt, dass die Medien Peewskis, die bei der Verbreitung der Gerüchte um die FIB die Hauptrolle spielten, nicht begutachtet worden sind. Gemäß Anwalt Alexander Kaschumow, der Kapital vor Gericht vertritt, ist es ganz eindeutig: „Die Finanzaufsicht missbraucht ihrer Macht.“ Die Ursachen kann er nur vermuten. Vielleicht ist es tatsächlich etwas Persönliches, vielleicht aber will die Finanzaufsicht auch die Rolle der Medien und Unternehmen Peewskis bei der Bankenkrise verhüllen und der Konkurrenz schaden.
Schließlich ist aber auch möglich, dass die Behörde schlicht von ihrem eigenen Versagen bei der Beaufsichtigung der Banken ablenken will. Aber was auch immer die Gründe sind, die Folgen sind klar, sagt Kaschumow: „Wenn die Finanzaufsicht auf ihren Forderungen besteht, zeigt das, dass die Medien schutzlos sind. Jedes Medium kann das nächste sein und sie werden zunehmend zögerlich, etwas zu publizieren.“
In der kleinen Redaktion von Zow News in Wraza ist von Zögern vorerst jedoch nichts zu spüren. „Wir werden bis zum Ende kämpfen, bis zum Europäischen Gerichtshof“, sagt Marija Dimitrowa. „Denn wenn diese Zeitung stirbt, stirbt auch die freie Presse in Bulgarien.“

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